Ukrainische Antikorruptionsstellen beschuldigen hochrangigen SBU-Mitarbeiter wegen Informationsverkauf
Ukrainische Antikorruptionsstellen haben einem hochrangigen Mitarbeiter des Geheimdienstes SBU sowie zwei weiteren Personen vorgeworfen, gegen Vergünstigungen Informationen aus laufenden Ermittlungen weitergegeben zu haben. Der SBU-Mitarbeiter soll 2023 und Ende 2024 Systeme für den Informationsaustausch mit Vertrauten eines Begünstigten der Privat-Gruppe und einem früheren Bohrungsdirektor eingerichtet haben. Das Verfahren bleibt unter anderem wegen möglicher weiterer Straftaten offen.
Das Wichtigste
- Der Verdächtige leitete einen Bereich des für die nationale Staatssicherheit zuständigen Departements des SBU.
- Die Vorwürfe betreffen die Offenlegung von Ermittlungsinformationen und die Annahme unlauterer Vorteile.
- Pro Verdacht wurden der SBU-Mitarbeiter, eine Vertrauensperson eines Begünstigten der Privat-Gruppe und ein ehemaliger Bohrungsdirektor von AT Ukrgazvydobuvannya erfasst.
- Eine Vertrauensperson der Privat-Gruppe soll im Dezember 2024 einen 160.000 Hryvnia teuren Aufenthalt im Radisson Blu Resort Bukovel bezahlt haben.
- Ein ehemaliger Bohrungsdirektor soll dem SBU-Mitarbeiter 2023 als Gegenleistung einen BMW X5 beschafft haben.
- Der SBU-Mitarbeiter soll operative Unterstützung in einer Untersuchung zur Entnahme von Öl und Erdölprodukten der PAT Ukrnafta geleistet haben.
- Die Untersuchung läuft weiter, während weitere mögliche Straftaten geprüft werden.
Warum es wichtig ist
Der Fall wirft Fragen über die Integrität des Geheimdienstes und über die Sicherheit sensibler Ermittlungsinformationen auf. Den Angaben des Verfahrens zufolge ermöglichten die Informationen den Beteiligten, Sanktionen,_assetbeschlagungen und Fahndungen zu umgehen. Besonders relevant ist dies in Zusammenhang mit Untersuchungen zu staatlichen Vermögenswerten und großen Geschäftsgruppen.
Was geschehen ist
Die ukrainischen Antikorruptionsbehörden kündigten die Verdachtsmeldungen gegen einen Leiter eines SBU-Teilbereichs und zwei weitere Personen an. Den Angaben der Ermittler zufolge richtete der SBU-Mitarbeiter systematische Kanäle ein, um Personen mit Zugang zu vertraulichen Informationen in exchange for teure Geschenke und Dienstleistungen zu versorgen.
Ende 2024 vereinbarte er mit einer Vertrauensperson eines Begünstigten der Privat-Gruppe, Informationen über den Stand eines Ermittlungsverfahrens und geplante investigative Maßnahmen weiterzugeben. Diese Angaben sollen den Beteiligten geholfen haben, mit Sanktionen, Assetbeschlagungen und Fahndungen verbundene Einschränkungen zu umgehen. Die Vertrauensperson bezahlte einen Aufenthalt im Radisson Blu Resort Bukovel im Wert von 160.000 Hryvnia; im Dezember 2024 weilten dort seine Ehefrau und die Kinder.
Bereits 2023 sei eine korrupte Abrede mit dem damaligen Bohrungsdirektor von AT Ukrgazvydobuvannya entstanden. Gegenleistung für Informationen aus geschlossenen staatlichen Datenbanken sowie von Telekommunikationsbetreibern und -anbietern war unter anderem ein BMW X5. Das Fahrzeug wurde im Juni 2023 auf eine kontrollierte Firma eingelassen, tatsächlich nutzten es der SBU-Mitarbeiter und seine Ehefrau. AT Ukrgazvydobuvannya gehört zur Naftogaz-Gruppe.
Der SBU-Mitarbeiter führte außerdem operative Unterstützung für eine Untersuchung der Antikorruptionsbehörden zur Entnahme von Öl und Erdölprodukten der PAT Ukrnafta durch. Gegen die drei Verdächtigen wurden Verdachtsmeldungen nach den einschlägigen Vorschriften des ukrainischen Strafgesetzbuchs erhoben; die Ermittlungen dauern an.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die ukrainische Berichterstattung konzentriert sich auf die dienstlichen Funktionen des SBU-Mitarbeiters, die Weitergabe vertraulicher Ermittlungsdaten und die als Gegenleistung gewährten materiellen Vorteile. Sie висieren außerdem die strafrechtlichen Vorwürfe gegen die drei Verdächtigen, den Stand der Untersuchung und die Verbindungen zu den Fällen rund um Ukrnafta, Ukrgazvydobuvannya und die Naftogaz-Gruppe.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Berichte widersprechen sich in der Frage, auf welchem Unternehmen der BMW X5 im Juni 2023 eingelassen worden war. Eine Version nennt eine vom Schatzgeber kontrollierte Firma, eine andere eine vom Manager kontrollierte Firma. Übereinstimmend wird berichtet, dass das Fahrzeug tatsächlich der SBU-Mitarbeiter und seine Ehefrau nutzten.
Hintergrund
Die mutmaßlichen Handlungen erstrecken sich auf 2023 und Ende 2024. Sie betrafen Informationskanäle zu einer Vertrauensperson eines Begünstigten der Privat-Gruppe sowie zu einem früheren Bohrungsdirektor von AT Ukrgazvydobuvannya, das zur Naftogaz-Gruppe gehört. Der SBU-Mitarbeiter war außerdem für die operative Begleitung einer Untersuchung zur Entnahme von Öl und Erdölprodukten der PAT Ukrnafta zuständig.