Thema: Europäische Union
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Ukraine bittet europäische Verbündete um zusätzliche 27 Milliarden Dollar bis Jahresende
Präsident Selenskyj hat europäischen Partnern mitgeteilt, dass die Ukraine bis Ende des Jahres weitere 27 Milliarden US-Dollar benötigt. Europäische Beamte zeigten sich von der Höhe des Defizits überrascht und prüfen Umfang, Ursachen und mögliche Finanzierung. Diskutiert werden eine beschleunigte Auszahlung des EU-Kredits und die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte.
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Generalstaatsanwalt Krawtschenko tritt nach Anti-Korruptions-Ermittlungen zurück
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko reichte am Abend des 7. September 2026 nach einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Rücktrittsgesuch ein. Hintergrund ist die Anti-Korruptionsoperation „Karthago“ von NABU und SAPO, die eine kriminelle Organisation im Büro des Generalstaatsanwalts aufgedeckt hat. Auch seine Erste Stellvertreterin Marija Wdowytschenko trat zurück.
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Diia-Portal eröffnet vier neue Kategorien im internationalen Register der Schäden für die Ukraine
Über das ukrainische Online-Portal Diia können Betroffene seit kurzem Schäden in vier neuen Kategorien beim internationalen Register of Damage for Ukraine (RD4U) anmelden. Erfasst werden nun unter anderem der Verlust des Zugangs zu medizinischer Versorgung und zu Bildung, weitere Verstöße gegen das Völkerrecht wie die erzwungene Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft sowie nicht anderweitig zugeordnete wirtschaftliche Verluste.
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Ramstein-Treffen: Deutschland liefert PAC-2-Raketen aus Bundeswehr-Beständen und kündigt „City Dome“-Projekt an
Beim 36. Treffen der Ukraine Defense Contact Group im Ramstein-Format am 8. September hat Deutschland die sofortige Lieferung von PAC-2-Abfangraketen für Patriot-Systeme sowie zusätzliche AIM-9-Raketen aus Bundeswehr-Beständen angekündigt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius stellte zudem das Projekt „City Dome“ zum Schutz ukrainischer Städte vor, während NATO-Generalsekretär Mark Rutte vor Rekordverlusten unter der Zivilbevölkerung warnte.
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EU-Mitgliedstaaten genehmigen Ausnahme: Ukraine darf Patriot-Raketen aus EU-Kredit finanzieren
Die EU-Mitgliedstaaten haben eine Ausnahmeregelung beschlossen, die es der Ukraine erlaubt, mit Mitteln aus dem 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU (Ukraine Support Loan) kritische Produkte für Patriot-Luftabwehrsysteme zu kaufen. Die nächste Tranche in Höhe von 3,2 Milliarden Euro ist für Patriot-Abfangraketen vorgesehen und kommt zu den bereits ausgezahlten 8,4 Milliarden Euro hinzu. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Mark Rutte begrüßten die Entscheidung gemeinsam.
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Witkoff und Kushner erstmals in Kiew: USA kündigen „Winterpaket“ und Rückkehr zum trilateralen Format an
Die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner haben am 6. September erstmals seit Beginn der Verhandlungen im Februar 2025 Kiew besucht, nachdem sie am Vortag in Moskau mit Wladimir Putin gesprochen hatten. In Kiew führten sie drei Gesprächsrunden mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, an deren zweiter Runde auch die Nationalen Sicherheitsberater Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens teilnahmen. Beide Seiten sprachen anschließend von „substanziellen“ Gesprächen und kündigten die Rückkehr zum Format USA–Ukraine–Russland sowie ein US-unterstütztes „Winterpaket“ für die Ukraine an. Konkrete Durchbrüche wurden nicht vermeldet; der Kreml bekräftigte seine Maximalforderungen.
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Erste Sitzung des EU-Ukraine-Drohnenbündnisses am 11. September in Brüssel
Am 11. September kommt in Brüssel das EU-Ukraine-Drohnenbündnis zu seiner ersten Sitzung zusammen. An dem Treffen nehmen 19 Drohnenhersteller aus EU-Staaten und neun ukrainische Unternehmen sowie EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius teil. Im Mittelpunkt stehen eine Bestandsaufnahme, ein Zeitplan für weitere Schritte und erste konkrete Maßnahmen.
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Ukraine nennt Finanzierungslücke von 32,6 Milliarden Dollar für 2027
Die Ukraine beziffert den ungedeckten Finanzierungsbedarf ihres Haushalts für 2027 auf 32,6 Milliarden US-Dollar. Finanzminister Serhij Martschenko bezeichnete die Lage als angespannteste seit Beginn der umfassenden russischen Invasion und forderte europäische Partner auf, neue Finanzierungsquellen zu erschließen.
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Russische Drohne trifft SBU-Zentrale in Kiew – Brand und Schäden an geschütztem Kulturerbe
Am 4. September 2026 hat eine russische Drohne das zentrale Gebäude des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) auf der Wolodymyrska-Straße in Kiew getroffen, gegenüber der Sophienkathedrale. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj war die Drohne direkt auf das Büro des amtierenden SBU-Leiters Oleksandr Poklad gerichtet, der sich zum Zeitpunkt des Einschlags nicht darin aufhielt. Durch den Aufprall entstand ein Brand, der das Geschoss und die Außenwand des Gebäudes beschädigte; Verletzte und Sachschäden am benachbarten Gebäude des Nationalen Schutzgebiets „Sophia von Kiew“ wurden gemeldet.
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EU-Kommission: Keine offizielle US-Forderung nach Entschädigung für Ukraine-Hilfe erhalten
Die Europäische Kommission erklärte am 4. September, sie habe keine offizielle Mitteilung der USA erhalten, in der eine Entschädigung für die während der Präsidentschaft von Joe Biden geleistete US-Hilfe für die Ukraine gefordert wird. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump am 3. September auf Truth Social angekündigt, eine solche Forderung an Europa stellen zu wollen. Die Kommission wies zugleich darauf hin, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten der Ukraine über 220 Milliarden Euro an Hilfe bereitgestellt hätten, davon 87 Milliarden Euro für militärische und verteidigungspolitische Zwecke.
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Spanien will Patriot-Raketenlieferungen an die Ukraine erhöhen
Der spanische Außenminister José Manuel Albares hat angekündigt, dass Spanien seine Lieferungen von Raketen für Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine aufstocken wird. Die Ankündigung erfolgte am 3. September beim Treffen der EU-Außenminister in Irland, nach einem bilateralen Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Andriy Sybiha am 2. September.
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EU-Rechnungshof: Verteidigungsbereitschaft bis 2030 bleibt schwierig
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat einen Bericht veröffentlicht, wonach die EU ihr Ziel, bis 2030 verteidigungsbereit zu sein, voraussichtlich nicht erreichen wird. Als Hauptgründe nennt das Gremium die anhaltende Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten und die Zersplitterung der nationalen Verteidigungssysteme. Zugleich sind die Verteidigungsausgaben der EU-Staaten zwischen 2020 und 2025 um 79 % gestiegen, und der Großteil der Beschaffungen fließt weiterhin außerhalb des Blocks.
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Ungarn blockiert Teile der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und knüpft Fortschritt an Minderheitenrechte
Ungarns Premierminister Péter Magyar hat am 3. September klargestellt, dass Budapest den weiteren Fortschritt der Ukraine in den EU-Beitrittsverhandlungen an die Umsetzung des bilateralen Abkommens zu den Rechten der ungarischen Minderheit in der Ukraine bindet. Die Ukraine sieht hingegen die Bedingungen für die Eröffnung des zweiten und dritten Verhandlungskapitels als erfüllt und verweist darauf, dass die von Ungarn angesprochenen Themen zum bereits eröffneten ersten Cluster gehören. Am selben Tag verabschiedete die Werchowna Rada einstimmig eine Erklärung, in der sie Verbrechen der sowjetischen Militärverwaltung in der Transkarpatien 1944–1946 anerkennt und verurteilt.
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Ungarn setzt EU-Regel aus: Weiter Schutz für ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter
Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar kündigte an, dass Ungarn ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter, die nach Ungarn fliehen, weiterhin temporären Schutz gewährt – insbesondere ethnischen Ungarn aus Transkarpatien (Zakarpattja). Damit widersetzt sich Budapest den neuen EU-Regeln, die solchen Schutz an die Erfüllung der Wehrpflicht nach ukrainischem Recht knüpfen. Die EU-Kommission erklärte, sie habe bisher keine schriftliche Mitteilung Ungarns über diese Abweichung erhalten; Ungarn habe im Juli gegen die Maßnahme gestimmt.
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Ukraine: Regierung bringt vier Gesetzentwürfe für EU-IWF-Hilfen in die Rada ein
Das ukrainische Kabinett hat vier Gesetzentwürfe verabschiedet und in die Werchowna Rada eingebracht, die an die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber der EU und dem IWF geknüpft sind. Ihre Annahme ist Voraussetzung für die Auszahlung der dritten Tranche der EU-Makrofinanzhilfe in Höhe von 1,45 Milliarden Euro. Ministerpräsident Serhij Koretskyj kündigte die Vorlagen an und verwies auf insgesamt 29,5 Milliarden Dollar an erwarteter internationaler Partnerhilfe.
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Leipzig-Drohnenaffäre: Deutschland weist Russland Sabotage vor und schließt Konsulate – europaweite Solidarität
Deutschland hat Russland offiziell beschuldigt, einen Sabotageakt mit einer sprengstoffbeladenen Drohne am Leipziger Flughafen verübt zu haben, und als Reaktion das russische Konsulat in Bonn sowie das „Russische Haus“ in Berlin geschlossen. Zahlreiche europäische Staaten sowie die EU solidarisierten sich mit Berlin und bestellten russische Diplomaten ein.
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Deutschland macht Russland offiziell für Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich
Die deutsche Regierung hat Russland am 1. September formell für den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle vom 4. August verantwortlich gemacht und diplomatische Gegenmaßnahmen angekündigt, darunter die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn. Die EU und mehrere Mitgliedstaaten verwiesen den russischen Botschafter; Russland wies die Vorwürfe zurück.
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Deutschland wirft Russland hybride Attacke auf ukrainische Frachtmaschine am Flughafen Leipzig/Halle vor
Deutsche Ermittler haben zwei Tatverdächtige im Zusammenhang mit dem Drohnenangriff auf eine ukrainische An-124 am Flughafen Leipzig/Halle in der Nacht zum 5. August identifiziert. Am 1. September beschuldigte die Bundesregierung Russland offiziell, die hybride Attacke orchestriert zu haben, und kündigte Gegenmaßnahmen an. EU-Außenminister berieten unterdessen über eine Verschärfung der Visaregeln für russische Staatsbürger.
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Ukraine beantragt EU-Mittel für Patriot-Raketen – Brüssel prüft Anfrage
Die Ukraine hat die EU-Kommission formell gebeten, mehrere Milliarden Euro aus dem 90-Milliarden-Euro-Unterstützungskredit für den Kauf von PAC-3-Abfangraketen für Patriot-Luftabwehrsysteme zu verwenden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigte den Eingang des Antrags am 2. September in Brüssel vor einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Die EU-Mitgliedstaaten prüfen die Anfrage; PAC-3-Raketen werden in den USA hergestellt, weshalb eine Ausnahme von der „Buy European“-Regel des Programms erforderlich ist.
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Rubio bestätigt Gespräche über Lizenz für ukrainische Patriot-Produktion
US-Außenminister Marco Rubio hat am 2. September bestätigt, dass die USA mit der Ukraine über Lizenzen für die Produktion von Patriot-Raketen verhandeln. Er warnte jedoch, dass selbst mit einer Lizenz der Aufbau der Produktion Jahre dauern würde und die kurzfristige Versorgungslücke der Ukraine nicht schließe.