Sikorski: Kremls Forderungen zeigen Russlands politische Kultur
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski kritisierte die Forderungen des Kreml an die NATO als Ausdruck einer politischen Kultur, die die Eroberung fremder Städte über die Probleme der eigenen Bevölkerung stelle. Bei den zweitägigen Verhandlungen in Abu Dhabi verlangte Russland erneut, die NATO-Truppen auf die Positionen von 1997 zurückzuziehen. Die Parteien einigten sich auf einen umfangreichen Gefangenaustausch.
Das Wichtigste
- Russland verlangte in Abu Dhabi, dass die NATO ihre Truppen auf die Positionen von 1997 zurückzieht.
- Radosław Sikorski sagte, 11 Millionen Russen hätten keinen Toilett zu Hause.
- Sikorski veröffentlichte seine Kommentare im sozialen Netzwerk X.
- Am 11. November endeten zweitägige Verhandlungen zwischen der Ukraine, den USA und Russland in Abu Dhabi.
- Die Verhandlungsparteien einigten sich auf einen umfangreichen Gefangenaustausch.
- Andrii Sybiha sagte, der Ultimatum des Kreml wiederhole Forderungen aus der Zeit vor den russischen Angriffen auf Georgien und die Ukraine.
- Wolodymyr Selenskyj sagte am 13. November, er sei bereit, einen möglichen Abzug aus dem Donbass öffentlich zu diskutieren, wenn die Partner Sicherheitsgarantien bestätigten.
Warum es wichtig ist
Die russische Forderung, die NATO auf die Grenzen von 1997 zurückzuziehen, betrifft die europäische Sicherheitsarchitektur. Zugleich verschärfte die Frage eines möglichen Abzugs aus dem Donbass bei einem NATO-Beitritt die Diskussion über verbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Die Vereinbarung über einen umfangreichen Gefangenaustausch ist ein konkretes Ergebnis der Verhandlungen in Abu Dhabi.
Was geschehen ist
Bei den zweitägigen Verhandlungen zwischen der Ukraine, den USA und Russland in Abu Dhabi verlangte Russland erneut, dass die NATO ihre Truppen auf die Positionen zurückzieht, die sie 1997 einnahm. Die ukrainische Delegation führte außerdem separate Gespräche mit europäischen Vertretern in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Am 12. November trafen Steve Witkoff und Jared Kushner im Kreml auf Wladimir Putin; anschließend reisten sie nach Dublin zu einer Begegnung mit Wolodymyr Selenskyj. Witkoff erklärte, ein weiterer Verhandlungsrunde zur Beendigung des Krieges in der Ukraine werde vorbereitet. Kushner zufolge sollen die europäischen Länder im nächsten Durchgang die amerikanische Seite vertreten.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Medien betonen, dass die Forderungen des Kreml an die NATO bereits vor den russischen Angriffen auf Georgien und die Ukraine gestellt wurden. Sie rücken außerdem den möglichen Abzug aus dem Donbass bei einem NATO-Beitritt und die Notwendigkeit bestätigter Sicherheitsgarantien in den Mittelpunkt. Zudem wird die in Abu Dhabi erzielte Vereinbarung über einen umfangreichen Gefangenaustausch hervorgehoben.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Internationale Berichte konzentrieren sich auf die konkrete russische Forderung, die NATO-Grenzen wieder auf den Stand von 1997 zurückzuführen. Im Mittelpunkt des Verhandlungsprozesses stehen außerdem die Beteiligung der USA und die künftige Rolle europäischer Länder im nächsten Verhandlungsrunde. Beide bereitgestellten Quellen sind ukrainische Medien, sodass die Materialien keine gesonderte internationale Rahmung bieten.
Hintergrund
Die zweitägigen Verhandlungen zwischen der Ukraine, den USA und Russiedie endeten am 11. November in Abu Dhabi. Die ukrainische Delegation sprach dort auch separat mit europäischen Vertretern. Nach ihren Gesprächen im Kreml reisten Steve Witkoff und Jared Kushner nach Dublin zu Wolodymyr Selenskyj. Kushner erklärte, die europäischen Länder würden im nächsten Verhandlungsrunde die amerikanische Seite vertreten. Radosław Sikorski hatte zuvor gewarnt, europäische Verbündete sollten nicht über ein Ende des Krieges verhandeln, ohne die Sicherheitsinteressen Osteuropas zu berücksichtigen.