Sikorski: NATO muss auf mögliche tödliche russische Hybridangriffe in Europa vorbereitet sein
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski hat in einem Interview mit der Financial Times während eines Besuchs in London die Allianz aufgefordert, sich auf eine entschlossene Reaktion auf mögliche tödliche russische Hybridangriffe in Europa vorzubereiten. Er schlug unter anderem die Schließung russischer Konsulate, Beschränkungen für russische Diplomaten, biometrische Pässe für in die EU einreisende Russen und eine Reduzierung der Touristenvisa für russische Bürger vor.
Das Wichtigste
- Polens Außenminister Radosław Sikorski erklärte, die NATO-Länder müssten sich auf eine entschlossene Reaktion auf mögliche tödliche russische Hybridangriffe vorbereiten.
- Sikorski sagte, die Wahrscheinlichkeit von Todesopfern steige, da Russland die Zahl der Operationen zur Destabilisierung europäischer Gesellschaften erhöhe.
- Es gebe innerhalb der NATO keine vorab vereinbarte Definition dessen, was als grenzüberschreitender Angriff gelte; eine ernste Diskussion darüber, wann Russland zu weit gehe, sei nötig.
- Polen und Estland haben nach Verletzungen ihres Luftraums durch russische Drohnen und Kampfjets bereits Artikel 4 des Nordatlantikvertrags angerufen.
- Sikorski forderte die EU-Staaten auf, russische Konsulate zu schließen, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einzuschränken und die Zahl der russischen Diplomaten insgesamt zu reduzieren; Polen hat bereits keine russischen Konsulate mehr.
- Sikorski sprach sich für biometrische Pässe für alle in die EU einreisenden Russen sowie für eine Reduzierung der Touristenvisa für russische Bürger aus.
- Sikorski machte seine Äußerungen während eines Besuchs in London.
Warum es wichtig ist
Die Erklärung eines Außenministers eines NATO-Staates an der Ostflanke, der bereits Artikel 4 ausgelöst hat, gibt einer laufenden Debatte über die Reaktion der Allianz auf mögliche russische Hybridoperationen mit Todesopfern politisches Gewicht. Sie verknüpft russische hybride Aktivität ausdrücklich mit einer Kampagne zur Untergrabung der europäischen Unterstützung für die Ukraine und weitet die Rahmung des Konflikts damit zu einer gesamteuropäischen Sicherheitsfrage. Zugleich bringt sie konkrete einseitige und EU-weite Maßnahmen – Konsulatsschließungen, Beschränkungen für Diplomaten, biometrische Pässe, Visakürzungen – auf den Weg, die die Operationsfähigkeit russischer Geheimdienste auf alliiertem Territorium einschränken könnten.
Was geschehen ist
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski forderte in einem Interview mit der Financial Times während eines Besuchs in London die NATO auf, sich auf eine mögliche tödliche russische Hybridattacke in Europa vorzubereiten. Er erklärte, die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen zu Schaden kommen, nehme zu, da Russland seine destabilisierenden Operationen in Europa ausweite. Sikorski wies darauf hin, dass es innerhalb der Allianz keine vorab vereinbarte Definition eines grenzüberschreitenden Angriffs gebe und dass eine ernsthafte Diskussion darüber nötig sei, wann Russland zu weit gehe. Konkret schlug er vor, russische Konsulate in den Mitgliedstaaten zu schließen, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einzuschränken und die Zahl der russischen Diplomaten insgesamt zu reduzieren; Polen verfüge bereits über keine russischen Konsulate mehr. Außerdem sprach er sich für biometrische Pässe für alle in die EU einreisenden Russen aus, um die Nutzung falscher Identitäten durch Geheimdienstoperateure zu verhindern, und unterstützte Forderungen nach einer Reduzierung der Touristenvisa für russische Bürger. Sikorski rief alle übrigen EU-Staaten auf, Russland bei ausreichender Beweislage direkt für hybride Angriffe verantwortlich zu machen. Er kündigte zudem an, die britische Regierung dazu bewegen zu wollen, Polen zum nächsten G20-Gipfel in Manchester einzuladen; Warschau sei im Gegenzug bereit, engere Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu unterstützen.
Wie internationale Quellen darüber berichten
In den verfügbaren Quellen wird nicht in einer eigenständigen internationalen Rahmung berichtet; die Aussagen Sikorskis und die Reaktionen anderer europäischer Amtsträger werden ohne erkennbaren Bruch in den ukrainischen Medienberichten aufgegriffen.
Hintergrund
Artikel 4 des Nordatlantikvertrags erlaubt einem Mitgliedstaat, Konsultationen auf hoher Ebene unter Verbündeten anzufordern; Polen und Estland haben ihn nach russischen Luftraumverletzungen angerufen. Artikel 5, die Beistandsklausel, wurde bisher nur einmal angewandt – von den Vereinigten Staaten nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Sikorski wies darauf hin, dass Artikel 5 keinen automatischen Kriegseintritt vorsehe und seine Formulierung absichtlich unbestimmt gehalten sei. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte im September, die EU-Staaten könnten die Kontrolle der Bewegungen russischer Diplomaten im Schengen-Raum verschärfen, Visa für ehemalige russische Kombattanten aussetzen und die Zahl der Touristenvisa für Russen reduzieren. Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU sollte am 12. Oktober über zusätzliche Beschränkungen für russische Diplomaten beraten, einschließlich eines möglichen vollständigen Verbots von Reisen außerhalb des Landes, in dem sie akkreditiert sind. Westliche Geheimdienste haben Führungspersönlichkeiten europäischer Verteidigungsunternehmen laut Berichten vor einer Zunahme russischer Attentatsversuche gegen sie gewarnt.