Türkei arbeitet an Teilwaffenstillstand im Schwarzen Meer zum Schutz ziviler Frachtschiffe
Der ständige Vertreter der Türkei bei der NATO, Botschafter Basat Öztürk, hat beim Türkei-EU-Wirtschaftsgipfel in Brüssel erklärt, sein Land arbeite mit der Ukraine und Russland an einem vorübergehenden Teilwaffenstillstand im Schwarzen Meer. Ziel sei, zivile Frachtschiffe nicht mehr zu Zielen zu machen. Öztürk warnte, Angriffe auf Schiffe im Schwarzen Meer könnten Versorgungskrisen bei Energieträgern, Lebensmitteln und Düngemitteln auslösen.
Das Wichtigste
- Öztürk: Türkei arbeitet mit beiden Seiten an einem vorübergehenden Teilwaffenstillstand im Schwarzen Meer zum Schutz ziviler Frachtschiffe.
- Öztürk beim Türkei-EU-Wirtschaftsgipfel in Brüssel.
- Öztürk warnt vor Versorgungskrisen bei Energie, Lebensmitteln und Düngemitteln durch Angriffe auf Schiffe.
- Türkei verweist auf das von ihr vermittelte Schwarzmeer-Getreideabkommen als erfolgreiches Vorbild.
- Türkei stützt Stabilität im Schwarzen Meer auf die Montreux-Konvention.
- Türkei liefert nach eigenen Angaben 70 Prozent des anerkannten See- und Luftlagebilds und kooperiert rund um die Uhr mit Rumänien und Bulgarien.
- Kiew hat nach Angaben von Außenamtssprecher Heorhiy Tykhyi fünf Waffenstillstandsvarianten skizziert, zwei davon zu Schwarzmeer-Sicherheit unter türkischer und ägyptischer Federführung.
Warum es wichtig ist
Die Erklärung zeigt eine aktive diplomatische Spur, um Angriffe auf zivile Schifffahrt im Schwarzen Meer einzudämmen, die Lieferketten für Energie, Lebensmittel und Düngemittel betreffen. Die Türkei positioniert sich als Vermittlerin und knüpft an ihre Rolle beim Schwarzmeer-Getreideabkommen an. Gleichzeitig fügt sich der Vorstoß in mehrere parallel laufende Waffenstillstandsformate ein, darunter zwei von der Türkei und Ägypten geführte Varianten zur Schwarzmeer-Sicherheit.
Was geschehen ist
Beim Türkei-EU-Wirtschaftsgipfel in Brüssel hat der ständige Vertreter der Türkei bei der NATO, Botschafter Basat Öztürk, erklärt, die Türkei arbeite mit der Ukraine und Russland an einem vorübergehenden Teilwaffenstillstand im Schwarzen Meer. Ziel sei, zivile Frachtschiffe zu schützen, da sie nach seinen Worten von beiden Seiten angegriffen würden. Öztürk warnte, Angriffe auf Schiffe könnten die Versorgung mit Energie, Lebensmitteln und Düngemitteln gefährden, und verwies auf das von der Türkei vermittelte Schwarzmeer-Getreideabkommen als Vorbild einer gelungenen Vereinbarung. Zur Stabilität in der Region berief er sich auf die Montreux-Konvention. Die Türkei habe die längste Küste und die größten Marinekapazitäten am Schwarzen Meer und stelle Verbündeten 70 Prozent des anerkannten See- und Luftlagebilds bereit, kooperiere rund um die Uhr mit Rumänien und Bulgarien und habe die Meerengen drei Tage nach dem 24. Februar 2022 für Kriegsschiffe der Kriegsparteien geschlossen. Ergänzend verwies der ukrainische Außenamtssprecher Heorhiy Tykhyi am 7. Oktober auf fünf Waffenstillstandsvarianten, an denen gearbeitet werde; zwei betreffen die Schwarzmeer-Sicherheit und werden unter türkischer und ägyptischer Federführung mit Beteiligung ukrainischer Diplomatie entwickelt.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die ukrainischen Quellen stellen den türkischen Vorstoß prominent an den Anfang und berufen sich dabei auf den NATO-Vertreter der Türkei als Autorität für den Vermittlungsanspruch. Sie ergänzen die Stellungnahme aus Ankara um ukrainische Kontextinformation des Außenamts zu fünf parallel entwickelten Waffenstillstandsvarianten, darunter zwei von der Türkei und Ägypten geführte Tracks zur Schwarzmeer-Sicherheit.
Hintergrund
Die Türkei beruft sich auf die Montreux-Konvention als rechtliche Grundlage für die Verwaltung der Meerengen und hat sie drei Tage nach dem 24. Februar 2022 für Kriegsschiffe der Kriegsparteien geschlossen, wobei sie die Lage als Kriegszustand einstufte. Nach eigenen Angaben verfügt sie über die längste Küste und die größten Marinekapazitäten am Schwarzen Meer, liefert 70 Prozent des anerkannten See- und Luftlagebilds und kooperiert rund um die Uhr mit Rumänien und Bulgarien. Kiew hat fünf Waffenstillstandsvarianten skizziert: einen vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand, der 2025 bei Gesprächen in Saudi-Arabien vereinbart wurde, zwei Varianten zur Schwarzmeer-Sicherheit unter Federführung der Türkei und Ägyptens, eine von Indien geleitete Variante zu Ernährungssicherheit und Energie sowie einen Energie-Waffenstillstand, der zuletzt im Kontakt zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump erörtert wurde.