Kushner: USA bringen Russland zum Prüfen von Garantien nach NATO-Artikel-5-Modell
Jared Kushner erklärte in Berlin, die USA hätten Russland dazu bewegen können, ein Sicherheitsgarantiemodell nach dem Vorbild von NATO-Artikel 5 für die Ukraine zu prüfen. Donald Trump sei zu einer solchen Option bereit, sofern sie den US-Interessen entspreche und Teil eines breiteren Sicherheitspakets werde. Eine endgültige Vereinbarung sei nicht geschlossen.
Das Wichtigste
- Kushner sprach am 19. November auf einer Koalition-der-Willigen-Tagung in Berlin vor knapp 40 Delegationen.
- USA und Russia hielten laut Kushner am 10.–11. November in Abu Dhabi Gespräche über künftige Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
- Trump habe Kushner und Steve Witkoff beauftragt, Vorschläge für Garantien nach dem Modell von NATO-Artikel 5 auszuarbeiten.
- Jede Garantie müsse den US-Interessen entsprechen, in ein umfassenderes Sicherheitspaket integriert und vom US-Kongress genehmigt werden.
- Kushner bezeichnete Moskaus Bereitschaft, das Modell zu prüfen, als significanten Fortschritt, räumte aber großen Zweifel und Misstrauen in Russland ein.
- Kushner stellte NАТО als zentrale Säule einer von den USA unterstützten Lösung und die Wiederaufnahme des Sicherheitsdialogs zwischen Europa und Russland heraus.
Warum es wichtig ist
Falls Moskau die Grundidee tatsächlich akzeptiert, öffnet dies einen möglichen Weg zu einer verbindlicheren Sicherheitsarchitektur für die Ukraine. Eine US-Garantie bliebe jedoch an die US-Interessen, ein umfassendes Sicherheitspaket und die Zustimmung des Kongresses gebunden. Vorgesehen wären außerdem Überwachung, Abschreckung und Folgen für Verstöße statt einer allein auf Vertrauen beruhenden Zusage. Die Entwicklung wirkt sich auch auf die Verhandlungen über den EU-Weg der Ukraine und die Wiederaufbaupläne nach dem Krieg aus. Angesichts der russischen Skepsis stellt die gemeldete Annäherung jedoch keinen abgeschlossenen Durchbruch dar.
Was geschehen ist
Jared Kushner sprach am 19. November in Berlin auf einer Tagung der Koalition der Willigen vor knapp 40 Delegationen. Nach seinen Angaben hatten die USA Russland dazu bewogen, Garantien für die Ukraine nach einem NATO-Artikel-5-ähnlichen Mechanismus zu prüfen, und Moskau stimme einer Beteiligung an multilateralen Verhandlungen mit europäischen Partnern zu. Trump habe Kushner und Steve Witkoff beauftragt, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten. Die künftigen Garantien seien Teil eines breiteren Systems aus Anreizen, Überwachung, Abschreckung, Kommunikationskanälen und Folgen bei Verstößen. Sie müssten den US-Interessen entsprechen und vom Kongress genehmigt werden. Kushner bezeichnete die russische Bewegung auf das Konzept als signifikanten Fortschritt, sagte zugleich aber, Russland sei ihm gegenüber weiterhin sehr skeptisch und misstrauisch. Eine endgültige Abmachung über die konkreten Sicherheitsgarantien wurde nicht gemeldet.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Berichte stellen den möglichen russischen Schritt in Richtung eines NATO-Artikel-5-Modells als Durchbruch oder Fortschritt in den Vordergrund. Zugleich verdeutlichen sie, dass die konkrete Ausgestaltung der Garantien ungeklärt ist. Für die Ukraine steht das Ziel eines souveränen, sicheren und prosperierenden Staates im Mittelpunkt; Wolodymyr Selenskyj sieht weiterhin die NATO-Mitgliedschaft als beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine und Europa und betrachtet auch den EU-Beitritt als sicherheitsrelevant.
Wo die Berichte auseinandergehen
Kushner bezeichnete die russische Zustimmung zur Prüfung des Garantiekonzepts als signifikanten Durchbruch, verwies zugleich aber auf erhebliche Skepsis und Misstrauen in Moskau. Кроме того, за словами Кушнера, Москва погодилася розглядати модель статті 5 НАТО, однако Владимир Зеленский заявил, что общего понимания того, как именно должны выглядеть гарантии, нет. В результате утверждение о согласии России следует рассматривать как заявленную позицию Кушнера, а не как окончательно согласованный механизм.
Hintergrund
Die US-ukrainischen Gespräche in Kyjiw im September 2025 waren nach Einschätzung Kushners zunächst festgefahren. Später wurde mit einem gemeinsamen Plan die Rückkehr zu einem trilateralen Format unter Beteiligung europäischer Partner angestrebt. Kushner sagte, es habe deutliche Fortschritte bei der künftigen EU-Integration der Ukraine, den Sicherheitsgarantien und der Wiederaufbauplanung nach dem Krieg gegeben, eine endgültige Abmachung sei jedoch noch nicht bekannt. Am 12. November trafen sich Witkoff und Kushner in Dublin mit Selenskyj und europäischen nationalen Sicherheitsberatern.