Ungarn blockiert Naftogaz-Öllager: Magyar sagt Nein zu ukrainischen Speicheranlagen
Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hat am 21. September im Parlament erklärt, seine Regierung werde den Bau von Erdölprodukt-Lagern für die Ukraine auf ungarischem Territorium nicht zulassen. Einen Tag zuvor hatten der ukrainische Naftogaz-Konzern und das ungarische Unternehmen MOL ein entsprechendes Memorandum unterzeichnet. MOL sprach von einem erst vorbereitenden Stadium, das Jahre dauern könne.
Das Wichtigste
- Magyar erklärte am 21. September im ungarischen Parlament, solange die Partei Tisza an der Macht sei, werde kein ukrainisches Öllager in Ungarn gebaut.
- Naftogaz und MOL hatten am 20. September ein Memorandum über den Bau von Lagerkapazitäten für Erdölprodukte nahe der ukrainisch-ungarischen Grenze unterzeichnet.
- Naftogaz begründete den Bedarf mit der Notwendigkeit zusätzlicher Kapazitäten außerhalb der Reichweite russischer Beschießung.
- MOL erklärte, die Gespräche befänden sich erst in einem vorbereitenden Stadium, das Jahre dauern könne; die ungarische Regierung sei wegen der Langfristigkeit noch nicht informiert worden.
- Magyar sagte, MOL habe die Verhandlungen mit Naftogaz bereits unter der Regierung Viktor Orbáns aufgenommen; die jetzige Regierung betrachte dies als nicht zulässig.
- KDNP-Fraktionschef Bence Rétvári argumentierte, die Verlagerung des Lagers nach Ungarn würde das Risiko russischer Angriffe über die Grenze tragen und die nationale Sicherheit Ungarns gefährden.
Warum es wichtig ist
Der Streit blockiert ein konkretes Vorhaben der ukrainischen Energieinfrastruktur, das die Treibstoffversorgung von russischen Angriffen unabhängiger machen soll. Er ist zudem ein früher Test für die Beziehungen zwischen Kiew und der neuen ungarischen Regierung von Péter Magyar und zeigt, dass die ungarische Haltung gegenüber der Ukraine auch nach dem Regierungswechsel in Budapest skeptisch bleibt.
Was geschehen ist
Am 20. September unterzeichneten der ukrainische Energiekonzern Naftogaz und die ungarische MOL-Gruppe ein Memorandum über den Bau von Lagerkapazitäten für Erdölprodukte für die Ukraine auf ungarischem Gebiet nahe der Grenze. Naftogaz begründete den Bedarf mit der Notwendigkeit, Vorräte außerhalb der Reichweite russischer Beschießung anzulegen. MOL erklärte, der Prozess befinde sich erst in einer vorbereitenden Phase, die Jahre dauern könne, und die ungarische Regierung sei deshalb noch nicht informiert worden. Am folgenden Tag erklärte Ministerpräsident Péter Magyar im ungarischen Parlament, seine Regierung werde den Bau nicht zulassen. Er sagte, MOL habe die Verhandlungen bereits unter der Vorgängerregierung Orbán begonnen und ohne Zustimmung der aktuellen Regierung geführt; er bezeichnete das Vorgehen als inakzeptabel und erwarte, dass MOL die ungarische Staat als Eigentümer von 25 Prozent des Unternehmens respektiere. Im Parlament fragte der KDNP-Fraktionschef Bence Rétvári, warum die ungarische Öffentlichkeit aus ukrainischen Medien statt von der Regierung von den Plänen erfahren habe, und warnte vor einer Verlagerung des Risikos russischer Angriffe auf ungarisches Territorium, insbesondere in den Osten des Landes. Magyar erklärte zugleich, Ungarn sei nicht Mitglied des Formats „Karpaten-Acht" und habe eine Einladung aus "respektvollen Gründen" abgelehnt.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Quellen stellen das Memorandum zwischen Naftogaz und MOL als legitimen kommerziellen Schritt zur Diversifizierung der Energieversorgung dar, der die Ukraine gegen russische Angriffe auf eigene Infrastruktur absichern soll. Die ukrainische Seite zeigt sich überrascht über die Aussagen Magyars, bewertet sie als grundlos konfrontativ und als Fortsetzung der Blockadepolitik aus der Ära Orbán, und betont den Nutzen des Karpaten-Acht-Formats als regionale Kooperationsplattform.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Die einzige nichtukrainische Quelle, ein Bericht einer aserbaidschanischen Agentur, gibt Magyars Stellungnahme und die Ankündigung von Naftogaz–MOL als Drahtmeldung ohne eigene redaktionelle Rahmung wieder. Die ungarische Berichterstattung stützt sich auf Magyars eigene Parlamentsaussagen und rückt den Vorgang als Frage der ungarischen Souveränität und nationalen Sicherheit, insbesondere im Osten des Landes, in den Vordergrund.
Wo die Berichte auseinandergehen
Ungarn und Ukraine bewerten die Risiken gegensätzlich: Magyar und Rétvári argumentieren, die Verlagerung des Lagers nach Ungarn verlagere die Gefahr russischer Angriffe über die Grenze und bedrohe die ungarische nationale Sicherheit; ukrainische Quellen stellen das Vorhaben als normales Diversifizierungsprojekt zum Schutz der ukrainischen Infrastruktur dar. Strittig ist auch der Charakter der MOL-Gespräche: Magyar spricht von inakzeptablen Verhandlungen ohne Zustimmung der Regierung, MOL beschreibt die Arbeit als vorbereitende Studie, die noch keine Regierungsbeteiligung erfordert habe. Ukrainische Vertreter werten Magyars Haltung als grundlos konfrontativ und Fortführung der Orbán-Ära, während Magyar sie als Verteidigung ungarischer Souveränität darstellt.
Hintergrund
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am 18. September das Format „Karpaten-Acht" vorgestellt, das EU-Staaten mit regionalen Ländern – darunter Rumänien, Serbien, Polen, Slowakei, Tschechien, Österreich und Ungarn – in den Bereichen Sicherheit, Energie, Logistik, grenzüberschreitende Wirtschaft und Unterstützung der Gemeinden zusammenbringen soll. Ungarn hält nach Angaben in den Quellen 25 Prozent der MOL-Anteile. MOL erklärte, die Verhandlungen mit Naftogaz seien noch rein vorbereitender Natur und könnten Jahre dauern.