Selenskyj widerspricht Trump: Wahlen in der Ukraine während des Krieges seien nicht sicher
Wolodymyr Selenskyj reagierte auf Donald Trumps Forderung nach Wahlen in der Ukraine und erklärte, ein sicherer Wahlprozess erfordere eine vorübergehende Waffenruhe und mindestens sechs Monate Vorbereitung. Zugleich verteidigte er seine direkte Kritik an Washington als notwendig zum Schutz der ukrainischen Interessen.
Das Wichtigste
- Selenskyj sagte am 27. Oktober, Trump könne persönlich über ihn sprechen, aber nicht im Namen der Ukraine.
- Für die Sicherheit von Wahlen seien eine zeitweise Waffenruhe und mindestens sechs Monate Vorbereitung nötig.
- Wahlen während des Krieges könnten den ukrainischen Staat entzweien und schwächen.
- Selenskyj bezeichnete seine Beziehungen zu Trump als gut und konstruktiv.
- Er und Trump strebten beide das Ende des Krieges an, hätten aber unterschiedliche Vorstellungen vom Weg dorthin.
- Den Verhandlungen zufolge schlugen die USA eine Puffer- oder Demilitarisierungszone an beiden Seiten der Frontlinie im Donezker Gebiet vor.
- Der optionslose Fortschritt in der Territorialfrage ist begrenzt, auch wenn über einen Wasserkraft- oder Atomkraftwerk-Standort gesprochen wurde.
Warum es wichtig ist
Der Austrag zeigt, dass Selenskyj und Trump über Zeitpunkt und Bedingungen von Wahlen in der Ukraine uneins sind. Selenskyj verknüpft demokratische Vorbereitungen mit Waffenruhe und Sicherheitsgarantien. Zugleich berührt die direkte Kritik die Beziehungen der Ukraine zu einem wichtigen militärischen und politischen Unterstützer. Verhandlungen über eine Pufferzone, das Kernkraftwerk Saporischschja und einen Gebietsaustausch zeigen, dass beide Seiten trotz der Differenzen weiter über einen Abkommen verhandeln. Die Frage des geografischen Umfangs des Krieges und einer möglichen Anerkennung besetzter Gebiete wirkt sich unmittelbar auf die Verhandlungsfähigkeit aus.
Was geschehen ist
Selenskyj reagierte am 27. Oktober auf Trumps Forderung nach Wahlen in der Ukraine. Er erklärte, ein sicherer Wahlprozess sei während des Krieges nicht möglich und erfordere mindestens sechs Monate Vorbereitung sowie eine zeitweise Waffenruhe. Nach seiner Einschätzung könnten Wahlen unter Kriegsbedingungen den Staat entzweien und schwächen. Den Zeitpunkt für Wahlen während oder unmittelbar nach dem Kriegsende könne er ohne Kenntnis der Bedingungen und der Sicherheitsgarantien nicht bestimmen.
Selenskyj bezeichnete seine Beziehungen zu Trump als gut und konstruktiv, betonte jedoch, konstruktiver Dialog bedeute nicht, destruktive Schritte Washingtons unerwähnt zu lassen. Seine direkte Rhetorik begründete er mit den anhaltenden Angriffen, dem Mangel an Abwehrmitteln gegen ballistische Raketen und der Notwendigkeit, Probleme unverblümt anzusprechen. Im Gespräch mit ABC News sagte er außerdem, er bleibe den USA für ihre Unterstützung im Widerstand gegen die russische Aggression dankbar.
Am 28. Oktober berichtete Selenskyj über den Stand der Friedensgespräche. Den USA wurden Vorschläge für eine Puffer- oder Demilitarisierungszone auf beiden Seiten der Frontlinie im Donezker Gebiet sowie die Demilitarisierung eines Teils der Kinburn-Schnabel zugerechnet, der unter ukrainischer Kontrolle verbleiben könnte. Außerdem seien über das Kernkraftwerk Saporischschja und ein Tausch von Gebieten gesprochen worden; beim Territorialfragen gebe es jedoch keinen nennenswerten Fortschritt. Selenskyj重申te, Kiew werde besetzte Gebiete nie als russisch anerkennen, und Russlands Forderungen reichten weit über den Donbass hinaus.
Wo die Berichte auseinandergehen
Selenskyj und Trump haben unterschiedliche Vorstellungen vom Ende des Krieges und vom Umfang des Konflikts. Selenskyj sagt, die russischen Forderungen reichten weit über den Donbass hinaus, während US-Außenminister Marco Rubio die Meinung vertritt, der Krieg betreffe in Wahrheit den Donbass, den Russland nicht erobern könne.
Zugleich beschreibt Selenskyj den Druck der USA als Schritt in Richtung Kapitulation der Ukraine, nachdem die Sanktionen gegen Russland gelockert und der Ton in Washington verschärft worden sei. Gleichzeitig nennt er seine Beziehungen zu Trump gut und konstruktiv.