USA binden 400 Millionen Dollar Militärhilfe für Ukraine – ohne Patriot-Raketen
Die Trump-Regierung hat sich vertraglich verpflichtet, nahezu die gesamten 400 Millionen Dollar Militärhilfe für die Ukraine zu verwenden, die der Kongress Ende 2025 im Rahmen der Ukraine Security Assistance Initiative (USAI) genehmigt hatte. Davon sind bereits 307 Millionen Dollar kontrahiert; die restlichen 93 Millionen sollen bis zum Ende des US-Haushaltsjahres am 30. September vertraglich gebunden werden. Der Lieferbeginn für offensive Waffen und Ersatzteile für gepanzerte Fahrzeuge hat im September begonnen, Patriots sind in dem Paket jedoch nicht enthalten.
Das Wichtigste
- 400 Mio. USD Militärhilfe wurden im National Defense Authorization Act (NDAA) im Dezember 2025 vom Kongress genehmigt.
- Mittel fließen über die Ukraine Security Assistance Initiative (USAI).
- Stand Anfang der Woche waren 307 Mio. USD der 400 Mio. USD vertraglich gebunden.
- Die übrigen 93 Mio. USD sollen bis zum 30. September – dem Ende des US-Haushaltsjahres – kontrahiert werden, sonst verfallen sie.
- Erste Lieferungen mit offensiven Waffen und Ersatzteilen für gepanzerte Fahrzeuge begannen im September.
- Patriot-Abfangraketen sind in dem 400-Mio.-USD-Paket nicht enthalten.
- Die restliche Ausrüstung soll bis Oktober 2029 an die Ukraine geliefert werden – nach dem Ende von Trumps Amtszeit im Januar 2029.
Warum es wichtig ist
Das Paket zeigt, dass die Trump-Regierung die bereits Ende 2025 vom Kongress bewilligten Mittel nun zügig bindet – erste Lieferungen sind angelaufen. Allerdings fehlen Patriot-Abfangraketen, obwohl Russland ukrainische Städte weiterhin systematisch mit Drohnen und ballistischen Raketen angreift. Da USAI-Mittel bei US-Rüstungsfirmen kontrahiert werden und nicht aus Beständen der Streitkräfte stammen, werden viele Lieferungen erst Jahre nach Trumps Amtszeit eintreffen.
Was geschehen ist
Die Trump-Regierung hat sich vertraglich verpflichtet, fast die gesamten 400 Millionen Dollar an Militärhilfe für die Ukraine auszugeben, die der US-Kongress im Dezember 2025 im Rahmen des National Defense Authorization Act (NDAA) und der Ukraine Security Assistance Initiative (USAI) genehmigt hatte. Stand Anfang der Woche waren 307 Millionen Dollar vertraglich gebunden; die verbleibenden 93 Millionen sollen bis zum 30. September – dem Ende des US-Haushaltsjahres – ebenfalls kontrahiert werden, da die Mittel sonst verfallen. Die Mittel müssen zwar bis dahin nicht ausgegeben, aber vertraglich gebunden sein. Erste Lieferungen mit offensiven Waffen und Ersatzteilen für gepanzerte Fahrzeuge haben im September begonnen. Die übrige Ausrüstung soll bis Oktober 2029 in der Ukraine eintreffen – also nach dem Ende von Trumps Amtszeit im Januar 2029. Patriot-Abfangraketen sind in dem Paket nicht enthalten.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Medien betonen, dass das 400-Millionen-Paket keine Patriot-Abfangraketen enthält, während Russland ukrainische Städte weiter systematisch mit Drohnen und ballistischen Raketen angreift. Zugleich verweisen mehrere ukrainische Quellen auf den Kontrast zwischen der nun zügigen Bindung der Mittel und den früheren Verzögerungen im Pentagon, die Kritik von Demokraten und Teilen der Republikaner ausgelöst hatten. Ukrainische Berichte stellen Selenskyjs Aussagen zu Lizenzen für die Produktion von Patriot-Raketen und sein Treffen mit Trump am 22. September in New York als eine separate Spur neben dem 400-Mio.-USD-Paket dar.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen geben widersprüchliche Signale zu Patriot-Raketen wieder: Trump soll einer Lizenz für die ukrainische Produktion von Patriot-Abfangraketen zugestimmt haben, und Selenskyj erklärte am 25. September, Trump habe eine „endgültige Entscheidung“ zur Übertragung solcher Lizenzen getroffen. Am 22. September hatte Selenskyj jedoch gesagt, er habe von den USA noch keine konkrete Antwort auf Patriot-Lieferungen erhalten, und am 24. September kündigte er ein neues Patriot-Paket an, ohne das beteiligte Land zu nennen. Im 400-Mio.-USD-Paket selbst sind keine Patriot-Abfangraketen enthalten.
Zum Tempo der Umsetzung zeichnen einige Berichte die Administration als fristgerechte Erfüllung der 400-Mio.-USD-Zusage, während andere berichten, das Pentagon habe zuvor versucht, die Mittel bis 2029 nur teilweise zu nutzen oder im Rahmen des PURL-Programms nach Europa zu verlagern.
Hintergrund
Die 400 Millionen Dollar waren Teil des National Defense Authorization Act (NDAA), den der Kongress im Dezember 2025 verabschiedet hatte. USAI-Mittel werden verwendet, um US-Rüstungsunternehmen zu beauftragen, statt Waffen aus bestehenden Arsenalen der US-Streitkräfte zu transferieren – deshalb dauern Lieferungen oft Monate oder Jahre. Weltweit sind die Patriot-Vorräte durch den Krieg in der Ukraine und den US-Krieg mit dem Iran stark reduziert. Demokraten und ein Teil der Republikaner hatten dem Pentagon zuvor Verzögerungen bei der Nutzung der im Dezember 2025 genehmigten Mittel vorgeworfen. Im Mai hatte das Pentagon dem Kongress einen Plan vorgelegt, wonach die 400 Millionen Dollar bis zum Haushaltsjahr 2029 nicht vollständig genutzt würden; Ende April hatte Pentagon-Chef Pete Hegseth erklärt, die Mittel seien für die Vertragsvergabe freigegeben worden. Im Juli soll die Regierung dem Kongress zudem gewarnt haben, dass einige Waffenlieferungen im Rahmen von US-Programmen Jahre dauern könnten.