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Slowakischer Premier Fico will NATO-Artikel 5 im Fall eines russischen Angriffs nicht erfüllen

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat in einer Rede vor Studierenden und Mitarbeitern eines Krankenhauses in Prešov erklärt, er beabsichtige nicht, die Verpflichtungen aus Artikel 5 des Nordatlantikvertrags zu erfüllen und Slowakei im Falle eines russischen Angriffs an der Verteidigung von Bündnispartnern zu beteiligen. Er bezeichnete das Sicherheitsumfeld als so ernst und angespannt wie nie zuvor, erwähnte Russland in seiner Rede jedoch kein einziges Mal als Aggressor und warf europäischen Spitzenpolitikern stattdessen „kriegerische Rhetorik" vor. Fico kündigte zudem an, am 18. September zu einem Besuch nach Kiew zu reisen.

Das Wichtigste

  • Robert Fico erklärte in Prešov, er werde als Premierminister alles tun, damit die Slowakei nie über Artikel 5 in einen militärischen Konflikt hineingezogen wird.
  • Er nannte Russland in der gesamten Rede nicht als Aggressor oder Quelle einer militärischen Bedrohung für Europa.
  • Fico warf europäischen Spitzenpolitikern „kriegerische Rhetorik" vor und stellte infrage, gegen wen sich die NATO verteidigen solle.
  • Er bezeichnete die Lage hinsichtlich eines möglichen gesamteuropäischen militärischen Konflikts als „so ernst und angespannt wie nie".
  • Gleichzeitig betonte er, die Slowakei schätze die NATO-Mitgliedschaft und erfülle ihre Bündnisverpflichtungen.
  • Fico kündigte an, am 18. September Kiew zu besuchen und Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Premierminister Serhij Korezkyj zu treffen.
  • Artikel 5 des Nordatlantikvertrags sieht vor, dass ein bewaffneter Angriff auf ein Bündnismitglied als Angriff auf alle Verbündeten gilt; die Form der Hilfe wird jedoch von jedem Mitgliedstaat selbst festgelegt.

Warum es wichtig ist

Die Äußerung kommt vom Regierungschef eines NATO-Mitgliedstaats und bedeutet, dass ein Bündnispartner öffentlich und im Voraus die zentrale kollektive Verteidigungszusage des Bündnisses im Fall eines russischen Angriffs zurückweist. Sie fällt in eine Phase, in der innerhalb weniger Wochen russische Drohnenvorfälle und Sabotageverdachtsfälle auf NATO-Territorium gemeldet wurden – unter anderem in Polen, Dänemark, Litauen und der Slowakei selbst. Das Ausbleiben jeder Erwähnung Russlands als Bedrohungsquelle und der Vorwurf „kriegerischer Rhetorik" an europäische Spitzenpolitiker wurden in ukrainischen Medien als Ausdruck einer Moskauer Linie eingeordnet.

Was geschehen ist

Am 17. September 2026 hielt der slowakische Ministerpräsident Robert Fico vor Studierenden und Krankenhauspersonal in Prešov eine Rede, in der er erklärte, nicht bereit zu sein, im Fall eines russischen Angriffs Verpflichtungen aus Artikel 5 des NATO-Vertrags zu erfüllen. Er sagte wörtlich, er könne sich nicht vorstellen, dass die Slowakei aufgefordert werde, Tausende Soldaten in einen Kampf zu schicken, ohne zu wissen, mit wem, warum und wofür. Als Premierminister werde er alles tun, damit die Slowakei nie in einen militärischen Konflikt hineingezogen werde. Zugleich äußerte er, die Slowakei schätze ihre NATO-Mitgliedschaft und erfülle ihre Bündnisverpflichtungen. Die Sicherheitslage in Europa sei hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit eines gesamteuropäischen militärischen Konflikts „so ernst und angespannt wie nie". Russland erwähnte er in der gesamten Rede nicht als Aggressor oder Quelle einer militärischen Bedrohung; stattdessen warf er europäischen Spitzenpolitikern „kriegerische Rhetorik" vor und fragte, gegen wen sich die NATO überhaupt verteidigen solle. Fico kündigte zudem einen Besuch in Kiew für den 18. September an, bei dem er Präsident Wolodymyr Selenskyj und Premierminister Serhij Korezkyj treffen wolle.

Wie ukrainische Quellen darüber berichten

Ukrainische Medien stellten die Rede Fic als direkte öffentliche Absage eines NATO-Staates an den Beistandspflichten im Fall eines russischen Angriffs dar. Sie betonten, dass Fico Russland in seiner Rede kein einziges Mal als Aggressor erwähnte und stattdessen europäische Spitzenpolitiker als „kriegerisch" kritisierte, und ordneten dies in eine Reihe prorussischer Äußerungen seit seiner Rückkehr an die Macht im Herbst 2023 ein. Berichtet wurde zudem die Verbindung zu seinem für den 18. September angekündigten Besuch in Kiew, zu seinem Stopp der slowakischen Militärhilfe für die Ukraine, seiner systematischen Opposition gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine 2024/2025 sowie zu seiner kategorischen Ablehnung weiterer groß angelegter Unterstützung vor dem NATO-Gipfel in Ankara im Juli 2026.

Wo die Berichte auseinandergehen

Ukrainische Quellen stellten Ficos Aussage teils als offene Weigerung dar, NATO-Verpflichtungen überhaupt zu erfüllen, und teils als Versuch, Slowakei das Recht zu sichern, die Form der Pflichterfüllung selbst zu wählen. Bei der Schreibweise des Namens des ukrainischen Premierministers für das angekündigte Treffen in Kiew traten Transliterationsvarianten wie „Koretsky", „Korezkyj" oder „Koretskyi" auf.

Hintergrund

Artikel 5 des Nordatlantikvertrags begründet das Prinzip der kollektiven Verteidigung: Ein bewaffneter Angriff auf einen Verbündeten gilt als Angriff auf alle; Art und Umfang der Hilfe werden jedoch von jedem Mitgliedstaat selbst bestimmt. Seit seiner Rückkehr an die Regierungsspitze im Herbst 2023 stoppte Fico die slowakische Militärhilfe für die Ukraine und äußerte sich wiederholt in einem Ton, den ukrainische Medien als Rechtfertigung der russischen Invasion einordneten. In den Wochen vor der Rede häuften sich Vorfälle auf NATO-Gebiet: Am 13. September traf eine Drohne einen Personenzahl in Jahodyn nahe der polnischen Grenze, am 14. September wurden Signalraketen von einer russischen Fregatte auf einen dänischen Militärhubschrauber abgefeuert, am 15. September wurde eine russische Drohne über Litauen abgeschossen, und am 17. September ging eine weitere russische Drohne nahe dem Grenzübergang Jahodyn-Dorohusk nieder. Zudem hatte die slowakische Polizei im August einen mutmaßlich russisch gesteuerten Brandanschlag auf den UAV-Hersteller Skyeton im Osten der Slowakei vereitelt. Vor Fic Rückkehr an die Macht hatte die Slowakei seit Beginn der großangelegten Invasion 13 Militärhilfepakete im Gesamtwert von rund 671 Mio. Euro sowie etwa zehn MiG-29 geliefert.