Ukraine gründet Format „Karpaten-Acht“ — Ungarn weigert sich beizutreten

Warum es wichtig ist

Das Format „Karpaten-Acht" ist eine von der Ukraine initiierte regionale Gruppierung, die Kiew als Gestalter — und nicht als Empfänger — der EU-Zusammenarbeit im Karpatenraum verankern soll. Die ungarische Absage zeigt, dass die seit dem Regierungswechsel im Mai bestehende Spannung zwischen Budapest und Kyjiw fortbesteht. Gleichzeitig hat der Gipfel konkrete Ergebnisse hervorgebracht: eine Eisenbahn-Koalition für Ukrzaliznytsia, Finanzierung von Weltbank und EBRD sowie ein Investitionsportfolio von rund 40 Mrd. Euro — C8 zielt also auf greifbare Infrastruktur- und Wirtschaftsergebnisse, nicht nur auf politische Symbolik.

Was geschehen ist

Die Ukraine stellte am 18. September das neue Regionalformat „Karpathen-Acht" (C8) vor, das sieben europäische Länder — Rumänien, Serbien, Polen, die Slowakei, Tschechien, Österreich und Ungarn — sowie die EU zusammenführen soll. Der erste C8-Gipfel fand am 18.–19. September in Bukovel statt; Präsident Wolodymyr Selenskyj, hochrangige Mitarbeiter des Präsidialamts, nahezu das gesamte ukrainische Kabinett sowie internationale Partner und Wirtschaftsvertreter nahmen teil. Die Abschlusserklärung wurde nur von der Ukraine, Österreich, Polen, Rumänien, Serbien und der Slowakei unterzeichnet — Ungarn war lediglich durch einen Vertreter seiner Botschaft in Kyjiw vertreten.

Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar erklärte am 21. September im ungarischen Parlament, Budapest habe die Einladung erhalten, aber aus „achtbaren Gründen" abgelehnt; nähere Angaben machte er nicht. In den sozialen Medien verglich er C8 mit einer Fußballmannschaft im Nachbardorf, der man ohne Absprache beitreten solle. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wies die Äußerungen als „unbegründet konfrontativ" zurück und sagte, Viktor Orbáns Politik der Blockade und Isolation blühe fort.

Auf dem Gipfel wurde zudem die Gründung einer neuen „Eisenbahn-Koalition" zur Unterstützung von Ukrzaliznytsia vereinbart, neben der bereits bestehenden „Koalition der Willigen" und der „Koalition der Fähigkeiten". Die Weltbank genehmigte 100 Mio. US-Dollar aus dem URTF-Treuhandfonds für den Kauf gebrauchter Lokomotiven; die EBRD sagte 130 Mio. Euro im Rahmen von UZ Energy für die Energieresilienz der Eisenbahn zu. Beim Wirtschaftsforum wurde ein gemeinsames Investitionsportfolio von rund 95 Projekten im Wert von etwa 40 Mrd. Euro vorgestellt; nach Angaben Selenskyjs waren Vereinbarungen über mehr als 1 Mrd. Euro unterschriftsreif.

Am 20. September gab Naftogaz die Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit dem ungarischen Unternehmen MOL über den Bau von Ölproduktlagerstätten nahe der Grenze auf ungarischem Territorium bekannt. Magyar erklärte am folgenden Tag, MOL habe ohne Zustimmung der ungarischen Regierung verhandelt, und kündigte an, der ungarische Staat werde als Eigner von 25 Prozent der MOL-Anteile künftig eine andere Behandlung des Unternehmens einfordern.

Wie ukrainische Quellen darüber berichten

Ukrainische Quellen stellen die C8-Initiative als Beleg dafür dar, dass die Ukraine selbst zum Organisator und Gestalter regionaler Zusammenarbeit in Europa wird. Sie betonen die konkreten Ergebnisse des Bukovel-Gipfels: die Eisenbahn-Koalition für Ukrzaliznytsia, die 100 Mio. US-Dollar aus dem URTF-Treuhandfonds, die 130 Mio. Euro von EBRD/UZ Energy, das Investitionsportfolio von rund 40 Mrd. Euro sowie unterschriftsreife Verträge über mehr als 1 Mrd. Euro. Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete Magyar's Äußerungen als „unbegründet konfrontativ" und verwies darauf, dass trotz des ungarischen Regierungswechsels die Politik Orbáns — Blockade und Isolation — fortbestehe.

Wo die Berichte auseinandergehen

Die Quellen weichen bei den genauen Daten des C8-Gipfels voneinander ab: Die meisten Berichte nennen den 18.–19. September, andere den 18.–20. September mit den Orten Huta und Bukovel. Magyar's Formulierung für die ungarische Absage wird unterschiedlich wiedergegeben — einige Quellen sprechen von „guten Gründen" („хороші причини"), andere von „achtbaren Gründen" („поважні причини"). Präsident Selenskyj hatte Ungarn in seiner Ankündigung vom 18. September zunächst als Mitglied des C8 aufgeführt; Ungarn bestätigte später öffentlich, die Einladung abgelehnt zu haben. Die Abschlusserklärung wurde schließlich nur von sechs Ländern unterzeichnet.

Hintergrund

Im Mai löste Péter Magyar den russlandnahen Viktor Orbán als ungarischen Ministerpräsidenten ab. Nach Darstellung ukrainischer Quellen hat Ungarn dennoch weder die Käufe russischer Energieträger eingestellt noch die Frage der ungarischen Minderheit in Transkarpatien im Kontext des ukrainischen EU-Beitritts fallen gelassen. Die Ukraine ist bereits an den Formaten „Koalition der Willigen" und „Koalition der Fähigkeiten" beteiligt; die Eisenbahn-Koalition soll nach Angaben von Infrastrukturminister Mykola Kalaschnyk als drittes, eisenbahnspezifisches Format hinzukommen. Infrastrukturminister Kalaschnyk bezifferte die Schäden an Lokomotiven seit Beginn der großangelegten Invasion auf 533 Lokomotiven von Ukrzaliznytsia und 75 Lokomotiven privater Industrieunternehmen.