In Belarusien wurden mindestens 419 Menschen wegen Unterstützung der Ukraine verurteilt
In Belarusien wurden nach Angaben des Menschenrechtszentrums „Wjasna“ seit Februar 2022 mindestens 419 Menschen wegen ihrer Unterstützung der Ukraine verurteilt. Darunter sind mindestens 73 Frauen; derzeit befinden sich 142 Verurteilte in Haft. Die tatsächliche Zahl der Fälle dürfte höher liegen.
Das Wichtigste
- Seit Februar 2022 wurden in Belarusien mindestens 419 Menschen wegen Unterstützung der Ukraine verurteilt.
- Mindestens 73 der Verurteilten sind Frauen.
- 142 Verurteilte befinden sich derzeit in Haft.
- Die tatsächliche Zahl der mit Unterstützung der Ukraine verbundenen Fälle könnte deutlich höher sein.
- 45 Menschen wurden wegen Spenden für die Streitkräfte der Ukraine verurteilt.
- 222 Menschen wurden wegen der Verbreitung von Fotos und Videos zur Verlegung russischer Militärtechnik verurteilt.
- Die meisten Verurteilten stehen im Zusammenhang mit dem „Hajun-Fall“ und dem Projekt „Belarusische Haihun“.
Warum es wichtig ist
Die Zahl der Verurteilten zeigt, wie weitgehend Belarusien Menschen strafverfolgt, die die Ukraine unterstützen. Die Repressiońen erfassen unterschiedliche Handlungen, darunter die Verbreitung von Informationen über Militärtechnik, Spenden an die ukrainischen Streitkräfte und Sabotageakte. Die tatsächliche Zahl der Fälle dürfte höher sein als die dokumentierten 419.
Was geschehen ist
Nach Angaben des belarussischen Menschenrechtszentrums „Wjasna“ wurden seit Februar 2022 in Belarusien mindestens 419 Menschen wegen ihrer Unterstützung der Ukraine verurteilt. Unter ihnen sind mindestens 73 Frauen, während 142 Verurteilte in Haft bleiben. Neben Fällen wegen Spenden für die ukrainischen Streitkräfte und wegen staatlichen Verrats wurden auch 17 Ausländer wegen Spionage sowie 29 Personen wegen Terrorismus verurteilt. Ein besonders großer Teil der Fälle steht im Zusammenhang mit dem „Hajun-Fall“, der die Tätigkeit des unabhängigen Überwachungsprojekts „Belarusische Haihun“ betrifft. Das Projekt dokumentierte die Verlegung russischer und belarussischer Truppen.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Quellen betonen den Zusammenhang der belarussischen Strafverfahren mit der Unterstützung der Ukraine und eine neue Welle der Repressiońen im Rahmen des „Hajun-Falls“. Sie heben außerdem verschiedene strafrechtliche Kategorien hervor, darunter Spionage, Terrorismus, staatlicher Verrat und Spenden für die ukrainischen Streitkräfte.
Wie internationale Quellen darüber berichten
In den bereitgestellten Materialien gibt es keine separaten internationalen Quellen, die die unterschiedliche Darstellung der Ereignisse vergleichen. Die erwähnte Intervention des US-Sondergesandten John Cole betraf die Freilassung von 25 belarussischen politischen Gefangenen, enthält aber keine gesonderte internationale Darstellung der strafrechtlichen Verfolgungen.
Hintergrund
Das Projekt „Belarusische Haihun“ verfolgte die Bewegungen russischer und belarussischer Streitkräfte. Die ukrainische Botschaft informierte über eine neue Welle von Repressiońen in Belarusien im Rahmen des „Hajun-Falls“. Am 16. September erklärte der US-Sondergesandte für Belarusien, John Cole, während eines Besuchs in Minsk die Freilassung von 25 belarussischen politischen Gefangenen.