EU-Parlament fordert aktivere Cyberabwehr und Stärkung der ukrainischen Cyberkapazitäten
Das Europäische Parlament hat in einem Bericht nach der Plenarsitzung vom 15. September 2026 gefordert, die Unterstützung für die offensiven Cyberfähigkeiten der Ukraine zu beschleunigen. Die Abgeordneten riefen die EU zudem dazu auf, von einer defensiven Haltung zu aktiver Abschreckung gegenüber russischen Hybridbedrohungen überzugehen.
Das Wichtigste
- Das Europaparlament empfiehlt nach der Plenarsitzung vom 15. September, die Unterstützung für die offensiven Cyberfähigkeiten der Ukraine zu beschleunigen.
- Die Abgeordneten fordern einen Wechsel der EU vom „Verteidigungsmodus“ zur aktiven Abschreckung, einschließlich rechtlicher und operativer Mechanismen für offensive Maßnahmen gegen die logistische und digitale Infrastruktur hinter Moskaus Destabilisierung.
- Russland wird als größte externe Bedrohung für die Sicherheit und die demokratische Integrität Europas benannt.
- Das Parlament bekräftigte seine Position, dass Russland ein staatlicher Sponsor des Terrorismus ist.
- Gefordert werden Strategien zur Verhinderung physischer und cyberbasierter Sabotage an kritischen Systemen wie Energie und Kommunikation.
- Befürwortet wird eine Aufstockung des Budgets und eine Erweiterung des Mandats der EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA).
- Die NATO verzeichnete im vergangenen Jahr mehr als 200 hybride Vorfälle durch Russland gegen Mitgliedstaaten.
Warum es wichtig ist
Der Bericht markiert einen möglichen Kurswechsel der EU hin zu einer aktiven Unterstützung offensiver Cyberoperationen statt rein defensiver Maßnahmen. Er weitet den Rahmen der Ukraine-Hilfe über konventionelle Militärhilfe hinaus auf Cyberkapazitäten aus und untermauert die Einstufung Russlands als zentrale externe Bedrohung und staatlichen Sponsor des Terrorismus. Konkret werden institutionelle Veränderungen vorgeschlagen, darunter eine Aufstockung des Budgets und des Mandats von ENISA.
Was geschehen ist
Das Europäische Parlament hat in einem Bericht im Anschluss an die Plenarsitzung vom 15. September 2026 eine Beschleunigung der Unterstützung für die offensiven Cyberfähigkeiten der Ukraine empfohlen. Die Abgeordneten forderten die EU auf, von einem defensiven Ansatz zu aktiver Abschreckung überzugehen und rechtliche sowie operative Mechanismen für offensive Maßnahmen gegen die logistische und digitale Infrastruktur der russischen Destabilisierungsaktivitäten zu prüfen. Russland wurde als größte externe Bedrohung für die Sicherheit und die demokratische Integrität Europas benannt, und das Parlament bekräftigte seine Position, dass Russland ein staatlicher Sponsor des Terrorismus ist. Weitere Forderungen umfassten Strategien zur Verhinderung physischer und cyberbasierter Sabotage kritischer Systeme wie Energie und Kommunikation sowie eine Aufstockung des Budgets und eine Erweiterung des operativen Mandats der EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA).
Hintergrund
Die NATO hatte zuvor einen deutlichen Anstieg russischer Hybridangriffe auf Mitgliedstaaten gemeldet und im vergangenen Jahr über 200 solcher Vorfälle registriert. Am 11. September meldete eine französische Gemeinde in Burgund, innerhalb einer Woche Hunderttausende von Cyberangriffen erhalten zu haben; in den meisten Fällen sollen die Anfragen aus Russland gekommen sein. Das Europäische Parlament nannte die Ukraine, Moldau, Armenien, Georgien und die westlichen Balkanländer als Hauptziele russischer und chinesischer Informationsoperationen zur Diskreditierung der EU.