Lubinets: Mehr als die Hälfte der ukrainischen Veteranen sieht Rechte nicht geschützt
Der ukrainische Parlamentsbeauftragte für Menschenrechte, Dmytro Lubinets, hat in einem Interview mit Radio NV erklärt, mehr als 50 Prozent der Veteraninnen und Veteranen in der Ukraine hätten den Eindruck, dass ihre Rechte nicht nur verletzt, sondern vom Staat überhaupt nicht geschützt würden. Lubinets stützt die Aussage auf eine Expertenbefragung seines Büros unter mehr als tausend Veteranen sowie auf über 200 Monitoring-Besuche in Gemeinden innerhalb von zwei Jahren.
Das Wichtigste
- Lubinets sagte in einem Interview mit Radio NV, dass mehr als 50 % der Veteranen ihre Rechte als vom Staat ungeschützt betrachten.
- Grundlage war eine Expertenbefragung des Ombudsmans-Büros unter mehr als 1.000 Veteranen.
- In den ersten acht Monaten des Jahres 2026 gingen beim Ombudsmans-Büro mehr als 1.900 Beschwerden von Veteranen ein, im gesamten Jahr 2025 waren es etwas mehr als 2.000.
- Hauptbeschwerden betreffen finanzielle Hilfen, das Beschaffen von Bescheinigungen und Dokumenten sowie Hindernisse bei medizinischer und psychologischer Rehabilitation.
- Psychologische Unterstützungszentren für Veteranen gibt es laut Lubinets nur in 18 % der Gemeinden, Rehabilitationsangebote nur in 20 %.
- Aktuell gibt es in der Ukraine nach Angaben von Lubinets mehr als 2 Millionen Veteranen; nach Kriegsende könnten es seinen Prognosen zufolge 5 bis 6,5 Millionen werden.
- Lubinets fordert den Aufbau eines wirksamen Unterstützungsnetzwerks in jeder Gemeinde und kritisiert, dass es an wirksamer Verantwortlichkeit für Beamte fehle, die Veteranenrechte verletzen.
Warum es wichtig ist
Lubinets liefert eine harte quantitative Bestandsaufnahme zur Lage der Veteranen in der Ukraine: eine repräsentative Befragung, eine deutliche Zunahme der Beschwerden und der Befund, dass zentrale lokale Hilfsangebote nur in etwa jeder fünften Gemeinde existieren. Da die Ukraine bereits mehr als zwei Millionen Veteranen zählt und Lubinets mit einem Anstieg auf 5 bis 6,5 Millionen nach Kriegsende rechnet, sind dies keine Randnotizen, sondern Eckdaten für die Politik der nächsten Jahrzehnte. Die Veröffentlichung fällt zudem in eine Phase, in der ein neu ernannter ziviler Minister für Veteranenangelegenheiten, Vitaliy Kim, öffentlich unter Druck steht, durch einen Veteranen ersetzt zu werden.
Was geschehen ist
Der ukrainische Parlamentsbeauftragte für Menschenrechte, Dmytro Lubinets, hat in einem Interview mit Radio NV dargelegt, dass mehr als 50 Prozent der ukrainischen Veteraninnen und Veteranen der Auffassung seien, ihre Rechte würden nicht nur verletzt, sondern seien vom Staat überhaupt nicht geschützt. Lubinets stützte sich auf eine vom Büro des Ombudsmanns durchgeführte Expertenbefragung unter mehr als 1.000 Veteranen, auf über 200 Monitoring-Besuche in Gemeinden in den vergangenen zwei Jahren sowie auf die Auswertung eingehender Beschwerden. Er verwies auf einen sprunghaften Anstieg der Veteranenbeschwerden und bilanzierte eine schmale Versorgungslandschaft auf lokaler Ebene, kritisierte fragmentierte Register und das Fehlen wirksamer Verantwortlichkeit für Beamte, die Veteranenrechte verletzen. Hintergrund des Interviews ist die Ernennung von Vitaliy Kim, ehemaligem Leiter der Militärverwaltung des Gebiets Mykolajiw, zum Minister für Veteranenangelegenheiten in der neuen Regierung unter Ministerpräsident Serhiy Koretsky sowie die Proteste in Kiew am 23. Juli, auf denen unter anderem wegen seiner fehlenden Militärbiografie seine Ablösung gefordert wurde.
Hintergrund
Die Aussagen stützen sich auf eine vom Büro des Ombudsmanns durchgeführte Expertenbefragung unter mehr als tausend Veteranen, auf über 200 Monitoring-Besuche in Gemeinden über zwei Jahre und auf die Auswertung eingehender Beschwerden. Die häufigsten Klagen betreffen finanzielle Hilfen, das Beschaffen von Bescheiden und Dokumenten sowie Hindernisse bei medizinischer und psychologischer Rehabilitation. Lubinets sagte, Veteranen müssten sich Informationen häufig aus fragmentierten und nicht synchronisierten Registern selbst zusammensuchen und würden von Beamten "nicht nur ohne Respekt, sondern schlicht wie überflüssige Menschen" behandelt. Am 16. Juli ernannte die Werchowna Rada die meisten Minister der neuen Regierung unter Serhiy Koretsky, darunter den ehemaligen Leiter der Oblast-Militärverwaltung Mykolajiw, Vitaliy Kim, als Minister für Veteranenangelegenheiten. Am 23. Juli kam es in Kiew anlässlich der Forderungen nach einer Ablösung des Verteidigungsministers Mykhailo Fedorov auch zu Protesten, die Kims Ersetzung durch einen Veteranen verlangten. Zivilgesellschaftliche Vertreter sprachen sich dafür aus, dass das Ministerium von einem Veteranen geleitet werden solle. Kim kündigte daraufhin an, sich ein Jahr für die Umsetzung der nötigen Veränderungen zu geben, und stellte ein neues Unterstützungssystem mit Gemeinschafts- und Patenschaftsstrukturen für jeden Teilstreitkraftzweig vor.