EU kündigt neues Programm für gemeinsame Projekte mit der Ukraine aus SAFE-Restmitteln an
Die Europäische Kommission hat in Brüssel ein neues Programm für gemeinsame Projekte mit der Ukraine angekündigt, das aus Restmitteln des SAFE-Instruments finanziert wird. Der verfügbare Mindestbetrag liegt bei 10 Mrd. Euro. Separat weist die EU 3,3 Mrd. Euro für den ukrainischen Verteidigungsbedarf zu.
Das Wichtigste
- EU-Kommissionssprecher Tomas Regnier kündigte in Brüssel ein neues Programm gemeinsamer Projekte mit der Ukraine aus SAFE-Restmitteln an.
- Mindestens 10 Mrd. Euro aus SAFE-Restmitteln stehen für gemeinsame Projekte mit der Ukraine bereit.
- Die endgültige Summe hängt vom Abschluss der noch ausstehenden Kreditvereinbarungen unter SAFE ab.
- Ungarn muss seinen Plan unter SAFE noch genehmigen lassen, bevor die Mittel vollständig verfügbar sind.
- Die Ukraine ist seit Beginn vollständig am SAFE-Programm beteiligt; Kredite werden von Mitgliedstaaten aufgenommen, ukrainische Unternehmen sind aber voll eingebunden.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das neue Programm gemeinsamer Projekte mit der Ukraine bereits am Mittwoch angekündigt.
- Die EU weist parallel 3,3 Mrd. Euro für die Verteidigungsbedarfe der Ukraine zu.
Warum es wichtig ist
Die Ankündigung erschließt einen großen neuen Pool an EU-Mitteln für gemeinsame Projekte mit ukrainischen Unternehmen. Sie bestätigt die fortgesetzte volle Beteiligung der Ukraine am SAFE-Instrument an der Seite der EU-Mitgliedstaaten. Die parallele Zuweisung von 3,3 Mrd. Euro für Verteidigungszwecke unterstreicht die anhaltende militärische Unterstützung der EU für die Ukraine.
Was geschehen ist
Die Europäische Kommission kündigte über ihren Sprecher Tomas Regnier in Brüssel an, dass die EU ein neues Programm gemeinsamer Projekte mit der Ukraine aus den verbleibenden SAFE-Mitteln auflegen wird. Mindestens 10 Mrd. Euro stehen dafür zur Verfügung; die endgültige Summe hängt vom Abschluss der noch ausstehenden Kreditvereinbarungen unter SAFE ab. Ungarn muss seinen Plan unter SAFE noch genehmigen lassen, bevor die Mittel vollständig genutzt werden können. Die Ukraine ist seit Beginn vollständig am SAFE-Programm beteiligt: Kredite werden von Mitgliedstaaten aufgenommen, ukrainische Unternehmen sind jedoch vollständig eingebunden und können profitieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das neue Programm bereits am Mittwoch angekündigt. Parallel weist die EU 3,3 Mrd. Euro für die Verteidigungsbedarfe der Ukraine zu.