Selenskyj schlägt Verlängerung von Kriegsrecht und Generalmobilmachung um 90 Tage vor
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 26. Oktober zwei Gesetzentwürfe in die Verchowna Rada eingebracht, um Kriegsrecht und Generalmobilmachung in der Ukraine um weitere 90 Tage zu verlängern. Die derzeitigen Fristen laufen bis zum 31. Oktober 2026. Die vorgeschlagene neue Frist wird in den meisten Berichten mit dem 29. Januar 2027 angegeben.
Das Wichtigste
- Selenskyj reichte am 26. Oktober die Gesetzentwürfe Nr. 16182 und Nr. 16183 ein.
- Kriegsrecht und Generalmobilmachung sollen um 90 Tage verlängert werden.
- Die derzeitigen Fristen enden am 31. Oktober 2026; ein Bericht nennt 05:30 Uhr.
- Die meisten Berichte nennen den 29. Januar 2027 als vorgeschlagenes Enddatum, einzelne Quellen den 28. Januar 2027.
- Die Verchowna Rada stimmt seit dem 24. Februar 2022 regelmäßig alle 90 Tage über Verlängerungen ab.
- Die vorherige Verlängerung wurde am 14. Juli genehmigt.
- Ein neues 21. Mal könnten die Abgeordneten über eine Verlängerung seit Beginn des russischen Angriffs abstimmen.
Warum es wichtig ist
Eine weitere Verlängerung würde das rechtliche Rahmenwerk für Kriegsrecht und Generalmobilmachung drei Monate fortschreiben. Damit blieben Mobilmachung und die Rechtsgrundlagen der Kriegsverwaltung in der Ukraine bestehen. Selenskyj hat завершение режим воєнного стану связано з отриманням Україною дієвих гарантій безпеки.
Was geschehen ist
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der Verchowna Rada am 26. Oktober 2026 zwei Gesetzentwürfe zur Verlängerung von Kriegsrecht und Generalmobilmachung vorgelegt. Sie tragen die Nummern 16182 und 16183 und wurden im offiziellen Webportal des Parlaments registriert. Vorgesehen ist eine weitere Verlängerung um 90 Tage. Das derzeitige Regime sollte bis zum 31. Oktober 2026 gelten, in einem Bericht bis 05:30 Uhr. Die Abgeordneten konnten im laufenden Plenarwoche über die Entwürfe abstimmen; der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjyk rechnete bereits am 26. Oktober mit einer Abstimmung an diesem Tag.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die ukrainische Berichterstattung konzentriert sich auf das juristische und parlamentarische Verfahren: Einreichung und Registrierung der Gesetzentwürfe, deren Nummern, der voraussichtliche Abstimmungstermin und die dreimonatige Verlängerung. Zugleich wird die nahezu ununterbrochene Fortdauer von Kriegsrecht und Generalmobilmachung seit dem 24. Februar 2022 hervorgehoben. Als Begründung für die Fortsetzung der Beschränkungen werden Selenskyjs Aussagen über die notwendigen Sicherheitsgarantien angeführt.
Wo die Berichte auseinandergehen
Beim vorgeschlagenen Enddatum der Verlängerung widersprechen sich die Quellen: Die meisten geben den 29. Januar 2027 an, während einzelne über den 28. Januar 2027 повідомляють.
Hintergrund
Kriegsrecht und Generalmobilmachung gelten in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022, dem Beginn des russischen Vollangriffs. Die Verchowna Rada hat beide seitdem alle 90 Tage verlängert. Die vorangegangene Verlängerung wurde am 14. Juli genehmigt. Bei der Einreichung der neuen Entwürfe sollten die bestehenden Fristen am 31. Oktober 2026 ablaufen.