Ukraine undRussland zeigen Bereitschaft für neue Verhandlungen und lokale Waffenruhe
Ukraine und Russland haben signalisiert, unter US-Vermittlung wieder Verhandlungen aufzunehmen. Zugleich vereinbarten sie eine lokale Waffenruhe, die in einer isolierten Stadt in der Oblast Cherson humanitäre Hilfe ermöglichen soll, während die zentralen Gebiets- und Sicherheitsfragen ungelöst bleiben.
Das Wichtigste
- Kyiv und Moskau vereinbarten eine lokale Waffenruhe für die Durchführung humanitärer Hilfe in einer Stadt der Oblast Cherson.
- Beide Seiten unterstützten eine humanitäre Mission unter Leitung der US-First-Lady Melania Trump.
- Ein neuer Verhandlungsrunde unter US-Vermittlung könnte in Abu Dhabi oder der Schweiz stattfinden.
- Ein Kreml-Sprecher nannte Mitte November als möglichen Zeitpunkt für Gespräche in Abu Dhabi.
- Russland fordert die Kontrolle über Donezk, Luhansk, Saporischtschja, Cherson und die Krim.
- Kiew verlangt starke Garantien gegen einen weiteren russischen Angriff.
- Russland startete kurz nach Putins Ankündigung eines grundlegenden Einverständnisses mit Verhandlungen einen tödlichen Raketen- und Drohnenangriff auf Kyjiw.
Warum es wichtig ist
Die Wiederaufnahme der Verhandlungen und die lokale Waffenruhe könnten einen Kanal für humanitäre Hilfe und weitere diplomatische Gespräche schaffen. Die Gebiets-, Sicherheits-, Militärgrößen-, Sprach- und NATO-Forderungen bleiben jedoch große Hindernisse. Der Drohnen- und Raketenangriff auf Kyjiw kurz nach der angekündigten Wiederaufnahme der Verhandlungen unterstreicht, dass die Gefahr für die Ukraine trotz der Diplomatie fortbesteht.
Was geschehen ist
Ukraine und Russland signalisierten ihre Bereitschaft, unter amerikanischer Vermittlung wieder in Verhandlungen einzutreten. Der US-Präsidialgesandte Steve Witkoff sicherte die aktuelle Zusage nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es wäre die vierte von der Trump-Regierung vermittelte Runde nach einem Treffen in Genf im Februar. Nach geheimen Konsultationen zwischen Melania Trump und zivilen Unterhändlern aus Russland und Ukraine vereinbarten Moskau und Kiew zudem eine örtliche Waffenruhe, um humanitäre Hilfe in das isolierte Olekschki in der Oblast Cherson zu bringen.
Die Verhandlungsagenda bleibt jedoch von ungelösten Grundsatzfragen bestimmt. Russland verlangt die vollständige Kontrolle über Donezk, Luhansk, Saporischtschja und Cherson sowie die Krim, den Abzug ukrainischer Truppen aus diesen Gebieten, die Aufgabe der Perspektive eines NATO-Beitritts, eine Verkleinerung der ukrainischen Armee sowie die Lockerung von Einschränkungen für die russische Sprache. Kiew besteht auf belastbaren Garantien gegen einen weiteren russischen Angriff. Kurz nachdem Putin ein grundlegendes Einverständnis zur Wiederaufnahme der Gespräche angekündigt hatte, attackierte Russland Kyjiw mit ballistischen Raketen und Drohnen.
Westliche Regierungen, die die Friedensinitiative unterstützen, suchen nach einem neuen Ansatz, um die Verhandlungsblockade zu überwinden. Nach Angaben eines Kreml-Sprechers könnte die nächste Runde um die Mitte des Novembers in Abu Dhabi stattfinden; andere Angaben nennen Abu Dhabi oder die Schweiz. Ein amerikanischer Beamter erklärte, die Begegnung könne in „paar Wochen“ stattfinden.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Unterstützende westliche Regierungen suchen eine neue Formel, um die festgefahrenen Verhandlungen voranzubringen, während die Gebiets- und Sicherheitsfragen ungelöst bleiben. Ein Kreml-Sprecher deutete an, dass ein weiterer Gesprächsrunde um die Mitte des Novembers in Abu Dhabi stattfinden könnte.
Hintergrund
Der vorgesehene neue Gesprächsrunde wäre die vierte von der Trump-Regierung vermittelte Runde nach dem Februar in Genf. Russland kontrolliert nach den Angaben rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets, hat jedoch nicht den gesamten Boden der Gebiete besetzt, deren Souveränität es beansprucht. Die Ukraine hält dagegen, dass jede Friedensvereinbarung starke Garantien gegen eine weitere russische Invasion enthalten muss.