Polen belegt ukrainischen Abgeordneten mit fünfjährigem Schengen-Einreiseverbot
Polen hat dem Abgeordneten des Lwiwer Oblastrats und Leiter des Memorial-Suchzentrums „Dolja“, Swjatoslaw Scheremeta, am 21. Oktober ein fünfjähriges Einreiseverbot in den Schengen-Raum auferlegt. Die Maßnahme wurde auf Initiative von Außenminister Radosław Sikorski vom Innenminister Marcin Kierwiński bekannt gegeben. Hintergrund ist Scheremetas Rolle bei der Entscheidung des Lwiwer Oblastrats, 2027 zum Jahr von Roman Schuchewytsch, der UPA und Oleh Olzhych zu erklären.
Das Wichtigste
- Polen belegte Swjatoslaw Scheremeta, Abgeordneter des Lwiwer Oblastrats und Leiter des Memorial-Suchzentrums „Dolja“, mit einem fünfjährigen Einreiseverbot in den Schengen-Raum bis 20. Oktober 2031.
- Innenminister Marcin Kierwiński gab das Verbot am 21. Oktober auf X bekannt; es wurde auf Antrag von Außenminister Radosław Sikorski verfügt.
- Auslöser war Scheremetas Initiative zur Entscheidung des Lwiwer Oblastrats vom 20. Oktober, 2027 zum Jahr von Roman Schuchewytsch, der UPA und Oleh Olzhych zu erklären; die Veröffentlichung wurde später von den Kanälen der Oblastverwaltung gelöscht.
- Polens Premier Donald Tusk nannte die Entscheidung des Lwiwer Rats eine „selbstmörderische Taktik“, die „den Feinden der Ukraine“ nütze; Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz kritisierte sie ebenfalls.
- Das ukrainische Außenministerium bezeichnete den Beschluss des Lwiwer Rats als „kontraproduktiv“ für die bilateralen Beziehungen und rief Warschau auf, von „scharfen Schritten“ abzusehen.
- Ukrainische Medien berichteten unter Berufung auf eine Quelle in der ukrainischen Regierung, Polen habe die Lieferung eines Militärhilfepakets an die Ukraine wegen des Ratsbeschlusses ausgesetzt – dies ist umstritten und von polnischer Seite in den vorliegenden Fakten nicht bestätigt.
- Die Bürgermeister von Krakau und Przemyśl schlugen vor, die Partnerschaftsbeziehungen zu Lwiw auszusetzen.
Warum es wichtig ist
Das Verbot markiert eine deutliche Verschärfung des polnisch-ukrainischen Streits um die Erinnerungskultur an die UPA. Mit Premierminister, Verteidigungsminister und den Bürgermeistern zweier Städte reagierte die polnische Seite auf höchster politischer Ebene – und griff erstmals einen einzelnen ukrainischen Funktionär mit einer konkreten Einreisesperre an, der zudem aktiv an Exhumierungen Wolhynien-Opfer beteiligt ist. Ukrainische Quellen werfen Polen zudem vor, ein Militärhilfepaket in diesem Zusammenhang ausgesetzt zu haben; dies ist allerdings umstritten.
Was geschehen ist
Polen hat Swjatoslaw Scheremeta, Abgeordneter des Lwiwer Oblastrats und Leiter des Memorial-Suchzentrums „Dolja“, mit einem fünfjährigen Einreise- und Aufenthaltsverbot im gesamten Schengen-Raum belegt. Die Maßnahme läuft bis 20. Oktober 2031. Sie wurde auf Antrag von Außenminister Radosław Sikorski vom Innenminister Marcin Kierwiński am 21. Oktober öffentlich gemacht. Hintergrund ist die Entscheidung des Lwiwer Oblastrats vom 20. Oktober, 2027 zum Jahr von Roman Schuchewytsch (120. Geburtstag), der UPA (85. Jahrestag der Gründung) und Oleh Olzhych (120. Geburtstag) zu erklären – eine Initiative, die Scheremeta angestoßen hatte. Nach der Veröffentlichung wurde die Mitteilung darüber aus den sozialen Netzwerken und der Website des Lwiwer Oblastrats wieder entfernt. Polens Premier Donald Tusk sprach von einer „selbstmörderischen Taktik“ der Ratsabgeordneten, die „den Feinden der Ukraine“ nütze; Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz kritisierte den Beschluss ebenfalls. Die Bürgermeister von Krakau und Przemyśl schlogen vor, die Städtepartnerschaften mit Lwiw ruhen zu lassen. Das ukrainische Außenministerium erklärte den Ratsbeschluss für „kontraproduktiv“ und rief Warschau auf, „von scharfen Schritten abzusehen“. Ukrainische Medien berichteten unter Berufung auf eine Regierungsquelle, Polen habe die Lieferung eines Militärhilfepakets ausgesetzt; diese Darstellung ist umstritten, eine polnische Bestätigung fehlt in den vorliegenden Quellen.
Wie internationale Quellen darüber berichten
In den vorliegenden ukrainischen Quellen wird die Geschichte als gezielte Sanktion gegen einen ukrainischen Funktionär im Zuge des polnischen Umgangs mit einem innerslowakischen Gedenkbeschluss gerahmt. Mehrere ukrainische Medien stellen dabei den mutmaßlichen Stopp eines polnischen Militärhilfepakets als direkte Folge des Ratsbeschlusses in den Vordergrund. Zugleich wird die deutliche öffentliche Distanzierung des ukrainischen Außenministeriums vom Lwiwer Ratsbeschluss hervorgehoben, was auf innenukrainische Kritik an der regionalen Entscheidung hinweist.
Wo die Berichte auseinandergehen
Ukrainische Medien, darunter NW, berichten unter Berufung auf eine Quelle in der ukrainischen Regierung, Polen habe ein Militärhilfepaket an die Ukraine wegen des Ratsbeschlusses des Lwiwer Oblastrats ausgesetzt. In den vorliegenden Fakten ist diese Behauptung als umstritten („disputed“) gekennzeichnet; eine offizielle polnische Bestätigung findet sich in den Quellen nicht.
Hintergrund
Am 20. Oktober stimmte der Lwiwer Oblastrat dafür, 2027 zum Jahr von Roman Schuchewytsch, der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) und Oleh Olzhych zu erklären – anlässlich des 120. Geburtstags Schuchewytschs, des 85. Jahrestags der UPA-Gründung und des 120. Geburtstags von Olzhych. Die zugehörige Veröffentlichung wurde später von den sozialen Netzwerken und der offiziellen Website des Lwiwer Rats wieder entfernt. Scheremeta leitet darüber hinaus Exhumierungsarbeiten an Orten ukrainischer Massentötungen in Polen, unter anderem im Dorf Lasków in der Woiwodschaft Lublin, wo nach vorläufigen Schätzungen die Überreste von mehr als 40 Personen gefunden wurden. Zwischen Polen und der Ukraine besteht seit Langem ein Streit um die Erinnerung an die Wolhynien-Tragödie und die UPA.