EU arbeitet an neuen Gemeinschaftsanleihen für die Ukraine – Belgien und Deutschland blockieren russische Vermögenswerte
Die Europäische Kommission und mehrere EU-Staaten bemühen sich um neue gemeinsame Anleihen zur Finanzierung der Ukraine. Ein solcher Mechanismus könnte rund 45 Milliarden Euro zusätzliche Mittel bereitstellen, während Belgien und Deutschland eine breitere Nutzung eingefrorener russischer Zentralbankvermögen blockieren.
Das Wichtigste
- Ein neuer Anleihekredit könnte der Ukraine rund 45 Milliarden Euro zusätzlich zufließen.
- Ukraines Haushaltsdefizit könnte 2027 rund 70 Milliarden Euro betragen.
- EU-Staaten hatten Ende 2025 eine Kreditlinie über 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 beschlossen.
- Belgien blockiert weiterhin die breitere Nutzung eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank.
- Tschechien, Ungarn und Slowakei lehnten die Garantie für den Kredit über 90 Milliarden Euro ab.
- Deutschland verlangt, dass sich alle EU-Staaten an der Finanzierung der Ukraine beteiligen.
- Der Anleihekredit wird am Kapitalmarkt unter EU-Budgetgarantien aufgenommen, nicht durch eingefrorene russische Vermögenswerte.
Warum es wichtig ist
Der mögliche Gemeinschaftskredit könnte einen großen Teil des für 2027 erwarteten ukrainischen Haushaltsdefizits abdecken. Ohne eine Einigung bliebe die Finanzierungslücke bestehen und müsste von internationalen Partnern geschlossen werden. Zugleich entscheidet die Zustimmung der Mitgliedstaaten darüber, wie die Kosten der Ukraineunterstützung innerhalb des EU-Budgets verteilt werden.
Was geschehen ist
Die Europäische Kommission und mehrere EU-Staaten haben ihre Bemühungen um neue gemeinsame Anleihen für die Ukraine verstärkt. Der bislang wahrscheinlichste Mechanismus sieht vor, dass die EU den Betrag am Kapitalmarkt unter Garantien ihres gemeinsamen Haushalts aufnimmt. Ein solcher Kredit könnte rund 45 Milliarden Euro zusätzliche Finanzierung liefern. Bereits Ende 2025 hatten die EU-Staaten eine Kreditlinie über 90 Milliarden Euro für die ukrainischen Finanzbedarfe in den Jahren 2026 und 2027 vereinbart. Tschechien, Ungarn und Slowakein beteiligten sich nicht an den Garantien, sodass der Mechanismus ohne ihre finanziellen Verpflichtungen umgesetzt werden konnte. Parallel suchte die EU bereits im Oktober bei Treffen des IWF und der G7 nach zusätzlicher Finanzierung für 2027.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Berichte stellen den zusätzlichen Finanzierungsbedarf in den Mittelpunkt und betrachten die neue Gemeinschaftsanlei als zentrales Instrument zur Deckung eines Defizits von rund 45 Milliarden Euro. Sie schildern außerdem die Bedenken Belgiens und Deutschlands hinsichtlich eingefrorener russischer Vermögenswerte sowie möglicher russischer Gerichtsforderungen. Teilnahme und verantwortliche Kostenteilung der EU-Staaten werden mit künftigen Entscheidungen über den EU-Haushalt verknüpft.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Das französische Material betont vor allem Friedrich Merz' Forderung nach einer Beteiligung sämtlicher EU-Staaten an der Finanzierung der Ukraine und seine Warnung, den gemeinsamen EU-Haushalt blockieren zu wollen. Im internationalen Fokus steht außerdem die Einbindung der Ukrainepolitik in den europäischen Haushalt und die gemeinsame Verteilung der damit verbundenen Ausgaben.
Hintergrund
Ende 2025 vereinbarten die EU-Staaten eine Kreditlinie über 90 Milliarden Euro für den ukrainischen Finanzierungsbedarf in den Jahren 2026 und 2027. Die Mittel werden am Kapitalmarkt unter Garantien des gemeinsamen EU-Budgets aufgenommen. Das bereits vereinbarte Instrument beruht damit auf den finanziellen Möglichkeiten der EU und nicht auf eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Tschechien, Ungarn und Slowakein verweigerten ihre Garantie, nahmen am Finanzierungsmechanismus aber nicht teil.