Russland plant 2027 Rekord-Militärausgaben und kürzt Sozialetats
Die russische Regierung hat am 30. September den Entwurf des Bundeshaushalts für 2027–2028 der Staatsduma vorgelegt. Der Entwurf sieht direkte Militärausgaben von 17 Billionen Rubel im Jahr 2027 vor – ein Anstieg von mehr als einem Viertel gegenüber dem geltenden Haushaltsgesetz. Gleichzeitig werden Sozialausgaben gekürzt, und staatsnahe Medien wurden angewiesen, den Anstieg der Militärausgaben nicht zu thematisieren.
Das Wichtigste
- Russland hat am 30. September den Haushaltsentwurf für 2027–2028 der Staatsduma vorgelegt.
- Die direkten Militärausgaben 2027 sind mit 17 Bio. Rubel (ca. 205 Mrd. US-Dollar) geplant – 27 % über den Vorgaben des geltenden Haushaltsgesetzes.
- Der Verteidigungsetat macht laut Reuters 6,9 % des BIP und 35 % der Gesamtausgaben aus; 2028 sinkt er leicht auf 16,6 Bio. Rubel.
- Alexandra Prokopenko vom Berliner Carnegie-Zentrum schätzt den gesamten Sicherheitsblock inklusive Innenministerium, Rosgvardia und Geheimdiensten auf 44 % des Haushalts.
- Sozialpolitik soll 2027 um 7 %, Bildung um 6 %, Gesundheit um 6,8 %, die Nationale Wirtschaft um 7,4 % gekürzt werden; Staatsschulden-Bedienung steigt um 21,6 % auf 4,6 Bio. Rubel.
- Ausgaben für staatlich kontrollierte Medien wachsen 2027 um 43,2 %.
- Staatsnahe Medien wurden laut Meduza angewiesen, den Anstieg der Militärausgaben nicht zu thematisieren und stattdessen Sozialleistungen, Renten sowie Schul- und Kindergartenbau in den Vordergrund zu stellen.
- Rosstat veröffentlicht keine absoluten Armutszahlen mehr und hat die Bevölkerungszahl auf dem Stand Januar 2025 (146,1 Mio.) eingefroren; die amtliche Armutsgrenze liegt 2026 bei 17.700 Rubel/Monat (ca. 190 US-Dollar).
- BBC/Mediazona haben bis September 2026 rund 259.000 namentlich bestätigte gefallene russische Soldaten aus offenen Quellen erfasst; Berechnungen auf Basis von Erbfällen deuten auf mehr als 352.000 Tote hin.
Warum es wichtig ist
Der Entwurf zementiert einen mehrjährigen Rekord-Militäretat von über 6 Prozent des BIP – ein Drittel aller Staatsausgaben – und finanziert ihn durch Kürzungen bei Sozialpolitik, Bildung und Gesundheit sowie durch steigende Schuldenlast. Die gleichzeitige Anweisung an staatsnahe Medien, den Anstieg der Militärausgaben nicht zu thematisieren, zeigt, dass die Regierung die politische Brisanz der Zahlen erkennt. Hinzu kommen unabhängige Schätzungen zu russischen Verlusten von mindestens 259.000 namentlich bestätigten Toten und die politisch motivierte Unterdrückung von Armuts- und Bevölkerungsdaten.
Was geschehen ist
Die russische Regierung legte am 30. September den Entwurf des Bundeshaushalts für 2027 und 2028 der Staatsduma vor. Laut Bloomberg plant der Entwurf direkte Militärausgaben von 17 Billionen Rubel (etwa 205 Milliarden US-Dollar) im Jahr 2027 – 27 Prozent über den Vorgaben des bisherigen Haushaltsgesetzes und mehr als ein Viertel höher als zuvor angekündigt. Reuters beziffert den Posten „nationale Verteidigung" auf 17,1 Billionen Rubel, entsprechend 6,9 Prozent des BIP und 35 Prozent der gesamten Haushaltsausgaben; für 2028 ist ein leichter Rückgang auf 16,6 Billionen Rubel vorgesehen. Alexandra Prokopenko vom Carnegie-Zentrum in Berlin schätzt den gesamten Sicherheitsblock inklusive Innenministerium, Nationalgarde und Geheimdiensten auf 44 Prozent des Haushalts.
Zur Gegenfinanzierung werden Sozialpolitik um 7 Prozent, Bildung um 6 Prozent, Gesundheit um 6,8 Prozent und die Nationale Wirtschaft um 7,4 Prozent gekürzt. Die Bedienung der Staatsschulden steigt um 21,6 Prozent auf 4,6 Billionen Rubel. Die Ausgaben für staatlich kontrollierte Medien wachsen gleichzeitig um 43,2 Prozent. Das Haushaltsdefizit ist mit 2 Prozent des BIP veranschlagt – bei sinkenden Öl- und Gas-Einnahmen.
Nach Recherchen von Meduza erhielten staatsnahe Medien und Kreml-treue Outlets mündliche Anweisungen, den Anstieg der Militärausgaben nicht zu thematisieren. Propagandisten wurde aufgetragen, stattdessen Sozialleistungen, Renten sowie den Bau von Schulen und Kindergärten in den Vordergrund zu stellen und das russische Haushaltsdefizit mit den Werten Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands zu vergleichen. Die Präsidialverwaltung forderte zudem, keine „Eigeninitiative" zu zeigen und ausschließlich Regierungs-Pressemitteilungen sowie Stellungnahmen regierungstreuer Experten – etwa der Finanzuniversität, der RANEPA und der Higher School of Economics – zu verwenden.
Parallel dazu hat der Föderale Statistikdienst Rosstat die Veröffentlichung absoluter Armutszahlen eingestellt; zuletzt wurde für das erste Halbjahr 2026 lediglich eine Quote von 7,5 Prozent ausgewiesen. Die amtliche Armutsgrenze liegt 2026 bei 17.700 Rubel pro Monat (etwa 190 US-Dollar) – entkoppelt seit 2021 von einem realen Konsumgüterbündel und nur an die offizielle Inflation indexiert. Eine Erhebung des Levada-Zentrums kommt zu dem Schluss, dass die Russinnen und Russen selbst das reale Existenzminimum bei 43.800 Rubel sehen; legt man diesen Wert zugrunde, gelten mehr als 59 Prozent der Bevölkerung als arm. Rosstat hat zudem die Gesamtbevölkerungszahl auf dem Stand von Januar 2025 (146,1 Millionen) eingefroren. Wladimir Putin hatte zuvor formell die Erfüllung des „Mai-Erlasses" zur Senkung der Armut unter 7 Prozent gemeldet.
BBC und Mediazona haben aus offenen Quellen bis September 2026 rund 259.000 namentlich bestätigte getötete russische Soldaten erfasst; Berechnungen auf Basis von Erbfällen lassen auf insgesamt mehr als 352.000 Tote schließen.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die einzige nennenswerte Diskrepanz zwischen den Quellen betrifft die geschätzten russischen Militärverluste: BBC und Mediazona haben aus offenen Quellen rund 259.000 namentlich bestätigte Tote identifiziert, während Berechnungen auf Basis von Erbfällen auf mehr als 352.000 Gefallene hindeuten.
Hintergrund
Seit 2021 indexiert Russland die amtliche Armutsgrenze an der „offiziellen" statt an der tatsächlichen Inflation, was die Schwelle 2026 auf 17.700 Rubel pro Monat (etwa 190 US-Dollar) drückt – weit unter dem Wert, den die Bevölkerung selbst mit 43.800 Rubel beziffert. Rosstat veröffentlicht keine absoluten Armutszahlen mehr und hat die Gesamtbevölkerung auf dem Stand von Januar 2025 (146,1 Millionen) eingefroren.