Thema: Europäische Union
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Rubio bestätigt Gespräche über Lizenz für ukrainische Patriot-Produktion
US-Außenminister Marco Rubio hat am 2. September bestätigt, dass die USA mit der Ukraine über Lizenzen für die Produktion von Patriot-Raketen verhandeln. Er warnte jedoch, dass selbst mit einer Lizenz der Aufbau der Produktion Jahre dauern würde und die kurzfristige Versorgungslücke der Ukraine nicht schließe.
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Parlament in Kiew lehnt erneut Gesetzentwurf zur Mehrwertsteuer auf internationale Pakete ab
Die Werchowna Rada hat den Gesetzentwurf Nr. 15460 erneut abgelehnt, mit dem die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Sendungen im Wert von bis zu 150 Euro aufgehoben werden sollte. Für eine Annahme fehlten 32 Stimmen. Damit bleibt eine Bedingung für die Auszahlung des dritten IWF-Tranchen und eines EU-Makrofinanzhilfe-Tranchen unerfüllt.
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Bessent sagt Russland: wirtschaftliche Zusammenarbeit erst nach Kriegsende
US-Finanzminister Scott Bessent hat seinem russischen Amtskollegen Anton Siluanov am Rande des G20-Finanzministertreffens in Asheville (North Carolina) klargemacht, dass eine wirtschaftliche Zusammenarbeit oder Lockerung der Sanktionen erst möglich sei, wenn der Krieg in der Ukraine ende. Hauptthema des bilateralen Gesprächs sei nach Angaben eines US-Vertreters der Ukraine-Friedensplan von Präsident Donald Trump gewesen. Siluanov nahm erstmals seit dem Beginn der russischen Vollinvasion persönlich an einem G20-Finanztreffen teil, was bei europäischen Vertretern auf Unmut stieß.