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Russland plant Rekord-Militärausgaben bis 2028 und kürzt Sozialetats

Die russische Regierung hat am 30. September den Entwurf des Bundeshaushalts für 2027–2028 in die Staatsduma eingebracht. Für 2027 sind direkte Militärausgaben von rund 17 Billionen Rubel vorgesehen – ein Anstieg um mehr als ein Viertel gegenüber den bisherigen Plänen. Gleichzeitig werden Ausgaben für Soziales, Bildung und Gesundheit nominal gekürzt, während Rosstat die Veröffentlichung von Armuts- und Bevölkerungsdaten einschränkt und staatsnahe Medien angewiesen werden, die Erhöhung der Militärausgaben herunterzuspielen.

Das Wichtigste

  • Direkte Militärausgaben 2027: rund 17 Bio. Rubel (ca. 205 Mrd. US-Dollar), 27 % über den Vorgaben des geltenden Haushaltsgesetzes.
  • Verteidigungsetat laut Reuters 2027: 17,1 Bio. Rubel, entspricht 6,9 % des BIP und 35 % der Gesamtausgaben.
  • 2028 sollen die direkten Militärausgaben leicht auf 16,6 Bio. Rubel sinken.
  • Kürzungen 2027 gegenüber dem Vorjahr: Sozialpolitik −7 %, Bildung −6 %, Gesundheit −6,8 %, Volkswirtschaft −7,4 %; Staatsschuldendienst +21,6 % auf 4,6 Bio. Rubel.
  • Ausgaben für staatlich kontrollierte Medien 2027: +43,2 %; Anteil des gesamten Sicherheitsblocks nach Schätzung von Alexandra Prokopenko: 44 % des Haushalts.
  • Geplantes Haushaltsdefizit: 2 % des BIP; Öl- und Gaseinnahmen sinken.
  • Rosstat veröffentlicht die absolute Zahl der Armen nicht mehr und friert die Bevölkerungszahl bei 146,1 Mio. (Stand Januar 2025) ein.

Warum es wichtig ist

Der Entwurf dokumentiert eine mehrjährige Verschiebung der russischen Staatsausgaben hin zu Verteidigung und Sicherheit auf Rekordniveau. Die nominalen Kürzungen bei Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsausgaben bedeuten bei der aktuellen Inflation reale Einschnitte für die Bevölkerung. Gleichzeitig werden statistische Daten zu Armut und Demografie zurückgehalten und die Medien angewiesen, die Erhöhung des Militäretats zu verschleiern – ein Hinweis auf wachsende Intransparenz über die sozialen Kosten der Kriegswirtschaft.

Was geschehen ist

Die russische Regierung hat am 30. September den Entwurf des Bundeshaushalts für 2027 und 2028 in die Staatsduma eingebracht. Für 2027 sieht der Entwurf direkte Militärausgaben von rund 17 Billionen Rubel (etwa 205 Milliarden US-Dollar) vor – ein Anstieg von mehr als einem Viertel gegenüber den bisherigen Plänen. Der Posten „nationale Verteidigung" ist laut Reuters mit 17,1 Billionen Rubel angesetzt, das entspricht 6,9 Prozent des BIP und 35 Prozent aller Haushaltsausgaben. 2028 sollen die direkten Militärausgaben leicht auf 16,6 Billionen Rubel sinken. Das Haushaltsdefizit ist mit 2 Prozent des BIP veranschlagt, während die Öl- und Gaseinnahmen zurückgehen. Die Schuldendienste steigen um 21,6 Prozent auf 4,6 Billionen Rubel. Demgegenüber werden Sozialpolitik (−7 %), Bildung (−6 %), Gesundheit (−6,8 %) und die Ausgaben für die Volkswirtschaft (−7,4 %) nominal gekürzt. Die Ausgaben für staatlich kontrollierte Medien wachsen um 43,2 Prozent. Alexandra Prokopenko vom Carnegie-Zentrum in Berlin schätzt den gesamten Sicherheitsblock inklusive Innenministerium, Rosgwardija und Geheimdiensten auf 44 Prozent des Haushalts.

Wie ukrainische Quellen darüber berichten

Die ukrainische Berichterstattung rahmt den Haushalt als Beleg für die Kriegskosten innerhalb Russlands. Beide ukrainischen Artikel verbinden die fiskalischen Zahlen mit der sozialen Lage der Bevölkerung und der Informationskontrolle des Kremls. Der erste Beitrag stellt den menschlichen Preis in den Vordergrund – Armutsdefinition, unterdrückte Statistiken und die Dimension der russischen Militärverluste. Der zweite fokussiert auf die Informationssteuerung und die Anweisungen an die loyalen Medien, die Erhöhung des Militäretats zu verdecken.

Wo die Berichte auseinandergehen

Bei der geschätzten Gesamtzahl der gefallenen russischen Soldaten klaffen die Methoden auseinander: offene Quellen mit namentlicher Bestätigung kommen auf rund 259.000 Tote, Berechnungen auf Basis von Erbfällen auf über 352.000 – letztere sind umstritten. Noch grösser ist der Kontrast bei der Armutsmessung: Die offizielle russische Armutsquote lag im ersten Halbjahr 2026 bei 7,5 Prozent, während bei Anlegung des von den Befragten selbst genannten Existenzminimums von 43.800 Rubel mehr als 59 Prozent der Bevölkerung als arm gelten müssten.

Hintergrund

Seit 2021 koppelt Rosstat die offizielle Armutsgrenze vom realen Warenkorb ab und indexiert sie nur an der „offiziellen" Inflation; 2026 liegt die Grenze bei 17.700 Rubel pro Monat. Eine Umfrage des Lewada-Zentrums ergab, dass die Russinnen und Russen das reale Existenzminimum im Durchschnitt bei 43.800 Rubel sehen. Rosstat hat zugleich die Veröffentlichung der absoluten Armutszahlen eingestellt und die Bevölkerungsstatistik beim Stand von 146,1 Millionen (Januar 2025) eingefroren. Untersuchungen von BBC und Mediazona haben bis September 2026 rund 259.000 namentlich bestätigte tote russische Militärangehörige aus offenen Quellen zusammengetragen.