Thema: Internationale Finanzhilfe
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Parlament entlässt Generalstaatsanwalt Kravchenko – Präsident unterzeichnet Dekret
Die Werchowna Rada hat am 15. September 2026 mit 317 zu 0 Stimmen Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko entlassen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte ihn am Vortag suspendiert und unterzeichnete das Entlassungsdekret Nr. 932/2026. Die Absetzung erfolgte nach einer offenen Konfrontation mit den unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden NABU und SAP rund um die Operation „Karthago“ und nachdem Kravchenko in der Nacht zuvor die Ukraine verlassen hatte.
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Ukraine legt Haushaltsentwurf für 2027 vor: 44 % des BIP für Verteidigung
Das ukrainische Kabinett hat am Abend des 15. September 2026 den Entwurf des Staatshaushalts für 2027 (Gesetzesvorlage Nr. 16000) in der Werchowna Rada eingebracht. Vorgesehen sind 4,885 Bio. Hrywnja (rund 43,8–44 % des BIP) für Verteidigung und Sicherheit, Gesamtausgaben von 7,272 Bio. Hrywnja und ein externer Finanzierungsbedarf von 52,6 Mrd. US-Dollar, von denen bisher erst 20 Mrd. von Partnern bestätigt sind.
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EU-Kommissare stellen Bedingungen für zusätzliche Finanzierung der Ukraine
Antwort auf die Bitte Kiews um zusätzliche 27 Milliarden Dollar Verteidigungshilfe: EU-Kommissare haben ukrainischen Abgeordneten ein Schreiben mit Bedingungen für weitere Finanzierung übermittelt. Der Brief ist von den Kommissaren Valdis Dombrovskis und Marta Kos unterzeichnet.
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Ukraine erhält 841 Millionen Dollar Weltbank-Budgethilfe mit kanadischer Garantie
Die Ukraine soll 841 Millionen US-Dollar an Budgethilfe von der Weltbank erhalten, garantiert durch die kanadische Regierung. Das Geld fließt in die Erstattung von Rentenzahlungen aus dem ukrainischen Staatshaushalt im Rahmen des Vorhabens PEACE in Ukraine. Premierminister Serhij Korezkyj kündigte die Mittelüberweisung über Telegram an und bezeichnete sie angesichts des Haushaltsdefizits als äußerst wichtig und zeitnah.
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Pidlasa: Ein Tag Krieg kostet die Ukraine 190 Millionen Dollar – 50 Millionen mehr als 2024
Roksolana Pidlasa, Vorsitzende des Haushaltsausschusses der Werchowna Rada, hat auf der Yalta European Strategy (YES)-Konferenz in Kyjiw erklärt, ein Tag Krieg koste die Ukraine 2026 rund 190 Millionen Dollar – 50 Millionen mehr als 2024. Die Zahl enthält keine Waffenlieferungen aus Partnerländern. Pidlasa bezifferte die Ausgaben für nationale Sicherheit und Verteidigung in den ersten acht Monaten auf fast 42 Milliarden Dollar, von denen die Ukraine nur etwa 39 Milliarden aus eigenen Mitteln aufbringen konnte, und nannte einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 27 Milliarden Dollar bis Jahresende.
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Premier Koretsky warnt: Ukraine droht Verlust von Teilen der 29,5 Milliarden Dollar an internationaler Finanzierung
Der ukrainische Premierminister Serhii Koretsky hat die Volksdeputierten aufgefordert, die für den Erhalt internationaler Finanzhilfe erforderlichen Gesetzentwürfe schnellstmöglich zu verabschieden. Andernfalls drohe der Ukraine der Verlust eines erheblichen Teils der vorgesehenen 29,5 Milliarden Dollar. Die Regierung werde dem Parlament einen Zeitplan mit klaren Fristen für die anstehenden Abstimmungen vorlegen und ihre eigenen Verpflichtungen – 42 Beschlüsse – bis zum 15. Oktober erfüllen.
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Ukraine plant 2–3-Milliarden-Dollar-Kriegsrisikoversicherungsfonds für Unternehmen, finanziert durch geplante Mehrwertsteuererhöhung
Der ukrainische Wirtschafts- und Umweltminister Oleksandr Kravchenko hat Pläne zur Schaffung eines 2 bis 3 Milliarden Dollar umfassenden Sonderfonds angekündigt, der Unternehmen gegen Schäden durch russische Angriffe absichern soll. Der Versicherungsbeitrag soll 2 % des versicherten Vermögenswerts betragen und bis zu 10 Millionen Dollar pro Unternehmensgruppe decken. Zur Finanzierung schlägt die Regierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 % auf 21 % vor; Versicherungsauszahlungen sollen ab dem 1. Januar 2027 beginnen, sofern die Finanzierung bis dahin gesichert ist.
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Ukraine: Verteidigungsministerium bestätigt Zahlungsverzögerungen beim „eBally“-Programm für Drohnen und Militärtechnik
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Verzögerungen bei der Bezahlung von Rüstungsherstellern im Rahmen des „eBally“-Programms (єБали) eingeräumt. Als Gründe nannte es technische Probleme und Pläne, das Programm künftig über EU-Kreditmittel zu finanzieren.
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Koretsky benennt zwei Finanzblöcke: 29,5 Milliarden Dollar in Gefahr und 27 Milliarden für die Streitkräfte
Der ukrainische Premierminister Serhij Korezkyj hat beim YES-Forum zwei dringende Finanzherausforderungen für die Ukraine bis Jahresende dargelegt: 29,5 Milliarden US-Dollar aus bestätigter Makrofinanzierung, deren Abrufung an ausstehende Dokumente und Gesetzesvorhaben geknüpft ist, sowie zusätzliche 27 Milliarden US-Dollar für die Streitkräfte. Er legte Fristen fest und kritisierte die Arbeit des Parlaments.
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EU-Kommission genehmigt 6,1-Milliarden-Euro-Kredit für Drohnen und Patriot-Raketen
Die Europäische Kommission hat formell ein Kredittranchen in Höhe von 6,1 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt. Die Mittel sind für den Kauf von Drohnen und Patriot-Luftverteidigungsraketen vorgesehen, einschließlich PAC-3. Für die Freigabe waren fünf separate Ausnahmen von den EU-Beschaffungsregeln erforderlich.
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Trump telefoniert mit Putin und signalisiert Verhandlungsbereitschaft – Verbündete bleiben skeptisch
US-Präsident Donald Trump hat am 8. September mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und erklärt, Putin wolle ein Abkommen zur Beendigung des Krieges. Der Kreml bezeichnete das einstündige Gespräch als „sehr konstruktiv und offen". Gleichzeitig äußerten US-, ukrainische und europäische Geheimdienstvertreter Zweifel an Putins Ernsthaftigkeit. Am selben Tag meldete die Ukraine ihren bisher tiefsten Drohnenangriff seit 2022 auf eine Industrieanlage im Jamal-Nenzen-Kreis etwa 2.800 km von der Grenze entfernt, während Russland mehrere ukrainische Regionen mit insgesamt mindestens sechs Toten und Dutzenden Verletzten angriff. Zudem berichtete die New York Times unter Berufung auf europäische Beamte, die Ukraine benötige zusätzliche 27 Milliarden US-Dollar, um das laufende Jahr zu überstehen.
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EU erwägt Verlagerung russischer Vermögenswerte von Belgien zu einem EU-Treuhänder
Die EU prüft, eingefrorene russische Staatsvermögen vom belgischen Verwahrer Euroclear auf einen neuen EU-kontrollierten Treuhänder zu übertragen, um die Bedenken Belgiens auszuräumen und die Mittel für die Ukraine nutzbar zu machen. Die Ukraine hat bereits einen konkreten Vorschlag nach Brüssel übermittelt. Die EU behandelt die Idee bislang als theoretische Möglichkeit – es gibt noch keinen Gesetzentwurf der Kommission.
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Ukraine bittet europäische Verbündete um zusätzliche 27 Milliarden Dollar bis Jahresende
Präsident Selenskyj hat europäischen Partnern mitgeteilt, dass die Ukraine bis Ende des Jahres weitere 27 Milliarden US-Dollar benötigt. Europäische Beamte zeigten sich von der Höhe des Defizits überrascht und prüfen Umfang, Ursachen und mögliche Finanzierung. Diskutiert werden eine beschleunigte Auszahlung des EU-Kredits und die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte.
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Kabotts-Ministers schickt drei weitere Gesetzentwürfe an die Werchowna Rada zur Deckung des Haushaltsdefizits
Das ukrainische Kabinett hat drei weitere Gesetzentwürfe verabschiedet und an die Werchowna Rada übermittelt, die zur Freischaltung internationaler Finanzhilfen und zur Deckung des Staatshaushaltsdefizits erforderlich sind. Ministerpräsident Serhij Korezkyj bezeichnete die Lage beim Haushaltsdefizit als ernst und forderte alle Abgeordneten unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit zur zügigen Zustimmung auf. Die Entwürfe betreffen die Wertpapieraufsicht NSSMC, Ukrzaliznyzja und die Höhere Qualifikationskommission der Richter.
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Ramstein-Treffen: Deutschland liefert PAC-2-Raketen aus Bundeswehr-Beständen und kündigt „City Dome“-Projekt an
Beim 36. Treffen der Ukraine Defense Contact Group im Ramstein-Format am 8. September hat Deutschland die sofortige Lieferung von PAC-2-Abfangraketen für Patriot-Systeme sowie zusätzliche AIM-9-Raketen aus Bundeswehr-Beständen angekündigt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius stellte zudem das Projekt „City Dome“ zum Schutz ukrainischer Städte vor, während NATO-Generalsekretär Mark Rutte vor Rekordverlusten unter der Zivilbevölkerung warnte.
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Diia-Portal eröffnet vier neue Kategorien im internationalen Register der Schäden für die Ukraine
Über das ukrainische Online-Portal Diia können Betroffene seit kurzem Schäden in vier neuen Kategorien beim internationalen Register of Damage for Ukraine (RD4U) anmelden. Erfasst werden nun unter anderem der Verlust des Zugangs zu medizinischer Versorgung und zu Bildung, weitere Verstöße gegen das Völkerrecht wie die erzwungene Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft sowie nicht anderweitig zugeordnete wirtschaftliche Verluste.
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EU-Mitgliedstaaten genehmigen Ausnahme: Ukraine darf Patriot-Raketen aus EU-Kredit finanzieren
Die EU-Mitgliedstaaten haben eine Ausnahmeregelung beschlossen, die es der Ukraine erlaubt, mit Mitteln aus dem 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU (Ukraine Support Loan) kritische Produkte für Patriot-Luftabwehrsysteme zu kaufen. Die nächste Tranche in Höhe von 3,2 Milliarden Euro ist für Patriot-Abfangraketen vorgesehen und kommt zu den bereits ausgezahlten 8,4 Milliarden Euro hinzu. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Mark Rutte begrüßten die Entscheidung gemeinsam.
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Ukraine nennt Finanzierungslücke von 32,6 Milliarden Dollar für 2027
Die Ukraine beziffert den ungedeckten Finanzierungsbedarf ihres Haushalts für 2027 auf 32,6 Milliarden US-Dollar. Finanzminister Serhij Martschenko bezeichnete die Lage als angespannteste seit Beginn der umfassenden russischen Invasion und forderte europäische Partner auf, neue Finanzierungsquellen zu erschließen.
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Ukraine: Regierung bringt vier Gesetzentwürfe für EU-IWF-Hilfen in die Rada ein
Das ukrainische Kabinett hat vier Gesetzentwürfe verabschiedet und in die Werchowna Rada eingebracht, die an die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber der EU und dem IWF geknüpft sind. Ihre Annahme ist Voraussetzung für die Auszahlung der dritten Tranche der EU-Makrofinanzhilfe in Höhe von 1,45 Milliarden Euro. Ministerpräsident Serhij Koretskyj kündigte die Vorlagen an und verwies auf insgesamt 29,5 Milliarden Dollar an erwarteter internationaler Partnerhilfe.
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NATO-Ukraine-Rat kommt zu Sondersitzung zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr zusammen
Am 3. September 2026 trat der NATO-Ukraine-Rat auf Dringlichkeitsebene in Brüssel zusammen, um mit allen 32 Bündnispartnern über die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr angesichts neuer russischer Angriffstaktiken – darunter die Bedrohung durch düsengetriebene Shahed-Drohnen – zu beraten. Die ukrainische Seite nutzte die als geheim eingestufte Sitzung, um konkrete Waffenpakete für die kommende Ramstein-Runde in etwa einer Woche anzumelden und zusätzliche Beiträge zur PURL-Initiative sowie die Lieferung von Abfangraketen aus Beständen der Partner zu fordern.