Ukrainisches Parlament verabschiedet neue Fassung des Zivilgesetzbuchs in erster Lesung
Die Werchowna Rada hat den Entwurf eines neuen Zivilgesetzbuchs in erster Lesung gebilligt. 254 Abgeordnete stimmten dafür. Parlamentspräsident Ruslan Stefanchuk stellte die Reform unter anderem in Tscherniwzi vor. Sie umfasst Regelungen zu Rechten von Frauen, Reproduktionsmedizin, zum Rechtsstatus von Militärangehörigen und zur digitalen Erbfolge.
Das Wichtigste
- Die Werchowna Rada verabschiedete den Entwurf des neuen Zivilgesetzbuchs in erster Lesung mit 254 Stimmen.
- Parlamentspräsident Ruslan Stefanchuk präsentierte die Reform unter anderem in einer Reihe öffentlicher Diskussionen, darunter in 58 Universitäten im Rahmen der Initiative „Parlamentarischer Dialog".
- Das Gesetz sieht vor, dass Telefonnummern gefallener Soldatinnen und Soldaten lebenslang erhalten bleiben und nicht nach sechs Monaten weiterverkauft werden dürfen.
- Eingeführt werden digitale Erbfolge – also die Vererbung von Konten, virtuellen Vermögenswerten und virtuellen Digitalwährungen.
- Erstmals werden besondere Rechtsstellungen für Militärangehörige und Veteranen normiert, etwa zur Todeserklärung, zur Vermisstenfeststellung und zu letztwilligen Verfügungen an der Front.
- Militärangehörige können künftig unentgeltlich Eizellen oder Spermien einfrieren lassen, ebenso wird die Erbfolge von Biomaterial geregelt.
- Nach öffentlichen Konsultationen wurden Vorschriften gestrichen, die Frauenrechte einschränkten; Änderungen für die LGBT-Gemeinschaft sind nicht vorgesehen.
- Das neue Gesetz soll ein Jahr nach Ende des Kriegsrechts wirksam werden.
Warum es wichtig ist
Die Reform greift tief in das ukrainische Zivilrecht ein: Sie betrifft Geschlechter- und Reproduktionsrechte, den Rechtsstatus von Soldatinnen und Soldaten sowie den Umgang mit digitalen Vermögenswerten. Die breite Zustimmung von 254 Abgeordneten in erster Lesung signalisiert parlamentarischen Rückhalt für den umfassenden Umbau. Mehrere Vorschriften reagieren direkt auf Probleme, die der Krieg aufwirft – etwa den Weiterverkauf von Rufnummern Gefallener oder die Sicherung von Reproduktionsmöglichkeiten.
Was geschehen ist
Die Werchowna Rada hat den Entwurf eines neuen Zivilgesetzbuchs in erster Lesung angenommen; 254 Abgeordnete unterstützten das Vorhaben. Parlamentspräsident Ruslan Stefanchuk stellte die neue Fassung unter anderem in Tscherniwzi vor. Zu den Neuerungen gehören die lebenslange Beibehaltung der Telefonnummern gefallener Militärangehöriger, besondere Regelungen zur Todeserklärung und Vermisstenfeststellung, letztwillige Verfügungen an der Front, die Möglichkeit der digitalen Erbfolge einschließlich virtueller Vermögenswerte und Digitalwährungen, ein Ausbau reproduktiver Rechte, das unentgeltliche Einfrieren von Keimzellen für Soldatinnen und Soldaten sowie eine Norm zur Erbfolge von Biomaterial. Im Zuge öffentlicher Konsultationen wurden Vorschriften gestrichen, die Frauenrechte einschränkten; Änderungen für die LGBT-Gemeinschaft sind nicht vorgesehen. Das neue Gesetz soll ein Jahr nach Beendigung des Kriegsrechts in Kraft treten. Frist für die zweite Lesung wurde nicht gesetzt; Qualität habe Vorrang.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die Berichterstattung stammt ausschließlich aus ukrainischen Quellen und konzentriert sich auf den innenpolitischen Gesetzgebungsprozess. Hervorgehoben werden inklusive Regelungen zu Frauen- und Reproduktionsrechten sowie kriegsbezogene Bestimmungen wie der lebenslangen Beibehaltung von Rufnummern Gefallener und den posthum wirksamen Reproduktionsmöglichkeiten.
Hintergrund
Der Entwurf wurde in Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium und Vertretern des Militärs erarbeitet. Im Rahmen der Initiative „Parlamentarischer Dialog" fanden öffentliche Diskussionen statt, unter anderem an 58 Universitäten im Land. Nach den Konsultationen wurden ursprüngliche Bestimmungen, die Frauenrechte einschränkten, wieder gestrichen.