Werchowna Rada
Die Werchowna Rada ist das Einkammerparlament der Ukraine und das einzige Gesetzgebungsorgan des Landes. Sie besteht aus 450 Abgeordneten, die für fünf Jahre nach einem Verhältniswahlsystem gewählt werden. Sie tagt in Kiew im Gebäude in der Hruschewskoho-Straße.
-
NABU und SAP starten Operation „Karthago" gegen mutmaßliche kriminelle Organisation im Generalbüro der Staatsanwaltschaft
Am 4. September kündigten die ukrainische Antikorruptionsbehörde NABU und die spezialisierte Staatsanwaltschaft SAP eine Sonderoperation mit dem Codenamen „Karthago" an. Sie richtet sich gegen eine kriminelle Organisation, die nach Angaben der Ermittler von einem Mitarbeiter des Generalbüros der Staatsanwaltschaft angeführt wird. Die Organisation steht im Verdacht, ein Netzwerk betrügerischer Callcenter abgeschirmt und Vermögenswerte gewaschen zu haben. Das Generalbüro der Staatsanwaltschaft erklärte, den betroffenen Mitarbeiter für die Dauer der Ermittlungen vom Dienst suspendiert zu haben.
-
Ungarn blockiert Teile der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und knüpft Fortschritt an Minderheitenrechte
Ungarns Premierminister Péter Magyar hat am 3. September klargestellt, dass Budapest den weiteren Fortschritt der Ukraine in den EU-Beitrittsverhandlungen an die Umsetzung des bilateralen Abkommens zu den Rechten der ungarischen Minderheit in der Ukraine bindet. Die Ukraine sieht hingegen die Bedingungen für die Eröffnung des zweiten und dritten Verhandlungskapitels als erfüllt und verweist darauf, dass die von Ungarn angesprochenen Themen zum bereits eröffneten ersten Cluster gehören. Am selben Tag verabschiedete die Werchowna Rada einstimmig eine Erklärung, in der sie Verbrechen der sowjetischen Militärverwaltung in der Transkarpatien 1944–1946 anerkennt und verurteilt.
-
Ukraine: Regierung bringt vier Gesetzentwürfe für EU-IWF-Hilfen in die Rada ein
Das ukrainische Kabinett hat vier Gesetzentwürfe verabschiedet und in die Werchowna Rada eingebracht, die an die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber der EU und dem IWF geknüpft sind. Ihre Annahme ist Voraussetzung für die Auszahlung der dritten Tranche der EU-Makrofinanzhilfe in Höhe von 1,45 Milliarden Euro. Ministerpräsident Serhij Koretskyj kündigte die Vorlagen an und verwies auf insgesamt 29,5 Milliarden Dollar an erwarteter internationaler Partnerhilfe.
-
Parlament in Kiew lehnt erneut Gesetzentwurf zur Mehrwertsteuer auf internationale Pakete ab
Die Werchowna Rada hat den Gesetzentwurf Nr. 15460 erneut abgelehnt, mit dem die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Sendungen im Wert von bis zu 150 Euro aufgehoben werden sollte. Für eine Annahme fehlten 32 Stimmen. Damit bleibt eine Bedingung für die Auszahlung des dritten IWF-Tranchen und eines EU-Makrofinanzhilfe-Tranchen unerfüllt.