Thema: Wirtschaft
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EU-Kommission plant dauerhafte Agrar-Beschränkungen für die Ukraine nach Beitritt
Die EU-Kommission hat ein Reformpaket zur Erweiterungspolitik vorgelegt, das den Zugang der Ukraine zum EU-Agrarmarkt und zu Subventionen der Gemeinsamen Agrarpolitik auch nach einem EU-Beitritt deutlich einschränken soll. Betroffen wären vor allem sensible Produkte wie Weizen, wie aus einem internen Dokument hervorgeht, das der Financial Times vorliegt. Die Vorschläge zielen darauf ab, Bedenken unter anderem Polens, Frankreichs und Italiens vor Wettbewerb durch ukrainisches Getreide und Ölsaaten zu zerstreuen.
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Ukraine: Ministerium beziffert Ausfall russischer Öl-Raffineriekapazität auf über 51 Prozent
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat erklärt, dass die weitreichenden Angriffe der ukrainischen Streitkräfte mehr als 51 Prozent der russischen Ölverarbeitungskapazität außer Betrieb gesetzt haben. Verteidigungsminister Jevhenij Chmara bezeichnete dies als schweren Schlag gegen die russische Kriegswirtschaft. Das Ministerium nannte mehrere Raffinerien und den Komplex in Ust-Luga unter den zuletzt getroffenen Anlagen.
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Polen und Rumänien lehnen Ausweitung des ukrainischen Getreidetransits ab
Die Ukraine hat Nachbarländer um Hilfe beim Export von Getreide über europäische Landwege gebeten, nachdem die Schwarzmeerhäfen blockiert sind. Polen und Rumänien lehnten ab und verwiesen auf die Interessen ihrer eigenen Landwirte. Der ukrainische Agrarminister Taras Wysotsky warnte vor einer "sehr, sehr kritischen" Lage.
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EU weist ukrainische Bitte um vorgezogene Auszahlung von Hilfsgeldern zurück
Die Europäische Union hat die Bitte Kiews abgelehnt, einen Teil der für 2027 geplanten Finanzhilfe vorzeitig auszuzahlen. Brüssel verwies auf ausstehende Reformen, deren Umsetzung noch in diesem Jahr rund 34 Milliarden Euro freisetzen könnte. Zugleich warnten EU-Kommissare vor einer umstrittenen Abgeordneten-Änderung, die die Regeln für politisch exponierte Personen aufweicht.
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US-ukrainischer Wiederaufbau-Fonds URIF genehmigt Investitionspaket über 60 Millionen Dollar
Der US-ukrainische Wiederaufbau-Investitionsfonds (URIF) hat ein Investitionspaket aus eigenen Mitteln von mehr als 60 Millionen Dollar für neue Projekte in den Bereichen Energie, kritische Mineralien und Dual-Use-Technologien genehmigt. Die Projekte sollen bis zu einer Milliarde Dollar an zusätzlichem Kapital von Drittinvestoren anziehen. Das Paket, das größte seit dem Start des Fonds vor einem Jahr, umfasst eine Mining-Plattform mit BGV Group, Investitionen in dezentrale Energie-Hubs und gemeinsam mit der DFC bereitgestellte Finanzierung für DTEK-Batteriespeicher.
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Russland plant Rekord-Militärausgaben von 17,1 Billionen Rubel für 2027
Russlands Budgetentwurf sieht für 2027 Militärsausgaben von 17,1 Billionen Rubel (etwa 205 Milliarden Dollar) vor – ein Anstieg von mehr als 40 Prozent gegenüber dem für 2026 geplanten Niveau. Das Signal: Moskau stellt sich auf einen jahrelangen Krieg in der Ukraine ein und hat Pläne zur Dämpfung des Ausgabenwachstums verworfen. Begleitet werden die Zahlen von nuklearen Drohungen Wladimir Putins und Warnungen an europäische Staaten, die Kiew unterstützen.
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Türkei und UN organisieren neue Verhandlungen über Waffenruhe im Schwarzen Meer
Die Türkei und die Vereinten Nationen organisieren für Anfang Oktober neue Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Waffenruhe im Schwarzen Meer zum Schutz von Getreidelieferungen. Als Vermittler tritt die Schweizer NGO Center for Humanitarian Dialogue auf. Eine geschlossene Initiative dazu wurde Ende September am Rande der UN-Generalversammlung unter Beteiligung der Türkei, der USA, europäischer Staaten, Indiens und Ägyptens gestartet.
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EU-Kommission und Ukraine bestätigen gemeinsam Finanzierung für 2026 – Brüssel sieht keine Lücke
Am 1. Oktober 2026 haben die Europäische Kommission und die Ukraine eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie Mittel zur Deckung des ukrainischen Haushalts- und Verteidigungsbedarfs für 2026 benennen. Am folgenden Tag erklärte eine Kommissionssprecherin, die EU sehe für 2026 keine externe Finanzierungslücke, und weitere Auszahlungen blieben an Reformen geknüpft. Am 2. Oktober überwies die Kommission zudem 2,9 Milliarden Euro aus der Ukraine-Fazilität.
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Trump macht ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien für US-Dieselkrise verantwortlich
US-Präsident Donald Trump hat am 30. September im Weißen Haus erklärt, die US-Dieselkrise sei nicht auf den Nahen Osten, sondern auf ukrainische Angriffe auf russische Ölraffinerien zurückzuführen. Er forderte Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut auf, die Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur einzustellen, und schloss ein Exportverbot für US-Diesel nicht aus.
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Russlands Ölexport-Einnahmen erreichen Rekordwert seit Kriegsbeginn
Russlands Einnahmen aus dem Seetransport von Öl haben in der Woche bis zum 27. September 2,75 Milliarden US-Dollar erreicht – den höchsten Wochenwert seit Beginn der russischen Vollinvasion in der Ukraine. Höhere Mengen und steigende Preise für Urals und ESPO trieben den Anstieg. Gleichzeitig schränkt Moskau den Export von Diesel ein, und ukrainische Drohnenangriffe auf russische Raffinerien haben rund ein Fünftel der heimischen Verarbeitungskapazität außer Betrieb gesetzt.
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Ukraine beziffert Verteidigungsdefizit 2026 auf 27 Milliarden Dollar
Der ukrainische Premierminister Serhij Korezkyj hat das Verteidigungsdefizit der Ukraine für 2026 auf 27 Milliarden US-Dollar beziffert. Rund 7 Milliarden sollen durch Sparmaßnahmen und Umschichtungen im Inland gedeckt werden, die übrigen 20 Milliarden sind Gegenstand von Verhandlungen mit internationalen Partnern. Nach Angaben der Regierung ist die Ukraine zudem bereit, auf 29,5 Milliarden Dollar geplanter internationaler Finanzierung zu verzichten, wenn sie ihre Verpflichtungen gegenüber den Partnern nicht bis zum 15. Oktober erfüllt.
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EU-Kommission schlägt schrittweise Integration von Kandidatenländern in den Binnenmarkt vor
Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine Reform der Erweiterungspolitik vorgelegt, der Kandidatenländern eine „schrittweise Integration“ in den EU-Binnenmarkt ermöglicht – mit barrierefreiem Handel und Zugang zu Forschungsprogrammen, noch während die Beitrittsanträge bearbeitet werden. Vorrangige „Roadmaps“ sollen die Ukraine, Moldau, Albanien und Montenegro erhalten. Wirtschaftliche Vorteile werden an die Unterstützung der EU-außenpolitischen Ziele und an den Schutz kritischer Technologien vor Abfluss an Russland und China geknüpft.
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Russland verlängert Exportverbot für Dieselkraftstoff bis Ende Oktober
Die russische Regierung hat das Exportverbot für Dieselkraftstoff für Produzenten bis zum 31. Oktober 2026 verlängert. Hintergrund ist eine angespannte Versorgungslage auf dem Inlandsmarkt, die durch ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ölraffinerien verschärft wird.
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IWF schätzt ukrainischen Finanzierungsbedarf bis 2029 auf 54 Mrd. Dollar – Geber beraten in Brüssel
Der IWF schätzt den ukrainischen Finanzierungsbedarf bis 2029 vorläufig auf rund 54 Mrd. US-Dollar. Am 29. September trafen sich die Geberländer in Brüssel, um über weitere Finanzhilfen zu beraten, während die EU-Mitgliedstaaten uneins sind, wie zusätzliche Mittel aufgebracht werden sollen. Die EU knüpft weitere Hilfen an die Umsetzung des Reformplans durch die ukrainische Regierung.
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Putin-Sondergesandter Dmitrijew führt in Washington Gespräche über Ukraine-Krieg und Energiekooperation
Der Sondergesandte des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Kirill Dmitrijew, hat am 28. September in Washington mit US-Vertretern Gespräche über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs und mögliche US-russische Energieinitiativen für die Zeit nach dem Krieg geführt. Ein anonymer US-Vertreter bezeichnete die Gespräche als „konstruktiv". Dmitrijew traf sich mit Vertretern des US-Finanzministeriums und des US-Energieministeriums. Der Besuch folgte auf das Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 22. September am Rande der UN-Generalversammlung in New York.
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Ukraine: Agrarminister warnt vor Liquiditätskrise der Bauern wegen blockierter Schwarzmeerexporte
Der ukrainische Agrarminister Taras Wysotsky warnt, dass den ukrainischen Landwirten das Geld ausgeht und im Frühjahr eine noch schärfere Finanzkrise drohen könnte. Grund sei die anhaltende Blockade der Schwarzmeerexporte durch Russland. Die EU-Kommission habe eine Hilfsanfrage über 220 Millionen Euro abgelehnt; stattdessen sei ein zinsgünstiges Darlehen der Weltbank über 250 Millionen Dollar geplant.
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Khmara bittet EU-Staaten um Patriot-Raketen und Finanzierung von Drohnen-Abfangjägern
Der ukrainische Verteidigungsminister Jevhenij Chmara hat am 28. September auf dem Treffen des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten die Mitgliedstaaten gebeten, einen Teil ihrer Patriot-Raketen aus eigenen Beständen an die Ukraine abzugeben. Im Gegenzug soll die Ukraine später Raketen aus bestehenden Verträgen liefern. Chmara warb zudem um europäische Finanzierung der Produktion ukrainischer Abfangdrohnen gegen reaktive Shahed-Typen und forderte Luft-Luft-Raketen, MANPADS sowie Munition für F-16-Kampfjets.
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Ukraine setzt im Sparkurs nicht prioritäre Staatsausgaben bis Kriegsende aus
Das ukrainische Kabinett hat am 28. September eine Priorisierung der Staatsausgaben beschlossen: Verteidigung, Renten, Sozialleistungen und Gehälter im öffentlichen Dienst werden vorrangig finanziert, während nicht kritische Neubauten, Rekonstruktionen, Kapitalreparaturen und Verschönerungsprojekte bis Kriegsende ausgesetzt werden. Premierminister Serhij Korezkyj begründete die Sparmaßnahmen unter anderem mit ausgebliebenen internationalen Zahlungen, da die Ukraine Teile ihrer Verpflichtungen gegenüber Partnern nicht erfüllt habe. Präsident Selenskyj setzte der Regierung eine Frist bis zum 15. Oktober, um ihren Teil der Zusagen einzulden.
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Ukraine: Verteidigungsbedarf 2027 auf 175 Milliarden Dollar geschätzt – Lücke von 70 Milliarden im Haushaltsentwurf
Das ukrainische Verteidigungsministerium beziffert den Verteidigungsbedarf für 2027 auf 175 Milliarden Dollar. Der eingebrachte Haushaltsentwurf sieht dagegen nur rund 100 Milliarden Dollar vor – eine Lücke von etwa 70 Milliarden Dollar, die nach Angaben von Beamten über internationale Partner und Mechanismen wie das Ramstein-Format und PURL geschlossen werden soll. Es ist der sechste Kriegshaushalt, den die Regierung der Werchowna Rada vorlegt.
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Ukraine: Koretsky begründet Mehrwertsteuererhöhung um 1 % mit Kriegsrisikoversicherung für Unternehmen
Der ukrainische Ministerpräsident Serhij Korezkyj hat die im Entwurf des Staatshaushalts 2027 vorgesehene Anhebung der Mehrwertsteuer von 20 % auf 21 % mit der Finanzierung eines neuen Fonds zur Versicherung von Unternehmen gegen Kriegsrisiken begründet. In einem Interview mit „TSN.Tyzhden“ erklärte er, dass die Ukraine zunächst etwa 1 Mrd. US-Dollar einzahlen wolle und auf internationale Partner hoffe, die ihren Beitrag auf insgesamt rund 5 Mrd. US-Dollar aufstocken.