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Chef der tschechischen Sicherheitsinformation BIS warnt vor russischen Sabotageakten und Eskalation in den kommenden Monaten

Der Direktor des tschechischen Inlandsgeheimdienstes BIS, Michal Koudelka, hat auf einer Sicherheitskonferenz im Unterhaus des tschechischen Parlaments gewarnt, Russland könne innerhalb der kommenden Monate gefährlichere Aktionen durchführen – von Sabotage an Rüstungsstandorten in NATO-Staaten bis hin zu einer begrenzten militärischen Operation gegen ein NATO-Land. Er beschrieb Russland als größte Bedrohung für die Sicherheit Tschechiens und stellte die russische Strategie als „Eskalation zur Deeskalation" dar.

Das Wichtigste

  • Michal Koudelka, Generalleutnant und Direktor der tschechischen Sicherheitsinformation (BIS), sprach am Montag auf der Konferenz „Aktuelle Sicherheitsbedrohungen VII" im Unterhaus des tschechischen Parlaments.
  • Koudelka warnte, Russland könnte innerhalb der kommenden Monate – nicht Jahre – gefährlichere Aktionen durchführen.
  • Als mögliche russische Aktionen nannte er Sabotage an militärisch-industriellen Einrichtungen in NATO-Staaten, Drohnen- oder Raketenangriffe auf Unterstützerstaaten der Ukraine und eine begrenzte militärische Operation gegen ein NATO-Land.
  • Eine begrenzte Operation gegen ein NATO-Land schloss er als derzeit nicht unmittelbar bevorstehend aus, verwies aber auf eine mögliche Veränderung, etwa nach einer Mobilmachung.
  • Russische Sabotageoperationen gegen europäische Unterstützerstaaten der Ukraine seien eine der ernsthaftesten aktuellen Bedrohungen; der Trend verschärfe sich.
  • Anfangs seien über Telegram rekrutierte Agenten mit Brandstiftung befasst gewesen, inzwischen seien die Täter geschult und operierten mit konkreten Zielen.
  • Koudelka bezeichnete Russland als größte Bedrohung für die Sicherheit der Tschechischen Republik, die langfristig bestehen bleibe.

Warum es wichtig ist

Ein hochrangiger europäischer Geheimdienstchef hat Russland öffentlich als die wichtigste langfristige Bedrohung eingestuft und davor gewarnt, dass sich die Risikolage innerhalb von Monaten – nicht Jahren – zuspitzen könne. Die Bewertung benennt konkrete Eskalationspfade: Sabotage an Waffen produzierenden Standorten in NATO-Staaten, Drohnen- oder Raketenangriffe auf Unterstützer der Ukraine und möglicherweise eine begrenzte militärische Operation gegen ein NATO-Land. Zugleich weist sie auf eine qualitative Veränderung der Sabotageakte hin – von improvisierten Brandstiftungen zu Operationen geschulter Täter mit festgelegten Zielen. Der ausdrückliche Hinweis auf Angriffe auf ukrainische Flüchtlinge als Mittel der hybriden Kriegführung hat direkte Folgen für die europäische Flüchtlings- und Ukraine-Politik.

Was geschehen ist

Der Direktor der tschechischen Sicherheitsinformation (BIS), Generalleutnant Michal Koudelka, sprach am Montag auf der Konferenz „Aktuelle Sicherheitsbedrohungen VII" im Unterhaus des tschechischen Parlaments. Er zeichnete ein Bild Russlands als der größten Bedrohung für die Sicherheit der Tschechischen Republik, die langfristig bestehen bleibe. Koudelka erklärte, die Lage Russlands in der Ukraine entwickle sich schlecht, und die russische Führung habe offenbar eine Taktik der „Eskalation zur Deeskalation" gewählt. Er verwies auf neue Erkenntnisse, wonach Russland innerhalb der kommenden Monate – nicht Jahre – zu gefährlicheren und ernsthafteren Aktionen greifen könne. Als mögliche Szenarien nannte er Sabotage an militärisch-industriellen Einrichtungen in NATO-Staaten, die Waffen für die Ukraine produzieren, Drohnen- oder Raketenangriffe auf Ziele in unterstützenden Staaten sowie eine begrenzte militärische Operation gegen ein NATO-Land. Eine solche begrenzte Operation sei derzeit nicht unmittelbar bevorstehend, da Russland seine Kräfte auf den Krieg gegen die Ukraine konzentriere; eine Mobilmachung könnte die Bewertung jedoch verändern. Koudelka bezeichnete russische Sabageoperationen gegen europäische Unterstützerstaaten der Ukraine als eine der ernsthaftesten aktuellen Bedrohungen, deren Trend sich verschärfe. Anfängliche Operationen seien von über Telegram rekrutierten Agenten mit Brandstiftungen in Lagern ausgegangen; inzwischen handele es sich um geschulte Angreifer mit konkreten Zielen und Plänen. Russland führe einen hybriden Krieg gegen die gesamte demokratische Europa mit allen verfügbaren Mitteln, sagte Koudelka, und er nannte Angriffe auf ukrainische Flüchtlinge als Mittel, um Feindseligkeit gegen Flüchtlinge zu schüren und einen Keil zwischen ukrainische Gemeinschaften und die lokale Bevölkerung zu treiben. Im Informationsbereich sprach er von einem „kognitiven Krieg", der Cyber-, Informations- und psychologische Werkzeuge kombiniere und darauf ziele, die Entscheidungen von Bevölkerungen zu beeinflussen. Russland, China, der Iran und Nordkorea bezeichnete er als „Achse des Bösen".

Wie ukrainische Quellen darüber berichten

Beide ukrainischsprachigen Quellen greifen die Warnung eines europäischen Geheimdienstchefs auf und verstärken sie. Sie stellen den Zusammenhang zwischen russischer Sabotage und dem Krieg in der Ukraine in den Vordergrund und präsentieren die Bedrohung als Folge der Schwierigkeiten Russlands an der ukrainischen Front. So wird die Bewertung in einen Kontext eingeordnet, der die russische Aggression gegen die Ukraine als Ausgangspunkt für die Eskalation gegenüber deren europäischen Unterstützern versteht.

Wo die Berichte auseinandergehen

Beide ukrainischsprachigen Quellen identifizieren den Sprecher übereinstimmend als Generalleutnant und Direktor der tschechischen BIS, geben den Namen aber unterschiedlich wieder: „Michal Koudelka" (Ukrinform) gegenüber „Mihal Koudelka" (Jewropejska prawda). Inhaltliche Abweichungen in den wiedergegebenen Aussagen sind nicht erkennbar.

Hintergrund

Koudelka verortet die Bedrohung im Rahmen einer breiteren hybriden Kriegführung gegen demokratische Staaten. Er beschreibt die russischen Informationsoperationen als Kombination aus Cyber-, Informations- und psychologischen Werkzeugen, die darauf abzielen, die Entscheidungen von Bevölkerungen zu beeinflussen. Eine begrenzte militärische Operation gegen ein NATO-Land sei derzeit nicht unmittelbar bevorstehend, da Russland auf den Krieg in der Ukraine konzentriert sei; diese Bewertung könne sich jedoch verändern, etwa nach einer Mobilmachung. Russland wird zusammen mit China, dem Iran und Nordkorea zu einer „Achse des Bösen" gezählt, die durch den gemeinsamen Gegner – demokratische Staaten – verbunden sei.