Ukraine beendet vereinfachtes Rückkehrprogramm für Fahnenflüchtige – neue Regeln ab 21. September
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat das vereinfachte Programm zur freiwilligen Rückkehr von Soldaten nach unerlaubter Abwesenheit (СЗЧ) beendet. Es galt für Militärangehörige, deren unerlaubte Abwesenheit vor dem 12. Juni 2026 registriert worden war, und lief am 20. September aus. Rückkehr erfolgen nun nach dem allgemeinen Verfahren über den Militärrechtsschutzdienst (ВСП) und Reservedivisionen.
Das Wichtigste
- Das vereinfachte Rückkehrprogramm für vor dem 12. Juni 2026 registrierte СЗЧ endete am 20. September 2026.
- Danach erfolgt die freiwillige Rückkehr aus dem СЗЧ auf allgemeiner Grundlage über die Військова служба правопорядку (ВСП) und Reservedivisionen.
- Das allgemeine Verfahren sieht einen längeren Rückkehrprozess, eine längere Wartezeit auf die Wiederherstellung der Besoldung und keine freie Wahl der Einheit vor.
- Militärangehörige können sich an die Zentrale Verwaltung der ВСП in Kyjiw und Oblast Kyjiw, territoriale Verwaltungen oder zonale Abteilungen der ВСП wenden oder über die App Армія+ einen Antrag stellen.
- Nach Bestätigung in Армія+ bleiben 24 Stunden, um bei der zuständigen ВСП-Dienststelle einen Marschbefehl zu erhalten und zur Reservedivision zu gelangen.
- Der Kommandeur der Reservedivision nimmt den Soldaten innerhalb von drei Tagen in die vorläufige Personalstärke auf und prüft über Strafverfolgungsbehörden, ob ein Eintrag im Einheitlichen Register der Voruntersuchungen besteht.
- Рекомендаційні листи von Kampfbrigaden werden berücksichtigt, solche von Versorgungseinheiten nicht – die Soldaten werden an Einheiten der Prioritätsauffüllung verwiesen.
- Die Strafbefreiung nach Teil 5 Artikel 401 des ukrainischen Strafgesetzbuchs bleibt bei erstmaligem СЗЧ im Kriegsrecht möglich, erfordert jedoch einen Rapport, die schriftliche Zustimmung des Einheitskommandeurs und einen gerichtlichen Antrag.
- Anfang 2026 befanden sich nach Angaben über 200.000 ukrainische Militärangehörige im СЗЧ.
- Für Rückkehrfragen ist die Hotline des Verteidigungsministeriums unter 1519 erreichbar.
Warum es wichtig ist
Mit dem Auslaufen des vereinfachten Programms am 20. September endet ein kürzerer und milderer Rückkehrweg, den das Ministerium als Teil der am 12. Juni 2026 vorgestellten ersten Etappe der Transformation der Streitkräfte angekündigt hatte. Unter den neuen allgemeinen Regeln dauert das Verfahren länger, die Wiederherstellung der Besoldung verzögert sich, und die Militärangehörigen können nicht mehr selbst wählen, in welche Einheit sie zurückkehren. Die Rückkehr läuft nun über die ВСП und Reservedivisionen, die Soldaten bevorzugt an prioritär zu besetzende Kampfeinheiten verweisen. Der Weg zur Strafbefreiung nach Teil 5 Artikel 401 des Strafgesetzbuchs bleibt für Ersttäter im Kriegsrecht offen, verlangt aber weiterhin Rapport, schriftliche Zustimmung des Kommandeurs und einen Gerichtsantrag.
Was geschehen ist
Das ukrainische Verteidigungsministerium teilte mit, dass das vereinfachte Programm zur freiwilligen Rückkehr aus dem СЗЧ, das für Militärangehörige galt, deren unerlaubte Abwesenheit vor dem 12. Juni 2026 registriert worden war, am 20. September 2026 endete. Soldaten der Streitkräfte, der Nationalgarde und des Staatlichen Sondertransportdienstes (ДССТ) konnten das Programm nutzen. Danach erfolgen Rückkehr und Erfassung über die Військова служба правопорядку (ВСП) und Reservedivisionen nach dem allgemeinen Verfahren. Dieses sieht einen längeren Rückkehrprozess, eine längere Wartezeit auf die Wiederherstellung der Besoldung und keine Möglichkeit vor, die Einheit für die weitere Dienstausübung selbst zu wählen. Das Verfahren läuft in mehreren Schritten ab: Der Militärangehörige kann sich an die Zentrale Verwaltung der ВСП in Kyjiw und Oblast Kyjiw, an territoriale Verwaltungen oder zonale Abteilungen der ВСП wenden. Dort erhält er Informationen über Reservedivisionen und einen Marschbefehl. Alternativ kann er direkt zu einer Reservedivision kommen, deren Liste bei der ВСП erfragt werden kann. Ebenso ist die Einreichung eines Rapports über die App Армія+ möglich; nach Bestätigung bleiben 24 Stunden, um bei der zuständigen ВСП-Dienststelle den Marschbefehl entgegenzunehmen. Nach Ankunft in der Reservedivision nimmt der Kommandeur den Soldaten innerhalb von drei Tagen per Befehl in die Liste des vorläufig eingetroffenen Personals auf und weist ihm Aufgaben zu. Über Strafverfolgungsorgane wird geklärt, ob ein Eintrag im Einheitlichen Register der Voruntersuchungen (ЄРДР) besteht. Anschließend informiert der Kommandeur der Reservedivision die ursprüngliche Einheit über die Rückkehr des Soldaten; liegt eine schriftliche Zustimmung des Kommandeurs einer prioritär zu besetzenden Kampfeinheit vor, wird diese im Rückkehrmitteilungsschreiben vermerkt. Рекомендаційні листи von Kampfbrigaden, die Personalbedarf haben, werden berücksichtigt; Рекомендаційні листи von Versorgungseinheiten hingegen nicht – solche Soldaten werden gezielt Einheiten der Prioritätsauffüllung zugewiesen. Eine Strafbefreiung nach Teil 5 Artikel 401 des ukrainischen Strafgesetzbuchs bleibt für erstmals im Kriegsrecht begangenes СЗЧ möglich, erfordert jedoch einen Rapport, die schriftliche Zustimmung des Einheits- beziehungsweise Reservedivisionskommandeurs zur Dienstfortsetzung sowie einen Antrag an Ermittler, Staatsanwaltschaft oder Gericht mit dem Ziel der Rückkehr zur Dienststelle; das Gericht entscheidet abschließend. Für Fragen zur Rückkehr steht die Hotline des Verteidigungsministeriums unter 1519 zur Verfügung.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen widersprechen sich beim genauen Datum des Endes des vereinfachten Rückkehrprogramms: Ein Artikel (28775) datiert die Beendigung auf den 21. September, während andere Quellen angeben, das Programm sei bis einschließlich 20. September in Kraft gewesen und habe mit diesem Tag geendet. Beim Stichtag für die Anspruchsberechtigung auf das vereinfachte Programm gibt eine Quelle (28576) den 11. Juni an, andere (darunter Artikel 28578) nennen den 12. Juni 2026.
Hintergrund
Das vereinfachte Rückkehrprogramm war am 12. Juni 2026 als Teil der ersten Etappe der Transformation der Verteidigungskräfte vorgestellt worden, gemeinsam mit neuen Vertragsbedingungen und Mechanismen zur Rückkehr aus dem СЗЧ. Nach Angaben aus dem Register des Generalstabs befanden sich Anfang 2026 mehr als 200.000 ukrainische Militärangehörige im СЗЧ. Bis zum 18. Juni waren 500 Rückkehr-Rapporte nach dem vereinfachten Verfahren eingereicht worden; am 1. Juli sprach der damalige Verteidigungsminister von „tausenden Anträgen“. Daten des Generalstabs zeigen, dass im August mehr Militärangehörige aus dem СЗЧ zurückkehrten als neu unerlaubt abwesend waren – ein Hinweis auf die messbare Wirkung des Programms vor seinem Auslaufen.