Thema: Politik
-
Merz wirft Russland Unterstützung der AfD vor – ohne konkrete Beweise
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Russland beschuldigt, die rechtspopulistische AfD zu unterstützen. Die Äußerung fiel am 1. Oktober in Münster bei der Verleihung des Internationalen Westfälischen Friedenspreises an die NATO. Konkrete Belege für die Behauptung nannte Merz nicht. Zugleich verwiesen Medien darauf, dass es keine öffentlichen Hinweise auf eine direkte russische Finanzierung der Partei gibt. Hintergrund sind schwache CDU-Ergebnisse bei Landtagswahlen und ein kurzes Gespräch von Außenminister Wadephul mit Sergej Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung.
-
Selenskyj meldet ersten Kampfeinsatz der ukrainischen ballistischen Rakete FP-7
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 1. Oktober den ersten Kampfeinsatz der einheimisch entwickelten taktischen ballistischen Rakete FP-7 des ukrainischen Rüstungsunternehmens Fire Point bekannt gegeben und ein Startvideo in seinen sozialen Netzwerken veröffentlicht. Er nannte weder Ziel noch Ort noch Ergebnis des Angriffs. Das Wall Street Journal berichtete unter Berufung auf eigene Quellen, die Rakete habe ein Ziel auf besetztem Gebiet getroffen, und stufte den Erstschlag angesichts begrenzter Produktionskapazitäten als eher symbolisch ein.
-
Kongressabgeordnete drängen Trump: Sanktionen gegen Russland nicht lockern
Vier Mitglieder des US-Repräsentantenhauses aus der parteiübergreifenden Ukraine-Unterstützungsgruppe haben Präsident Donald Trump in einem Brief aufgefordert, die Sanktionen gegen Russland nicht abzuschwächen, sondern das sogenannte Graham-Gesetz anzuwenden. Der Appell erfolgt als Reaktion auf Medienberichte, wonach die Trump-Administration eine Lockerung der Sanktionen im Austausch gegen die Freilassung politischer Gefangener durch Russland erwäge.
-
Ukraine beziffert Verteidigungsdefizit 2026 auf 27 Milliarden Dollar
Der ukrainische Premierminister Serhij Korezkyj hat das Verteidigungsdefizit der Ukraine für 2026 auf 27 Milliarden US-Dollar beziffert. Rund 7 Milliarden sollen durch Sparmaßnahmen und Umschichtungen im Inland gedeckt werden, die übrigen 20 Milliarden sind Gegenstand von Verhandlungen mit internationalen Partnern. Nach Angaben der Regierung ist die Ukraine zudem bereit, auf 29,5 Milliarden Dollar geplanter internationaler Finanzierung zu verzichten, wenn sie ihre Verpflichtungen gegenüber den Partnern nicht bis zum 15. Oktober erfüllt.
-
Mehr als die Hälfte der ukrainischen F-16 wegen Wartung in Belgien nicht einsatzbereit
Mehr als die Hälfte der ukrainischen F-16-Kampfjets ist laut einem Bericht des Wall Street Journal derzeit nicht kampfbereit, weil technische Wartungsarbeiten in Belgien durch den belgischen Auftragnehmer Sabena Aerospace Engineering unter einem US-Vertrag über bis zu 235,5 Millionen Dollar zu lange dauern. Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte im Gespräch mit der Financial Times, dass rund die Hälfte der Flotte in Europa repariert wird, und forderte, die Wartung stärker auf ukrainisches Territorium zu verlagern. Das ukrainische Außenministerium wies die Darstellung einer „katastrophal niedrigen" Einsatzbereitschaft zurück.
-
Drapatyi startet Personalüberprüfung im Generalstab der Streitkräfte
Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine, Mykhailo Drapatyi, hat eine Personalüberprüfung der Offiziere des Generalstabs eingeleitet. Ziel ist es, vor allem Offiziere mit Kampferfahrung seit 2022 in ihren Positionen zu halten. Bis zum 2. Oktober müssen die Leiter der Struktureinheiten Angaben zu Offizieren ohne praktische Kampferfahrung vorlegen.
-
Ukraine: Koretsky beziffert Verteidigungsbudgetdefizit auf 27 Milliarden Dollar
Der ukrainische Premierminister Serhij Korezkyj hat in einem Interview angegeben, dass das ukrainische Verteidigungsbudget ein Defizit von 27 Milliarden Dollar aufweist. Das ist Teil des im Februar beim Ramstein-Treffen genannten Gesamtbedarfs von 155 Milliarden Dollar für die Kriegsfinanzierung. Rund 7 Milliarden Dollar sollen durch Sparmaßnahmen im Inland gedeckt werden, etwa 20 Milliarden Dollar sollen von internationalen Partnern kommen.
-
Ukrainisches Kabinett unterstützt Monument für Hetman Mazepa in Kiew
Das ukrainische Kabinett hat den Vorschlag des Kulturministeriums gebilligt, auf dem Taras-Schewtschenko-Boulevard in Kiew ein Denkmal für Hetman Ivan Mazepa zu errichten – an der Stelle, an der das abgetragene Lenin-Denkmal stand. Die Initiative stammt von Präsident Volodymyr Zelensky und wird per Präsidialerlass umgesetzt; ein offener Wettbewerb soll den Entwurf bestimmen.
-
Ehemaliger Generalstaatsanwalt der Ukraine in Wien gemeldet – Adresse ist ein Firmensitz
Der frühere ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko und seine Frau Oleksandra haben sich nach übereinstimmenden Medienberichten in Wien an der Adresse Jordangasse 7/12 als Hauptwohnsitz registrieren lassen. Bei dieser Anschrift handelt es sich nach den vorliegenden Informationen um das Büro von CS Corporate Services GmbH, das Domizil- und Firmensitz-Dienste anbietet, und nicht um eine Wohnung. Kravchenko war am 14. September aus der Ukraine ausgereist und am 21. September von seinem Amt zurückgetreten; ukrainische Ermittler hatten ihm zuvor im Zuge der Antikorruptionsoperation "Karthago" Verbindungen zur mutmaßlichen Deckung von Call-Centern vorgeworfen. Eine offizielle Bestätigung für die österreichische Registrierung lag zum Zeitpunkt der Berichterstattung nicht vor.
-
EU verlängert Ukraine-Sanktionen um drei Jahre und streicht Usmanow und Fridman von der Liste
Der Rat der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen Personen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, um weitere 36 Monate bis zum 22. September 2029 verlängert. Gleichzeitig wurden die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste gestrichen. Die Entscheidung wurde von der Ukraine scharf kritisiert; mehrere EU-Staaten wie Lettland und Estland äußerten öffentlich Unmut. Am selben Tag begnadigte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew den Franzosen Martin Ryan, der in Aserbaidschan wegen Spionagevorwürfen inhaftiert war – Berichten zufolge im Zusammenhang mit dem französischen Drängen auf die Streichung Usmanows.
-
Ermittlungen gegen Direktor der Abteilung für Wiederaufbaupolitik im ukrainischen Ministerium
Am 23. September 2026 fanden im ukrainischen Ministerium für Wiederaufbau, Infrastruktur und Transport Ermittlungen statt. Sie betreffen den Direktor der Abteilung für Wiederaufbaupolitik, Wiktor Steblinenko. Laut Ministerium steht der Fall im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit und nicht mit seiner aktuellen Arbeit. Der Beamte wurde von seinen Pflichten suspendiert, das Ministerium führt eine interne Prüfung durch.
-
EU verlängert Sanktionen gegen Russland um drei Jahre – Usmanow und Fridman von Liste gestrichen
Die EU-Botschafter einigten sich am 22. September 2026 darauf, die individuellen Sanktionen im Zusammenhang mit der territorialen Integrität der Ukraine um 36 Monate bis zum 22. September 2029 zu verlängern. Im Gegenzug wurden die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste gestrichen. Lettland, das die Delistings zuvor blockiert hatte, enthielt sich bei der Abstimmung und kündigte eigene nationale Sanktionen gegen beide an. Die Ukraine kritisierte die Entscheidung scharf.
-
Sybiha wirft Magyar „grundlos konfrontative“ Haltung gegenüber Ukraine vor
Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha hat auf der Plattform X auf Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar reagiert und diese als „grundlos konfrontativ“ bezeichnet. Hintergrund ist Magyar Weigerung, dem von der Ukraine initiierten Format „Karpaten-Acht“ beizutreten, sowie die Ablehnung des Baus von Öllagerkapazitäten auf ungarischem Territorium für die Ukraine. Sybiha zog einen Vergleich zur Blockadepolitik des früheren ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán; Magyar und Ungarns Außenministerin Anita Orbán wiesen diesen Vergleich zurück.
-
Ehemaliger Generalstaatsanwalt Krawtschenko nach Auslandsreise nicht nach Ukraine zurückgekehrt
Der ehemalige ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko hat nach dem Ende seines selbst angeordneten fünftägigen Dienstreise am 18. September nicht an seinen Arbeitsplatz im Büro des Generalstaatsanwalts zurückgekehrt. Bis zum 21. September lagen dem Büro keine Informationen über seinen Aufenthaltsort oder eine Rückkehr vor. Krawtschenko war am 14. September vom Präsidenten suspendiert und am 15. September vom Parlament als Generalstaatsanwalt entlassen worden, nachdem er zuvor Verdachtsmeldungen gegen den NABU-Direktor und eine Person aus dem Umfeld des SAPO-Chefs unterzeichnet hatte. Am 21. September wurde er auf eigenen Antrag aus den Organen der Staatsanwaltschaft entlassen.
-
EU-Sanktionen gegen Russland vor Ablauf: Streit um Usmanow und Fridman blockiert Verlängerung
Das Coreper der EU konnte am 21. September 2026 erneut keine Einigung über die Verlängerung der EU-Einzelsanktionen gegen Russland erzielen. Grund ist der Streit um die Streichung der Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste, die die Slowakei und Frankreich fordern. Ohne einstimmigen Beschluss läuft das Regime mit rund 3.000 Einträgen um Mitternacht am 22. September aus.
-
Ukrainischer Drohnenangriff legt Moskauer Ölraffinerie lahm
In der Nacht zum 20. September haben ukrainische Streitkräfte mit einem großangelegten Drohnen- und Raketenangriff auf Moskau und das Moskauer Gebiet die Gazpromneft-Raffinerie (Moskowski NPZ) im Stadtteil Kapotnja getroffen. Beide primären Rohöl-Destillationsanlagen fingen Feuer, die Raffinerie stellte die Rohölverarbeitung vollständig ein. Laut Generalstab der ukrainischen Streitkräfte sind durch die kumulierten ukrainischen Angriffe inzwischen mehr als 45 Prozent der projektierten russischen Raffineriekapazität außer Betrieb. Der Angriff fiel auf den Tag der Duma-Wahlen; Moskaus Behörden lösten nach ISW-Einschätzung keine Luftalarmsirenen aus und warnten die Bevölkerung nicht per SMS.
-
Polens Verteidigungsminister: Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr dient direkt der Sicherheit Polens
Polens Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz erklärte am 18. September im Sejm, dass die polnische Sicherheit davon abhänge, ob die Ukraine russische Drohnen abfangen könne. Er warf Teilen der Opposition eine Rhetorik vor, die russischen Interessen diene. Zur gleichen Zeit hielt sich Premierminister Donald Tusk in der Ukraine auf, um am Gipfel der Karpaten-Integrationsinitiative teilzunehmen.
-
Verchovna Rada setzt für 26 Tage Plenarsitzungen aus – Streit um die Deutung
Die ukrainische Verchovna Rada wird nach Angaben des Abgeordneten Jaroslaw Schelesnjak vom 17. September bis zum 13. Oktober keine Plenarsitzungen abhalten – insgesamt 26 Tage. Die Pressestelle des Parlaments widerspricht dem Eindruck einer Pause und betont, die Arbeit in Ausschüssen, Arbeitsgruppen und Fraktionen gehe ohne Unterbrechung weiter. Schelesnjak warnt, die Verzögerung treffe Gesetze zu internationalen Verpflichtungen der Ukraine mit Fristen zum Jahresende.
-
Mutmaßliche Abhöranlage im Dienstwagen von Lwiws Bürgermeister Sadowyj gefunden
Im Dienstwagen von Lwiws Bürgermeister Andrij Sadowyj wurde ein möglicher Abhörsender mit Antenne und SIM-Karte entdeckt. Sadowyj wandte sich an die Strafverfolgungsbehörden und forderte sie öffentlich auf, das Gerät abzuholen, falls es per Gerichtsbeschluss installiert wurde. Bereits rund ein Jahr zuvor war in seinem Büro ein ähnliches Gerät gefunden worden.
-
Trump unterzeichnet „Graham-Gesetz“: USA verhängen 100-Prozent-Zölle auf Käufer russischer Energie
US-Präsident Donald Trump hat am 18. September 2026 das sogenannte „Graham-Gesetz“ unterzeichnet, das neue Sanktionen gegen Russland und den Iran sowie Zölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus Ländern vorsieht, die weiterhin russische Energieträger kaufen. Das Gesetz wurde vom im Juli verstorbenen Senator Lindsey Graham (Republikaner) und Senator Richard Blumenthal (Demokrat) initiiert und trägt den offiziellen Titel „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026" (HR 5334). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich für die Unterzeichnung und bezeichnete deren zügige Umsetzung als beste Würdigung des Andenkens an Graham.