EU kündigt 3,3 Milliarden Euro für ukrainische Raketen und Drohnen an – gemeinsames Luftverteidigungsprogramm geplant
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach einem Telefongespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere 3,3 Milliarden Euro für den Kauf von Raketen und Drohnen durch die Ukraine angekündigt. Zugleich stellten beide Seiten Pläne für ein gemeinsames europäisches Luft- und Raketenabwehrsystem vor, das auf dem Projekt Freya basieren soll.
Das Wichtigste
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am 17. September nach einem Telefonat mit Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere 3,3 Milliarden Euro EU-Hilfen für Raketen und Drohnen für die Ukraine an.
- Die Mittel sollen laut einem Bericht am 18. September freigegeben werden.
- In der Vorwoche hatte die EU erstmals direkt die Lieferung von PAC-3-Raketen (Patriot-Abfangjägern) an die ukrainischen Streitkräfte im Rahmen eines Kreditprogramms finanziert.
- Von der Leyen kündigte die Bereitschaft an, verbleibende Mittel aus dem SAFE-Programm – einem EU-Verteidigungskreditinstrument von bis zu 150 Milliarden Euro – für ein neues gemeinsames EU-Ukraine-Verteidigungsprogramm zu nutzen.
- EU und Ukraine planen die Entwicklung eines europäischen Luft- und Raketenabwehrsystems auf Grundlage des gemeinsamen Freya-Projekts, um die Abhängigkeit von amerikanischen Patriot-Abfangjägern zu verringern.
- Brüssel hat nach Angaben von der Leyen in diesem Jahr bereits rund 15 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert, davon 6,1 Milliarden Euro für die Stärkung der Luftverteidigung.
- Von der Leyen und Selenskyj sprachen zudem über Reformen, die die Werchowna Rada verabschieden muss, um weitere Finanzierungen und den ukrainischen EU-Beitrittsprozess freizugeben.
Warum es wichtig ist
Die angekündigten 3,3 Milliarden Euro sind ein weiterer großer Tranch EU-Militärhilfe, gezielt für Raketen und Drohnen – beides Güter, die die Ukraine gegen anhaltende russische Angriffe dringend benötigt. Das gemeinsam mit der Ukraine geplante Luft- und Raketenabwehrsystem auf Basis von Freya soll die europäische Abhängigkeit von US-amerikanischen Patriot-Abfangjägern verringern. Zugleich verknüpft die EU weitere Finanzierung mit Reformen, die die Werchowna Rada verabschieden muss, und macht sie damit zum Hebel auf dem ukrainischen EU-Beitrittspfad.
Was geschehen ist
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am 17. September telefonisch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Im Anschluss kündigte sie an, dass die EU der Ukraine zusätzliche 3,3 Milliarden Euro für den Kauf von Raketen und Drohnen bereitstellen wird; die Mittel sollen laut einem Bericht am 18. September freigegeben werden. Bereits in der Vorwoche hatte die EU erstmals direkt die Lieferung von PAC-3-Raketen (Patriot-Abfangjägern) an die ukrainischen Streitkräfte im Rahmen eines Kreditprogramms finanziert. Von der Leyen erklärte zudem die Bereitschaft der EU, verbleibende Mittel aus dem SAFE-Programm – einem EU-Verteidigungskreditinstrument von bis zu 150 Milliarden Euro – für ein neues gemeinsames Verteidigungsprogramm mit der Ukraine zu verwenden. Ziel dieses Programms ist die Entwicklung eines europäischen Luft- und Raketenabwehrsystems auf Grundlage des Freya-Projekts, mit dem die Abhängigkeit von US-Patriot-Abfangjägern verringert werden soll. Nach Angaben von der Leyens hat Brüssel in diesem Jahr bereits rund 15 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert, davon 6,1 Milliarden Euro für die Luftverteidigung. Schließlich erörterten beide Seiten Reformen, die die Werchowna Rada verabschieden muss, um weitere EU-Finanzierungen freizugeben und den ukrainischen EU-Beitrittsprozess voranzubringen. Von der Leyen kündigte überdies an, in der folgenden Woche an der Sitzung der UN-Generalversammlung in New York teilzunehmen.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen formulieren die Beschreibung der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr leicht unterschiedlich: Einige bezeichnen Freya als „gemeinsames System zur Abwehr ballistischer Raketen", andere sprechen von einem Projekt „auf Grundlage der gemeinsamen Freya-Entwicklung". Der inhaltliche Kern ist identisch. Uneinheitlich ist zudem die Datumsangabe zur 3,3-Milliarden-Euro-Tranche: Eine Quelle nennt den 18. September als Tag der Mittelzuteilung, andere sprechen nur allgemein von „am Folgetag" oder „bevorstehend".
Hintergrund
Die EU hatte in der Vorwoche erstmals direkt die Lieferung von PAC-3-Raketen (Patriot-Abfangjägern) an die ukrainischen Streitkräfte im Rahmen eines Kreditprogramms finanziert. Das SAFE-Programm ist ein EU-Verteidigungskreditinstrument mit einem Volumen von bis zu 150 Milliarden Euro, aus dem verbleibende Mittel für das neue gemeinsame EU-Ukraine-Verteidigungsprogramm fließen sollen. Die erste Phase der Entwicklung des Freya-Systems ist abgeschlossen; Tests sollen bis Jahresende beginnen. Brüssel hat in diesem Jahr bereits rund 15 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert, davon 6,1 Milliarden Euro für die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung. Ein Ausschuss der EU-Mitgliedstaaten genehmigte zudem vorläufig fünf europäische Verteidigungsprojekte von gemeinsamem Interesse mit jeweils 60 Millionen Euro; die Werchowna Rada verabschiedete ein Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens zwischen der Ukraine und der EU über die Teilnahme der Ukraine am Europäischen Verteidigungsfonds (EDF).