Ukrainische Staatsanwaltschaft untersucht mögliche Hilfeleistung für kriminelle Netzwerke
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat ein internes Verfahren wegen möglicher Verbindungen zwischen mutmaßlichen kriminellen Netzwerken und Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden eingeleitet. Geprüft wird, ob nicht identifizierte Staatsanwälte ihre Befugnisse genutzt oder die Rückgabe beschlagnahmter Vermögenswerte im Zusammenhang mit illegalen Callcentern und der U420-Einzelhandelskette begünstigt haben. Eine persönliche Schuld ist damit noch nicht festgestellt.
Das Wichtigste
- Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein internes Verfahren zu neuen Erkenntnissen aus der zweiten Phase der Operation „Karthago“ eingeleitet.
- Der beauftragte stellvertretende Generalstaatsanwalt Anton Kowalski hat den entsprechenden Befehl erlassen.
- Ausgangspunkt sind mediale Beobachtungen und Berichte über eine mögliche Hilfe bei der Rückgabe beschlagnahmter Vermögenswerte.
- Geprüft werden alleged Nutzungen von Amtsbefugnissen, Einflussnahmen und andere rechtswidrige Handlungen.
- Die Behörde betont, dass die Einleitung des Verfahrens die Schuld einer Einzelperson nicht belegt.
- Sprecherin Mariana Hajowska-Kowbasiuk erklärte, die in Veröffentlichungen genannten Personen seien noch nicht identifiziert.
Warum es wichtig ist
Das Verfahren erweitert die Prüfung möglicher Schutznetzwerke von Strafverfolgungsbehörden auf die Staatsanwaltschaft. Es soll klären, ob Beschäftigte der Justiz ihre Befugnisse für private Interessen genutzt, auf andere Amtsträger eingewirkt oder sonstige rechtswidrige Schritte unternommen haben. Mögliche dienst- oder disziplinarrechtliche Folgen hängen jedoch von den Feststellungen und der Bewertung der Beweismittel ab.
Was geschehen ist
Die Generalstaatsanwaltschaft eröffnete nach der zweiten Phase der Operation „Karthago“ ein internes Verfahren. Der beauftragte stellvertretende Generalstaatsanwalt Anton Kowalski erließ hierfür einen Befehl. Nach Angaben der Behörde stützte sich die Prüfung auf mediale Beobachtungen und Veröffentlichungen über das mögliche Bemühen nicht identifizierter Beschäftigter der Staatsanwaltschaft, bei der Rückgabe von Vermögenswerten zu helfen, die in Fällen über illegale Callcenter und die U420-Einzelhandelskette beschlagnahmt worden waren. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob Staatsanwälte ihre Dienstbefugnisse oder ihren Status für private Interessen nutzten, die Tätigkeit anderer Personen beeinflussten oder andere rechtswidrige Handlungen vornahmen. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte ausdrücklich, dass die Einleitung des Verfahrens noch keine Schuld einer konkreten Person feststellt; Entscheidungen würden erst nach der Prüfung und bei Vorliegen entsprechender Grundlagen getroffen.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die ukrainische Berichterstattung hebt den formellen Status und den Umfang des internen Verfahrens hervor: Wer es angeordnet hat, welche Fragen geprüft werden und dass die persönliche Schuld noch nicht feststeht. Zugleich wird es mit der Operation „Karthago“ sowie den Vorwürfen verbunden, wonach Callcenter und die U420-Einzelhandelskette von Sicherheits- und Strafverfolgungsbeamten geschützt worden seien. Neben dem Verfahren werden Berichte über Versuche behandelt, die Kaution für den früheren SBU-Generalkolonel Serhij Duka innerhalb der Sicherheitsbehörde zu organisieren, sowie über die Behauptung, der ehemalige SBU-Chef Vasyl Maliuk habe die Beteiligten gekannt.
Hintergrund
Die zweite Phase der Operation „Karthago“ brachte mutmaßliche Verbindungen zwischen einem kriminellen Netzwerk und Beschäftigten des Sicherheitsdienstes, der Nationalpolizei und der Generalstaatsanwaltschaft ans Licht. Das interne Verfahren konzentriert sich auf Berichte, wonach nicht identifizierte staatsanwaltschaftliche Beschäftigte bei der Rückgabe von Vermögenswerten halfen, die in Fällen über illegale Callcenter und die U420-Einzelhandelskette beschlagnahmt worden waren.