Sybiha wirft Magyar „grundlos konfrontative“ Haltung gegenüber Ukraine vor
Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha hat auf der Plattform X auf Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar reagiert und diese als „grundlos konfrontativ“ bezeichnet. Hintergrund ist Magyar Weigerung, dem von der Ukraine initiierten Format „Karpaten-Acht“ beizutreten, sowie die Ablehnung des Baus von Öllagerkapazitäten auf ungarischem Territorium für die Ukraine. Sybiha zog einen Vergleich zur Blockadepolitik des früheren ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán; Magyar und Ungarns Außenministerin Anita Orbán wiesen diesen Vergleich zurück.
Das Wichtigste
- Andrii Sybiha bezeichnete Péter Magyars Äußerungen als „grundlos konfrontativ“ („безпідставно конфронтаційні“).
- Magyar erklärte am 21. September im ungarischen Parlament, Ungarn nehme nicht am Format „Karpaten-Acht“ teil, obwohl Budapest eine Einladung erhalten habe.
- Sybiha erklärte, die Gründe für Ungarns kategorische Ablehnung seien der Ukraine nicht bekannt.
- Magyar kündigte an, seine Regierung werde den Bau von Öllagerkapazitäten auf ungarischem Territorium für die Ukraine nicht zulassen.
- Sybiha zog eine Parallele zur Politik Viktor Orbáns und sagte, dessen Politik der Blockade und Isolation blühe weiter, obwohl Orbán nicht mehr im Amt sei.
- Magyar und Außenministerin Anita Orbán wiesen den Orbán-Vergleich zurück; Anita Orbán verwies auf Goodwill-Gesten der neuen Regierung gegenüber der Ukraine.
- Naftogaz und das ungarische Unternehmen MOL hatten ein Memorandum über Öllagerkapazitäten auf ungarischem Territoire unterzeichnet.
Warum es wichtig ist
Der öffentliche Schlagabtausch ist ein diplomatischer Zusammenstoß zwischen Kiew und Budapest über eine von der Ukraine initiierte Regionalinitiative. Ungarns Weigerung wirft Fragen zur Tragfähigkeit und Inklusivität des Formats „Karpaten-Acht“ auf. Der Streit reicht über regionale Zusammenarbeit hinaus in ein konkretes bilaterales Energieprojekt hinein: Naftogaz und MOL hatten ein Memorandum über Öllagerkapazitäten unterzeichnet, das durch Magyars Position infrage gestellt wird. Mit dem Vergleich zu Orbán signalisiert Sybiha, wie die Ukraine das Verhältnis von Kontinuität und Wandel in Budapest liest.
Was geschehen ist
Am 21. September reagierte der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha auf X auf Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar. Am selben Tag hatte Magyar im ungarischen Parlament erklärt, Ungarn nehme nicht am Format „Karpaten-Acht“ teil, obwohl Budapest eine Einladung erhalten habe. Sybiha nannte diese Äußerungen „grundlos konfrontativ“ und sagte, die Gründe für die kategorische Weigerung seien der Ukraine nicht klar. Er stellte die „Karpaten-Acht“-Initiative als Vorhaben zur regionalen Entwicklung und zu gegenseitig vorteilhaften Projekten zwischen acht Karpatenländern dar. Sybiha zog zudem die Verbindung zu Viktor Orbán und sagte, dessen Politik der Blockade und Isolation blühe weiter; „Orbánismus“ habe weder Ungarn noch der Region genützt. Gleichzeitig betonte er die Bereitschaft der Ukraine zu pragmatischer, gegenseitig vorteilhafter und respektvoller Zusammenarbeit mit Ungarn. Magyar und Ungarns Außenministerin Anita Orbán wiesen den Orbán-Vergleich zurück.
Wo die Berichte auseinandergehen
Sybiha charakterisiert Magyars Äußerungen als „grundlos konfrontativ“ und als Fortführung der Orbán-Ära; sowohl Magyar als auch Außenministerin Anita Orbán weisen diesen Vergleich zurück. Anita Orbán hebt hervor, die neue ungarische Regierung habe zahlreiche Goodwill-Gesten gegenüber der Ukraine gezeigt, und bestreitet eine Parallele zur Obstruktionspolitik Viktor Orbáns. Zugleich divergieren die Angaben zu den Beweggründen der ungarischen Weigerung: Sybiha sagt, die Gründe seien der Ukraine nicht bekannt; Magyar begründet seine Ablehnung auf X damit, dass die Aufnahme eines souveränen Staates in eine internationale Initiative ohne vorherige Konsultation oder Zustimmung inakzeptabel sei.
Hintergrund
Das Format „Karpaten-Acht“ beziehungsweise die Karpaten-Integrationsinitiative wurde von der Ukraine ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit zwischen acht Karpatenstaaten in den Bereichen regionale Entwicklung, Konnektivität und gemeinsame Projekte zu stärken. Im Rahmen dieses Formats unterzeichneten die ukrainische Naftogaz-Gruppe und das ungarische Unternehmen MOL ein Memorandum über den Bau von Öllagerkapazitäten auf ungarischem Territorium für die Bedürfnisse der Ukraine. Der frühere ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verfolgte gegenüber der Ukraine eine Politik der Blockade und Isolation, auf die Sybiha in seiner Reaktion ausdrücklich Bezug nimmt.