Volle Kaution von 20 Millionen Hrywnja für Ex-Stellvertreterin des Präsidialamts Iryna Mudra hinterlegt

Warum es wichtig ist

Die Freilassung einer ehemaligen hochrangigen Präsidialamts-Mitarbeiterin gegen Kaution in einem zentralen NABU-Geldwäsche-Verfahren verdeutlicht, wie eng die ukrainische Justiz Anti-Korruptionsverfahren gegen Personen aus dem politischen Umfeld führt. Die Höhe der Kaution (20 Mio. Hrywnja) liegt deutlich unter der ursprünglichen Forderung der Anklage (150 Mio.), aber weit über dem, was die Verteidigung für angemessen hielt (12,5 Mio.) – das spiegelt die Einschätzung des Gerichts zur Schwere der Vorwürfe. Der Fall verbindet das Präsidialamt, aktuelle und ehemalige Abgeordnete sowie eine staatlich verbundene Bank und wirft damit Fragen zur Systematik der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine auf.

Was geschehen ist

Die vollständige, gerichtlich festgesetzte Kaution von 20 Millionen Hrywnja wurde für Iryna Mudra hinterlegt, die ehemalige stellvertretende Leiterin des Präsidialamts der Ukraine. Mudra ist Verdächtige im Verfahren „Forest Gump", in dem die nationale Anti-Korruptionsbehörde NABU gemeinsam mit der spezialisierten Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft SAP eine Gruppe beschuldigt, 150 Millionen Hrywnja aus Straftaten erlangtes Geld über Scheinfirmen und über die de-facto-Kontrolle über die Sense Bank in den legalen Finanzkreislauf eingeschleust zu haben. Die legitimierten Mittel sollen laut Ermittlern für die Kaution eines Verdächtigen im Verfahren „Midas" verwendet worden sein.

Das Oberste Anti-Korruptionsgericht (ВАКС) hatte am 25. August 60 Tage Untersuchungshaft mit der Möglichkeit einer alternativen Kaution von 20 Millionen Hrywnja verhängt; die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich 150 Millionen verlangt. Präsident Wolodymyr Selenskyj entließ Mudra am 19. August aus dem Amt – am selben Tag hatten NABU und SAP im Rahmen der Operation „Forest Gump" Durchsuchungen bei Mudra und beim Abgeordneten Wadym Stolar durchgeführt. Am 28. September wies das Gericht einen Antrag der Verteidigung zurück, die Kaution auf 12,5 Millionen Hrywnja zu senken. Bis dahin waren 12,5 Millionen Hrywnja gesammelt, davon 5 Millionen aus Mudras eigenen Mitteln.

Laut Recherchen des investigativen Projekts „Skhemy" von Radio Swoboda, die sich auf Quellen in den Strafverfolgungsbehörden stützen, wurde die volle Summe bis Anfang Oktober zusammengetragen. Die größten Beiträge kamen demnach von Mudra selbst (5,937 Mio. Hrywnja), ihrem Partner Pawlo Poljarusch, der seit 2023 die Abteilung für Problemaktiva der Nationalbank leitet (4,4 Mio.), der 35-jährigen Sängerin und Liedermacherin Marija Skaballanowytsch aus Dnipro, die in Odessa lebt (2,4 Mio.), sowie dem in Luzk registrierten Unternehmen „Malteks-M" (990.000). Weitere 14 Personen steuerten kleinere Beträge bei; ihre Verbindung zu Mudra ist unbekannt. Acht dieser Beitragenden – darunter Wladyslaw Halkin, Kateryna Schlehlowa und Switlana Tschaika – überwiesen am selben Tag. Halkin erklärte gegenüber „Skhemy" auf Nachfrage, er habe durch die Kaution „einfach Geld verdient" und nannte einen Betrag von „500 Hrywnja". Die Verteidigung erklärte, das Sammeln der vollen Summe sei dadurch erschwert worden, dass mehrere Banken die Zahlungen ablehnten.

Wo die Berichte auseinandergehen

Ukrainische Quellen unterscheiden sich darin, wie die vollständige Zahlung der Kaution zeitlich und quellenmäßig eingeordnet wird. Ein Strang von Berichten – darunter Ukrainska Pravda, „Skhemy" (Radio Swoboda), NV, Suspilne und Interfax-Ukraine – verweist auf Anfang Oktober und führt die Bestätigung auf Quellen in den Strafverfolgungsbehörden zurück. Ein anderer Strang – vertreten etwa durch Interfax-Ukraine, ZN.UA und das Oberste Anti-Korruptionsgericht selbst – verweist auf die offizielle Bestätigung der vollen Zahlung durch die Pressestelle des Gerichts am 8. Oktober. Im Kern konvergieren alle Quellen auf dieselbe Tatsache: Die volle Kaution von 20 Millionen Hrywnja wurde hinterlegt; die Differenz betrifft den Zeitpunkt und die Quelle der Bestätigung.

Hintergrund

Iryna Mudra war vor ihrer Entlassung am 19. August stellvertretende Leiterin des Präsidialamts. Am selben Tag durchsuchten NABU und SAP im Rahmen der Sonderoperation „Forest Gump" ihre Wohnung und die des Abgeordneten Wadym Stolar. Am 25. August ordnete das Oberste Anti-Korruptionsgericht 60 Tage Untersuchungshaft mit einer alternativen Kaution von 20 Millionen Hrywnja an; die Staatsanwaltschaft hatte 150 Millionen gefordert. Das Verfahren „Forest Gump" betrifft die mutmaßliche Legalisierung von 150 Millionen Hrywnja aus Straftaten über Scheinfirmen und über eine Bank, die laut Ermittlern Anfang Juni unter de-facto-Kontrolle der Gruppe geriet – die Sense Bank. Die so legitimierten Mittel sollen für die Kaution eines Verdächtigen im Verfahren „Midas" verwendet worden sein. Am 20. August stellten NABU und SAP zudem das Verfahren „Themida" vor, einen mit „Forest Gump" verbundenen Komplex um angebliche unrechtmäßige Übernahmen in Kiew durch gehackte staatliche Register, gefälschte Dokumente und Kontakte im Wirtschaftsgericht und im Justizministerium. Gegen Mitverdächtige wurden ebenfalls Präventivmaßnahmen verhängt: Maksym Mykytas (Untersuchungshaft mit 30 Mio. Hrywnja Kaution am 21. August) und Wadym Stolar (300 Mio. Hrywnja Kaution am 11. September).