EU-Kommission kann Patriot-Abfangraketen für Ukraine noch nicht beschaffen – Verträge aus Kiew fehlen
Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben noch keine unterzeichneten Verträge aus der Ukraine für den Kauf von Patriot-Abfangraketen erhalten. Ohne diese Verträge kann die Kommission keine Mittel aus dem Ukraine-Support-Kredit für die Flugabwehr auszahlen.
Das Wichtigste
- EU-Kommissar Balázs Ujváry erklärte, die Kommission habe noch keine unterzeichneten Verträge der ukrainischen Seite für Patriot-Abfangraketen erhalten.
- Ohne unterzeichnete Verträge kann die EU-Kommission keine Auszahlungen aus dem Ukraine-Support-Kredit für diese Beschaffung leisten.
- Der Ukraine-Support-Kredit hat ein Gesamtvolumen von 90 Milliarden Euro.
- Die Verteidigungskomponente des Kredits soll 2026 28,3 Milliarden Euro erreichen.
- Die Genehmigung für die Beschaffung der Patriot-Abfangraketen wurde laut Ujváry erst in der Vorwoche erteilt.
- Nach Eingang der Verträge kann die Kommission diese prüfen und die jeweiligen Auszahlungen für konkretes Gerät vornehmen.
Warum es wichtig ist
Unterzeichnete Verträge sind die formale Voraussetzung dafür, dass die EU-Kommission bereits für die ukrainische Luftverteidigung vorgesehene Mittel aus dem Ukraine-Support-Kredit tatsächlich freigibt. Ohne die Abfangraketen drohen den Patriot-Systemen der Ukraine Munitionsengpässe, die ihre Fähigkeit zur Abwehr russischer Luftangriffe schwächen. Der Fall zeigt zugleich die Lücke zwischen politischer Zustimmung zu Verteidigungshilfe und den administrativen Schritten, die nötig sind, um daraus geliefertes Material werden zu lassen.
Was geschehen ist
EU-Kommissar Balázs Ujváry erklärte, die EU-Kommission habe von ukrainischer Seite noch keine unterzeichneten Verträge für die Beschaffung von Abfangraketen für Patriot-Flugabwehrsysteme erhalten. Solange diese Verträge ausstehen, könne sie keine Auszahlungen aus dem Ukraine-Support-Kredit für diese Beschaffung vornehmen. Der Kredit hat ein Gesamtvolumen von 90 Milliarden Euro; der Verteidigungsanteil soll 2026 28,3 Milliarden Euro erreichen. Laut Ujváry wurde die Beschaffung der Abfangraketen erst in der Woche vor seiner Aussage genehmigt. Nach Eingang der Verträge könne die Kommission diese prüfen und die jeweiligen Auszahlungen für konkretes Gerät leisten.
Hintergrund
Der Ukraine-Support-Kredit hat ein Gesamtvolumen von 90 Milliarden Euro; seine Verteidigungskomponente soll 2026 28,3 Milliarden Euro erreichen. Die Genehmigung für die Beschaffung der Patriot-Abfangraketen wurde nach Angaben aus der Kommission erst in der Woche vor der Stellungnahme von Kommissar Ujváry erteilt.