Trump-Administration verpflichtet sich, fast die gesamten 400 Millionen Dollar Ukraine-Hilfe auszugeben – ohne Patriot-Raketen
Die Trump-Administration hat sich vertraglich gebunden, nahezu die gesamten 400 Millionen Dollar an Militärhilfe für die Ukraine auszugeben, die der US-Kongress Ende 2025 im National Defense Authorization Act (NDAA) bewilligt hatte. Bis zum Wochenbeginn waren 307 Millionen Dollar bereits kontrahiert; die übrigen 93 Millionen sollen bis zum Ende des US-Haushaltsjahres am 30. September vertraglich gebunden werden, sonst verfallen sie. Erste Lieferungen – darunter Ersatzteile für gepanzerte Fahrzeuge – haben in diesem Monat begonnen, der Rest soll bis Oktober 2029 eintreffen. Im Paket fehlen Patriot-Abwehrraketen, obwohl Russland ukrainische Städte weiter mit Drohnen und ballistischen Raketen angreift.
Das Wichtigste
- 400 Mio. Dollar wurden im NDAA vom Dezember 2025 bewilligt.
- Bis Anfang der Woche waren 307 Mio. Dollar bereits kontrahiert.
- 93 Mio. Dollar sollen bis zum 30. September vertraglich gebunden werden, sonst verfallen sie.
- Mittel stammen aus der Ukraine Security Assistance Initiative (USAI).
- Erste Lieferungen – darunter Ersatzteile für gepanzerte Fahrzeuge – laufen seit diesem Monat.
- Patriot-Abwehrraketen sind im Paket nicht enthalten.
- Übrige Ausrüstung soll bis Oktober 2029 an die Ukraine geliefert werden.
Warum es wichtig ist
Das Paket erfüllt eine seit dem Kongressbeschluss von Ende 2025 blockierte Hilfszusage. Dass Patriot-Raketen fehlen, fällt ins Gewicht, weil Russland ukrainische Städte weiter systematisch mit Drohnen und ballistischen Raketen angreift und die weltweiten Patriot-Vorräte durch den Ukraine-Krieg und den US-Konflikt mit dem Iran geschrumpft sind. Die verbleibenden 93 Millionen Dollar müssen bis zum 30. September förmlich kontrahiert werden, sonst verlieren sie ihre Gültigkeit – die Verpflichtung steht also unter Zeitdruck.
Was geschehen ist
Die Trump-Administration hat sich rechtlich verpflichtet, fast die gesamten 400 Millionen Dollar an Militärhilfe für die Ukraine zu verwenden, die der Kongress Ende 2025 im NDAA genehmigt hatte. Bis zum Beginn der Woche waren bereits 307 Millionen Dollar kontrahiert; die übrigen 93 Millionen sollen bis zum Ende des US-Fiskaljahres am 30. September vertraglich gebunden werden, da sie sonst verfallen. Die Mittel werden im Rahmen der Ukraine Security Assistance Initiative (USAI) bereitgestellt. Erste Lieferungen – darunter Ersatzteile für gepanzerte Fahrzeuge – haben laut Reuters bereits in diesem Monat begonnen; die restliche Ausrüstung soll bis Oktober 2029 eintreffen. Auffällig ist, dass das Paket keine Patriot-Abwehrraketen enthält. Reuters stützt sich auf drei mit der Sache vertraute Quellen. Im Mai hatte das US-Verteidigungsministerium den Gesetzgebern einen Plan vorgelegt, wonach die 400 Millionen Dollar erst bis zum Haushaltsjahr 2029 vollständig ausgegeben werden sollten. Präsident Trump hatte zudem einem Vorschlag zugestimmt, der Ukraine eine Lizenz zur Herstellung von Patriot-Abfangraketen zu erteilen, und am 22. September traf er sich in New York mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, um unter anderem mögliche Angriffe auf die Energieinfrastruktur zu erörtern.
Hintergrund
Die 400 Millionen Dollar waren Teil des National Defense Authorization Act (NDAA), den der US-Kongress im Dezember 2025 verabschiedet hatte. Demokraten und Teile der Republikaner hatten das Pentagon für die Verzögerungen bei der Verwendung der Mittel kritisiert. Das Pentagon hatte zuvor mehrfach Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt, weil es eigene Bestände als unzureichend ansah. Die weltweiten Patriot-Vorräte sind durch den Ukraine-Krieg und den US-Konflikt mit dem Iran geschrumpft. Berichten zufolge hatte das Pentagon versucht, Verantwortlichkeiten für die Ukraine-Hilfe im Rahmen des PURL-Programms auf Europa zu verlagern. Bei einer Anhörung im Senatsausschuss für Streitkräfte im Mai wurde bekannt, dass der US-Haushaltsentwurf für 2027 diese 400 Millionen Dollar nicht vorsieht.