Slowakei und Russland nehmen bilaterale Regierungskommission nach Invasion wieder auf
Die slowakisch-russische Regierungskommission für wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit kommt am 26. Oktober in Moskau zusammen – erstmals seit dem Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine 2022. Im Zentrum stehen laut slowakischem Außenministerium Energie, insbesondere Gas- und Öllieferungen, daneben auch Atomenergie, Landwirtschaft, Ökologie, Sport und Kultur. Die Gespräche fallen in die Phase eines EU-Beschlusses, der die Einfuhren russischer Energieträger bis Ende 2027 beenden soll und den die Slowakei gerichtlich anficht.
Das Wichtigste
- Treffen der slowakisch-russischen Regierungskommission am 26. Oktober in Moskau, erste Sitzung seit 2022.
- Hauptthema: Energie – Gas- und Öllieferungen sowie strategische Ressourcen; weitere Themen: Atomenergie, Landwirtschaft, Ökologie, Sport und Kultur.
- Die Slowakei kauft weiterhin russisches Öl und Gas und will dies laut Außenministerium im Rahmen von EU- und NATO-Mitgliedschaft verhandeln.
- EU-Plan sieht Ende russischer Gasimporte durch die Slowakei bis Ende 2027 vor; Verträge für Pipeline-Gas ab 30. September 2027 untersagt, für LNG ab 1. Januar 2027.
- Premier Robert Fico kündigte im April 2026 eine Klage gegen das EU-Verbot russischer Gasimporte an und fordert eine vorläufige Gerichtsentscheidung.
- Wiederaufnahme der Konsultationen folgte auf mehrere Moskau-Besuche Ficos, darunter einer im Mai 2026.
- EU-Staaten zahlten laut Schätzung von März 2022 bis Juli 2026 rund 197 Milliarden Euro an Russland für Öl, Gas und andere fossile Energieträger.
Hintergrund
Das für Ende Oktober angesetzte Treffen in Moskau ist die erste Sitzung der slowakisch-russischen Regierungskommission für wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit seit der russischen Vollinvasion der Ukraine 2022. Die Slowakei rahmt ihre Kontakte nach eigenen Angaben als vereinbar mit ihrer EU- und NATO-Mitgliedschaft ein und sucht zugleich den Dialog mit Moskau. Als Abnehmer russischen Öls und Gases hat sie Teile des EU-Ausstiegs aus russischer Energie öffentlich abgelehnt.