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Fico will Artikel 5 der NATO nicht erfüllen – Slowakei nicht in Krieg ziehen

Der slowakische Premierminister Robert Fico hat in einer Rede vor Studenten und Krankenhauspersonal in Prešov erklärt, er wolle die Verpflichtungen aus Artikel 5 des Nordatlantikvertrags nicht erfüllen und nicht an der Verteidigung von Bündnispartnern im Falle eines russischen Angriffs teilnehmen. In der gesamten Rede nannte er Russland nicht als Angreifer oder Quelle einer militärischen Bedrohung und warf europäischen Spitzenpolitikern stattdessen „kriegerische Rhetorik“ vor. Zugleich kündigte er für den Folgetag einen Besuch in Kiew an, wo er Präsident Wolodymyr Selenskyj und Premierminister Serhij Korezkyj treffen will.

Das Wichtigste

  • Fico erklärte in Prešov, die Verpflichtungen aus Artikel 5 der NATO nicht erfüllen und die Slowakei nicht in einen militärischen Konflikt ziehen zu wollen.
  • In der Rede nannte Fico Russland kein einziges Mal als Aggressor oder als Quelle einer militärischen Bedrohung Europas.
  • Er warf europäischen Spitzenpolitikern „kriegerische Rhetorik“ vor und sagte, er könne sich nicht vorstellen, tausende Soldaten ohne Kenntnis des Ziels in einen Kampf zu schicken.
  • Fico sagte zugleich, die NATO-Mitgliedschaft sei ihm wichtig und die Slowakei respektiere ihre Pflichten im Bündnis.
  • Er kündigte für den 18. September einen Besuch in Kiew an, wo er Wolodymyr Selenskyj und Serhij Korezkyj treffen wolle.
  • Fico hatte nach seiner Rückkehr ins Amt im Herbst 2023 die Militärhilfe an die Ukraine gestoppt und 2024–2025 wiederholt gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine mit Veto gedroht.
  • Kurz zuvor hatte es mehrere hybride Vorfälle mit russischer Beteiligung im NATO-Gebiet gegeben, darunter Drohnentreffer bei Jahodyn an der polnischen Grenze.
  • Ende August verhinderte die slowakische Polizei nach eigenen Angaben eine Brandstiftung am UAV-Werk Skyeton in der Ostslowakei, die das Unternehmen mit Russland in Verbindung bringt.

Warum es wichtig ist

Der Chef einer NATO-Regierung hat öffentlich infrage gestellt, dass sein Land die zentrale Bündnisverpflichtung – die kollektive Verteidigung gemäß Artikel 5 – im Ernstfall mittragen würde. Die Aussagen fallen in eine Phase, in der mehrere hybride Zwischenfälle mit mutmaßlich russischer Beteiligung im Gebiet von NATO- und EU-Staaten verzeichnet werden, etwa Drohnen nahe der polnischen und litauischen Grenze oder Sabotageermittlungen in Dänemark und Deutschland. Zugleich reist Fico am Tag nach der Rede nach Kiew, obwohl er die Militärhilfe für die Ukraine gestoppt hat und deren NATO-Beitritt ablehnt.

Was geschehen ist

Der slowakische Premierminister Robert Fico hat in einer Rede vor Studenten und Krankenhauspersonal in Prešov erklärt, er beabsichtige nicht, die Verpflichtungen aus Artikel 5 des Nordatlantikvertrags zu erfüllen, und werde nicht an der Verteidigung von Verbündeten im Falle eines russischen Angriffs teilnehmen. Er sagte wörtlich, er wolle nicht, dass die Slowakei wegen „irgendeines Artikels 5“ Teil eines militärischen Konflikts werde, und kündigte an, als Premierminister alles zu tun, damit sein Land nie in einen solchen Konflikt hineingezogen werde. Er stellte in Frage, ob sich jemand vorstellen könne, tausende Soldaten ohne Kenntnis des Gegners oder Ziels in einen Kampf zu schicken, und warf europäischen Spitzenpolitikern „kriegerische Rhetorik“ vor. In der gesamten Rede nannte er Russland nicht als Aggressor oder Quelle einer militärischen Bedrohung. Gleichzeitig betonte er, die NATO-Mitgliedschaft sei ihm wichtig und die Slowakei respektiere ihre Verpflichtungen im Bündnis, und beschrieb die Lage mit Blick auf einen möglichen gesamteuropäischen Konflikt als „so ernst und angespannt wie nie“. Am Ende seiner Rede kündigte er für den 18. September einen Besuch in Kiew an, wo er Präsident Wolodymyr Selenskyj und Premierminister Serhij Korezkyj treffen wolle.

Wie internationale Quellen darüber berichten

Die ukrainischsprachige Berichterstattung stellt Ficos Erklärung, Artikel 5 nicht erfüllen zu wollen, als Bruch der Bündnissolidarität dar. Sie hebt hervor, dass Fico Russland in der gesamten Rede nicht als Angreiferstaat erwähnte und europäischen Spitzenpolitikern stattdessen „kriegerische Rhetorik“ vorwarf – was als Ausdruck seiner Nähe zu Moskau gelesen wird. Die Artikel ordnen die Rede in eine Linie ein: Fico hatte nach seiner Rückkehr ins Amt 2023 die Militärhilfe an die Ukraine eingestellt, in den Jahren 2024–2025 gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine mit Veto gedroht und im Juni 2026 vor dem NATO-Gipfel in Ankara weitere große Unterstützung für die Ukraine abgelehnt. Gleichzeitig verweisen mehrere Beiträge darauf, dass die Slowakei in Teilen weiter mit Kiew zusammenarbeitet – etwa bei einem Treffen der Außenminister zur Verteidigungskooperation Anfang Juni und bei Ficos Gesprächen mit Selenskyj Mitte Juni zu humanitärer Hilfe, Energie und Grenzinfrastruktur. Die Rede wird zudem in den Kontext kurz zuvor gemeldeter hybrider Vorfälle mit mutmaßlich russischer Beteiligung im NATO-Gebiet gestellt, darunter der Drohnentreffer bei Jahodyn an der polnischen Grenze am 13. September, ein russischer Drohnenabsturz nahe dem Übergang Jahodyn-Dorohusk am 17. September, Signalraketen eines russischen Fregatt auf einen dänischen Hubschrauber am 14. September, der Abschuss einer russischen Drohne über Litauen am 15. September sowie Sabotage- und Spionageermittlungen in Dänemark und Deutschland. Auch der vereitelte Brandanschlag auf das UAV-Werk Skyeton in der Ostslowakei Ende August, den das Unternehmen mit Russland verknüpft, wird in diesem Rahmen erwähnt.

Wo die Berichte auseinandergehen

In den Quellen wird der Leiter der Abwehrabteilung des dänischen Sicherheitsdienstes mit unterschiedlichen Namensvarianten wiedergegeben, darunter „Emil Græsholt“, „Emil Grasholm“ und „Emil Grøndahl“. Auch die Schreibweise des Namens des ukrainischen Premierministers, den Fico in Kiew treffen will, variiert zwischen „Serhij Korezkyj“ und „Serhij Korezkyj“ mit leicht abweichender Transliteration.

Hintergrund

Artikel 5 des Nordatlantikvertrags begründet das Prinzip der kollektiven Verteidigung; ein bewaffneter Angriff auf einen oder mehrere Bündnispartner wird als Angriff auf alle Verbündeten betrachtet, wobei die Form der Unterstützung jeder Mitgliedstaat selbst bestimmt und keine automatische Truppenentsendung bedeutet. Robert Fico hatte nach seiner Rückkehr auf den Posten des slowakischen Premierministers im Herbst 2023 die Militärhilfe an die Ukraine eingestellt und begonnen, regelmäßig anti-ukrainische Erklärungen abzugeben, die die russische Invasion rechtfertigen. In den Jahren 2024 und 2025 wandte er sich systematisch gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine und drohte mit einem Veto, da dies ein direkter Weg in einen Dritten Weltkrieg wäre. Im Juni 2026 sprach er sich vor dem NATO-Gipfel im Juli in Ankara kategorisch gegen weitere umfangreiche finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine aus. In den Wochen vor der Rede waren mehrere Vorfälle mit mutmaßlich russischer Beteiligung in NATO- und EU-Staaten gemeldet worden: der Drohnenangriff auf eine Personenzug-Lokomotive am Bahnhof Jahodyn nahe der polnischen Grenze am 13. September, ein weiterer Drohnentreffer nahe dem Grenzübergang Jahodyn-Dorohusk am 17. September, Signalraketen aus einer russischen Fregatte auf einen dänischen Militärhubschrauber am 14. September, Pläne für Sabotage an dänischen Rüstungsbetrieben laut dänischer Abwehr vom 3. September, eine nahe der Kruonis-Pumpspeicherkraftwerk in Litauen abgeschossene russische Drohne am 15. September sowie Ermittlungen zu Sabotage und Spionage in Deutschland. Ende August meldete die slowakische Polizei, sie habe einen Brandanschlag auf das UAV-Werk Skyeton in der Ostslowakei vereitelt und drei Verdächtige festgenommen; das Unternehmen stellt einen Bezug zu Russland her. Jakub Janda, Direktor des European Values Center for Security Policy in Prag, hatte im August erklärt, Ficos Regierung sei die russlandfreundlichste in Europa.