Thema: Welt
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Selenskyj zu Besuch in Budapest anlässlich 70. Jahrestags des ungarischen Volksaufstands eingeladen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Einladung erhalten, in der kommenden Woche nach Budapest zu reisen, um an den Veranstaltungen zum 70. Jahrestag des ungarischen Volksaufstands vom 23. Oktober teilzunehmen. Die Einladung wurde vom stellvertretenden Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, Ihor Zhovkva, in einem Interview mit Euronews bekannt gegeben. Gleichzeitig bereiten Selenskyj und der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar ihr erstes offizielles bilaterales Treffen am Freitagmorgen am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel vor.
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Russische Drohnen verletzen fünf Mal innerhalb einer Nacht den Luftraum Moldaus
In weniger als sieben Stunden verzeichnete das moldauische Verteidigungsministerium in der Nacht zum 17. Oktober fünf Fälle unbefugter Drohneneinflüge in den Luftraum des Landes. Die Vorfälle ereigneten sich während massiver russischer Angriffe auf die Ukraine. Verteidigungsminister Anatolii Nosatyi verurteilte die Vorfälle und warnte, dass jede dieser Verletzungen eine Gefahr für die Sicherheit der Bürger darstelle.
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EU-Gipfel in Brüssel: Europäische Staaten besorgt über Trumps Kurs Richtung Moskau
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel bereiten sich europäische Staats- und Regierungschefs auf ein Szenario vor, in dem US-Präsident Donald Trump faktisch die Seite Moskaus ergreift. Hintergrund ist eine Woche, in der Trump Energie-Sanktionen gegen Russland zurücknahm, Kiew unter Druck setzte, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, und die Legitimität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Frage stellte. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte, die westliche Allianz sei jetzt in einer schwächeren Position als noch vor wenigen Tagen.
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US-Finanzministerium verlängert Lukoil-Sanktionsausnahmen bis April 2027
Das US-Finanzministerium hat die allgemeinen Lizenzen, die bestimmte Geschäfte mit dem sanktionierten russischen Ölkonzern Lukoil erlauben, bis zum 24. April 2027 verlängert. Damit dürfen Lukoil-Tankstellen außerhalb Russlands und genannte bulgarische Lukoil-Gesellschaften weiterarbeiten; die Sanktionen gegen den Mutterkonzern bleiben jedoch in Kraft. Die Entscheidung fiel rund eine Woche, nachdem US-Präsident Donald Trump eine Vereinbarung über russische Diesel-Lieferungen auf den US- und Weltmarkt angekündigt hatte.
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Lettlands Premier Kuļbergs vor EU-Gipfel: „Ein Bier pro Jahr" für die Ukraine
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel am 15. Oktober 2026 hat der lettische Premierminister Andris Kuļbergs die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, die Ukraine stärker finanziell zu unterstützen. Er erklärte, jeder der rund 450 Millionen EU-Bürger müsse dafür nur den Gegenwert eines Bieres pro Jahr aufbringen. Kuļbergs warnte zugleich vor einem kritischen Winter für das Land und forderte schärfere Sanktionen gegen Russland sowie einen Stopp westlicher Komponenten in russischen Raketen.
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Erstes Treffen zwischen Selenskyj und Magyar in Brüssel: Beide Seiten sprechen von Neubeginn
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar haben sich am 16. Oktober in Brüssel am Rande des EU-Gipfels zum ersten Mal persönlich getroffen – ohne Delegationen, hinter verschlossenen Türen. Beide Seiten werteten das Gespräch als Auftakt zu einer Normalisierung der bilateralen Beziehungen. Magyar sicherte Selenskyj die Solidarität Ungarns angesichts der russischen Aggression zu, Selenskyj dankte für die Freigabe zweier weiterer EU-Beitrittsverhandlungskapitel.
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Trump kündigt Diesel-Deal mit Russland an und löst parteitreibenden Aufschub aus
Am 9. Oktober gab US-Präsident Donald Trump einen Deal mit Wladimir Putin bekannt, wonach Russland 300.000 Tonnen Diesel auf den US- und Weltmarkt liefern soll. Noch am selben Tag erließ das US-Finanzministerium eine Lizenz (General License 135), die Transaktionen mit russischem Diesel bis zum 7. April 2027 erlaubt. Das Weiße Haus begründete die Aufhebung von Sanktionen mit gestiegenen Dieselpreisen im Vorfeld der Kongresswahlen am 3. November. Mitglieder beider Parteien kritisierten den Deal als Widerspruch zu einem 2022 verabschiedeten Gesetz, das russische Energieimporte verbietet, und zu weiteren Sanktionen, die Trump im September unterzeichnet hatte.
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Selenskyj antwortet Le Pen: Kooperation mit der Ukraine ist für Frankreich vorteilhaft
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem Interview mit der Financial Times auf die Ankündigung der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen reagiert, im Falle eines Wahlsiegs 2027 die französische Finanzhilfe für die Ukraine einzustellen. Selenskyj argumentierte, dass Frankreich durch die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Armee Kampferfahrung gewinne und die französische Industrie von ukrainischen Technologien, Kooperation und gemeinsamer Produktion profitieren könne.
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Barrot: Zwei Drittel der Ukraine-Geheimdienstdaten kommen aus Europa
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat im Sender France Inter erklärt, zwei Drittel der Geheimdienstinformationen, die die Ukraine derzeit erhalte, kämen aus europäischen Ländern, darunter Frankreich. Die Äußerung fällt in eine Phase wachsender Unsicherheit über den künftigen Umfang der US-Geheimdienstunterstützung für Kiew.
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EU wirbt auf IWF- und G7-Treffen in Bangkok um weitere Ukraine-Finanzierung für 2027
Die EU sucht bei den Finanzministertreffen von IWF und G7 in Bangkok zusätzliche Mittel für die Ukraine, um die Finanzierungslücke 2027 zu schließen. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis erklärte am 14. Oktober, die bereits zugesagten 45 Milliarden Euro reichten nicht aus. Die EU wendet sich an Norwegen, die Schweiz, Kanada, Japan und Großbritannien und will eigene Mittel frühzeitig auszahlen, um Partnern Zeit für Beiträge zu geben. Der ukrainische Premierminister Serhiy Koretsky bezifferte den Bedarf für den Staatshaushalt 2027 auf mehr als 32,6 Milliarden Dollar.
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Exil-Gruppe: Russland baut geschütztes Militärkommunikationsnetz in Belarus Richtung NATO-Grenzen auf
Die belarusische Exil-Organisation BELPOL und die konspirative Gesellschaft der Eisenbahner haben auf einem Sicherheitsforum in Warschau einen 48-seitigen Bericht mit dem Titel „Militarisierung von Belarus" vorgestellt. Darin behaupten sie, Russland errichte auf belarusischem Territorium ein neues geschütztes Militärkommunikationsnetz mit Ost-West-Hauptleitungen von der russischen Grenze bis an die Grenzen Polens, Litauens, Lettlands und der Ukraine.
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USA schlagen Übertragung eingefrorener russischer Vermögenswerte an Washington vor – Europäer lehnen ab
Die US-Regierung hat europäischen Verbündeten vorgeschlagen, einen Teil der 2022 eingefrorenen russischen Staatsvermögen freizugeben und in eine von Washington kontrollierte Finanzstruktur zu übertragen, um die Friedensgespräche über die Ukraine wiederzubeleben. Der Vorschlag wurde von den Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner bei einem Treffen in Miami vorgebracht. Europäische Unterhändler wiesen den Plan zurück, Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte vor dem EU-Gipfel in Brüssel, die Vermögenswerte müssten in Europa eingefroren bleiben und die Europäer selbst über ihr Schicksal entscheiden.
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Trump-Regierung prüft Lockerung von Sanktionen gegen russische „Schattenflotte“
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erwägt, Sanktionen gegen Tanker der sogenannten „Schattenflotte“ zu lockern, um die rekordhohen Frachtraten zu senken und die Ölexporte aus der Region Persischer Golf zu steigern. Betroffene Schiffe sollen unter Einzelgenehmigungen des US-Finanzministeriums künftig nicht-sanktioniertes Öl transportieren dürfen. US-Energieminister Chris Wright bestätigte die Diskussion bei einer Videoansprache beim Welt-Erdöl-Kongress in Riad. Unabhängige Analysten und die Schifffahrtsbranche bezweifeln, dass die Maßnahme die Frachtraten spürbar senken wird. Wenige Tage zuvor hatte Trump Sanktionen gegen russischen Diesel aufgehoben – auf Kritik aus Kiew und Teilen des US-Kongresses.
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Selenskyj kündigt Wiederaufnahme der Angriffe auf russische Ölraffinerien an – USA hatten Lieferung von Geheimdienstinformationen und Starlink gedroht
Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt in einem Interview mit der Financial Times, die Ukraine habe ihre dreitägige, auf Wunsch Washingtons eingehaltene Pause bei Angriffen auf russische Energieinfrastruktur beendet und werde Ölraffinerien wieder angreifen. Hintergrund sind US-Drohungen, die Weitergabe von Geheimdienstinformationen zu stoppen, unangekündigte Geschwindigkeitseinschränkungen bei Starshield-Satellitenterminals, ausgebliebene Vorwarnungen vor russischen Ballistenraketenangriffen auf Kyjiw sowie massive russische Luftangriffe, bei denen am 14. Oktober mindestens 600.000 Menschen ohne Strom blieben. Wenige Tage zuvor hatte US-Präsident Donald Trump am 9. Oktober eine Vereinbarung über russische Dieselexporte angekündigt, die auf internationaler Kritik stößt.
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Nach Brandanschlag auf Starlink-Station in Polen: Zwei Türken in Deutschland festgenommen
Nach einem Brandanschlag auf eine Starlink-Bodenstation im polnischen Wola Krobowska am Abend des 23. September hat die polnische Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Sabotage und eines Terrorakts zugunsten eines ausländischen Geheimdienstes eingeleitet. Zwei türkische Staatsangehörige, die einen Tag nach dem Brand in der Nähe des Tatorts kontrolliert, aber trotz Zweifel an ihren Dokumenten wieder freigelassen worden waren, wurden am 12. Oktober in Deutschland festgenommen. Eine dritte türkische Verdächtige, die die beiden Männer laut Ermittlern mit dem Auto nach Polen gebracht haben soll, sitzt ebenfalls in Deutschland in Haft.
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47 Staaten und EU fordern auf UN-Generalversammlung Rückgabe des AKW Saporischschja an die Ukraine
Auf der 81. Sitzung der UN-Generalversammlung haben 47 Staaten und die Europäische Union eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie die sofortige Rückgabe des Kernkraftwerks Saporischschja an die ukrainische Kontrolle und den Abzug der russischen Streitkräfte von der Anlage fordern.
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Le Pen: Bei Machtantritt EU-Haushalt kürzen und Ukraine-Hilfe blockieren
In einem Interview mit der Financial Times kündigt Marine Le Pen an, im Fall einer Präsidentschaft den EU-Haushalt und die Befugnisse Brüssels deutlich zu reduzieren. Sie werde Frankreichs Zustimmung zu EU-Mitteln für die Ukraine verweigern, die bilaterale Hilfe für Kyjiw mit Ausnahmen einstellen und gegen einen EU-Beitritt der Ukraine kämpfen. Stattdessen setzt sie auf eine „große Friedenskonferenz“ zur diplomatischen Lösung des Krieges.
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Brandanschlag auf Starlink-Bodenstation bei Sofia – Anlagen für ukrainische Drohnenoperationen beschädigt
Zwei maskierte Männer haben in der Nähe von Sofia 11 von 17 Starlink-Antennen einer geheimen Bodenstation in Brand gesteckt. Die Anlage wurde unter anderem vom ukrainischen Militarm genutzt. Der bulgarische Parlamentsabgeordnete Ivaylo Mirchev machte den Anschlag am Abend des 12. Oktober über Facebook öffentlich; Ministerpräsident Rumen Radev bestätigte den Vorfall am 14. Oktober im Parlament. Der Fall ähnelt einem Anschlag auf eine Starlink-Bodenstation in Polen am 23. September.
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Präsidentschaftswahl in Bulgarien: Yotova liegt laut Umfragen vorn
In Bulgarien findet am 25. Oktober der erste Durchgang der Präsidentschaftswahl statt. Als wahrscheinlichste Siegerin gilt die amtierende Interimspräsidentin Iliana Yotova, frühere Stellvertreterin des derzeitigen Premierministers Rumen Radev. Ihr wichtigster Gegenkandidat ist der ehemalige pro-ukrainische Regierungschef Andrey Gyurov. Die Wahl fällt in eine Phase ungewöhnlich starker Machtkonzentration bei Radev und seiner Partei. Die Analysen betonen, dass der Urnengang den Kurs Bulgariens zu EU-Sanktionen, zur „Koalition der Willigen“ und zur Unterstützung der Ukraine mitbestimmen wird.
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Polens Präsident Nawrocki verhandelt mit Braun über rechten Senats-Pakt
Vertreter des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki führen Gespräche mit Leuten des Europaabgeordneten Grzegorz Braun über einen gemeinsamen rechten Wahlpakt für die Senatswahlen. Damit würde der politische Cordonsanitaire um Braun fallen, der unter anderem durch die Zerstörung eines UPA-Denkmals und wegen Holocaustleugnung in der Kritik steht.