EU kann Patriot-Raketen für Ukraine noch nicht bezahlen – Verträge aus Kiew fehlen

Warum es wichtig ist

Patriot-Abfangraketen sind ein zentraler Baustein der ukrainischen Luftverteidigung gegen ballistische Angriffe, und die Lieferungen sind in diesem Jahr bereits stark zurückgegangen. Der Ukraine Support Loan über 90 Milliarden Euro ist eine der größten Quellen für EU-Verteidigungsfinanzierung; der auf 28,3 Milliarden Euro veranschlagte Verteidigungsteil entscheidet darüber, wie schnell und in welchem Umfang Patriot-Raketen tatsächlich bei der Ukraine ankommen. Dass die Genehmigung des Postens und die unterzeichneten Verträge auseinanderklaffen, blockiert derzeit die konkrete Auszahlung – mitten in einer Phase knapper westlicher Raketenbestände, in der Partner unter anderem auf Militäreinsätze im Nahen Osten und die Erhaltung amerikanischer Arsenale verweisen.

Was geschehen ist

Bei einem Briefing am 18. September erklärte der Sprecher der Europäischen Kommission, Balázs Ujváry, dass die Kommission zwar die Finanzierung von Patriot-Abfangraketen für die Ukraine im Rahmen des Ukraine Support Loan genehmigt habe, bislang aber keine unterzeichneten Verträge aus Kiew vorlägen. Solange diese Verträge fehlen, könne die Kommission keine Mittel aus dem Kreditmechanismus für Patriot auszahlen. Erst nach Eingang werde die Kommission die Verträge prüfen und dann die Zahlungen für diese konkrete Ausrüstung aus dem Verteidigungsteil des Kredits freigeben.

Die Patriot-Linie war laut Ujváry erst in der Woche vor dem Briefing genehmigt worden; die zugehörigen Produktionspläne seien gerade erst freigegeben, weshalb Zahlungen für Patriot wohl etwas später erfolgen würden. Die aktuellen EU-Zahlungen aus dem Kredit konzentrieren sich demnach auf ältere Produktionspläne, vor allem für Drohnen, Marschflugkörper und Kampfjets.

Am selben Tag bestätigte die Kommission eine weitere Tranche über 3,3 Milliarden Euro für Drohnen und Marschflugkörper. Damit summierten sich die EU-Verteidigungsauszahlungen aus dem Kredit im Jahr 2026 auf 11,7 Milliarden Euro. Der für 2026 vorgesehene Verteidigungsteil des Kredits liegt nach Kommissionsangaben bei 28,3 Milliarden Euro. Bereits zuvor waren 6,1 Milliarden Euro aus dem Gesamtkredit für Drohnen, Marschflugkörper und Patriot-PAC-3-Raketen freigegeben worden – wobei fünf Ausnahmen von den Beschaffungsregeln nötig waren, darunter zwei Ausnahmen für US-Waffen wie PAC-3-Raketen für Patriot.

Wo die Berichte auseinandergehen

Während die meisten Quellen den Ukraine Support Loan mit 90 Milliarden Euro beziffern, beschreibt ein Artikel den Kredit als 90 Milliarden Dollar. Die übrigen Fakten – insbesondere die fehlenden Verträge und die Hürde bei der Auszahlung für Patriot – werden in den herangezogenen Quellen einheitlich dargestellt.

Hintergrund

Die Ukraine hatte am 3. September einen Antrag auf Kauf von Patriot-Abfangraketen gestellt; am 7. September wurde berichtet, die Europäische Kommission habe diesen Antrag genehmigt. Parallel wurde bereits im September eine Tranche von 3,3 Milliarden Euro für Drohnen und Marschflugkörper ausgezahlt, die den vierten EU-Disbursement im Jahr 2026 darstellt. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zudem erklärt, die Ukraine habe in diesem Jahr rund drei Mal weniger Raketen zur Abwehr ballistischer Angriffe erhalten als im Vorjahr. Als offizieller Grund wurde von Partnern unter anderem Militäroperationen im Nahen Osten genannt; die Financial Times berichtete zudem, US-Präsident Donald Trump habe die Lieferung von 300 Patriot-Raketen mit Verweis auf die Erhaltung amerikanischer Arsenale im Kontext des Konflikts mit Iran abgelehnt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in ihrer jährlichen Rede vor dem Europaparlament unter anderem einen europäischen Sicherheitsrat mit ukrainischer Beteiligung sowie zusätzliche Patriot-Raketen für die Ukraine an.