Europäische NATO-Staaten fürdern Trump nach Wahlerfolg der Republikaner stärkeren Druck auf den Bund
Fünf NATO-Diplomaten warnten davor, dass eine Niederlage der Republikaner bei den US-Zwischenwahlen Donald Trump zu einem härteren Vorgehen gegenüber der NATO bewegen könnte. Mögliche Folgen reichen von zusätzlichen Abzügen amerikanischer Truppen aus Europa bis zu geringeren US-Zahlungen, Einschränkungen der PURL-Waffenbeschaffung für die Ukraine und einer Vertiefung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau.
Das Wichtigste
- Die US-Zwischenwahlen finden am 3. November 2026 statt; ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus werden neu gewählt.
- Fünf NATO-Diplomaten berichteten, dass eine republikanische Niederlage Trump zu stärkerem Druck auf den Bund animieren könnte.
- Mögliche Folgen sind weitere US-Truppenabzüge aus Europa, geringere Beiträge zum NATO-Budget und Einschränkungen der PURL-Beschaffung.
- Der Abzug weiterer amerikanischer Truppen könnte laut drei Diplomaten auch durch die begrenzten Handlungsspielräume eines demokratisch geführten Kongresses ausgelöst werden.
- Die Prüfung der amerikanischen Truppenstärke in Europa soll bis Dezember abgeschlossen sein.
- Eine Abberufung von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth nach einer schweren republikanischen Niederlage könnte die Truppenentscheidungen um Wochen oder Monate verzögern.
- Die NATO-Verbündeten haben sich darauf geeinigt, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 5 % des BIP zu erhöhen.
Warum es wichtig ist
Eine veränderte Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress könnte die Außenpolitik gegenüber NATO, Europa und der Ukraine grundlegend verschieben. Weitere Truppenabzüge und niedrigere NATO-Zahlungen würden die europäische Sicherheits- und Verteidigungsplanung beeinflussen. Beschränkungen der PURL-Beschaffung könnten zudem die Ankäufe amerikanischer Waffen durch die Ukraine verringern, während Verhandlungen zwischen Washington und Moskau über die Ukraine den europäischen Sicherheitsrahmen neu ordnen könnten.
Was geschehen ist
Europäische NATO-Mitglieder bereiten sich auf die Folgen einer möglichen Niederlage der Republikaner bei den US-Zwischenwahlen am 3. November vor. Fünf Diplomaten des Bündnisses berichteten, Trump könnte in diesem Fall den Druck auf die NATO erhöhen. Zu den diskutierten Maßnahmen gehören zusätzliche Abzüge amerikanischer Truppen aus Europa, geringere US-Beiträge zu den NATO-Fonds und Einschränkungen des PURL-Programms, über das Verbündete amerikanische Waffen für die Ukraine beschaffen. Zugleich wird erwogen, dass Trump seine Außenpolitik aktivieren und die Beziehungen zu Russland vertiefen könnte, um seine politische Nachwirkung zu sichern. Eine Begrenzung seiner Handlungsfreiheit durch einen demokratisch geführten Kongress könnte ihn nach Einschätzung von drei Diplomaten sogar dazu bewegen, вище Stationierungen in Europa abzuziehen, um Unterstützer der MAGA-Bewegung zu mobilisieren.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die ukrainische Berichterstattung richtet den Fokus auf die Folgen für die Ukraine. Besonders hervorgehoben werden mögliche Einschränkungen der PURL-Beschaffung sowie die Gefahr, dass die Ukraine und die europäische Sicherheitsordnung in eine umfassende amerikanisch-russische Vereinbarung einbezogen werden könnten. Auch die politische Unsicherheit rund um Pete Hegseth, mögliche Kongressuntersuchungen und eine mögliche Verzögerung des Truppenabzugs werden hervorgehoben.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Die internationale Perspektive liegt im Fokus auf der Reaktion Europas auf einen denkbaren Bruch mit der bisherigen US-Politik: mögliche Truppenreduktionen, sinkende Beiträge zum NATO-Budget, geringere Unterstützung für die Ukraine und eine engere US-russische Annäherung.
Hintergrund
Die NATO-Verbündeten haben sich darauf geeinigt, ihre Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 5 % des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Die Prüfung der amerikanischen Truppenstärke in Europa soll bis Dezember abgeschlossen sein. Das Weiße Haus und der montenegrinische Verteidigungsminister Dragan Krapović bestreiten, dass Trump die NATO bereits verlassen habe, während Krapović die verbreiteten Spekulationen über einen US-Austritt als noch nicht eingetreten bezeichnet.