Tusk in der Ukraine: Gespräche über Antiballistik-Koalition beim Carpathian-8-Gipfel
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk ist am 18. September zur Eröffnung des Carpathian-8-Gipfels (C8) in der Oblast Iwano-Frankiwsk in die Ukraine gereist und hat bilaterale Gespräche mit Präsident Wolodymyr Selenskyj geführt. Themen waren unter anderem die polnische Beteiligung an einer Antiballistik-Koalition, militärische Hilfe, die EU-Integration der Ukraine und regionale Zusammenarbeit im Karpatenraum.
Das Wichtigste
- Der C8-Gipfel („Karpaten-Acht") ist eine neue, von Selenskyj initiierte Regionalinitiative; Mitglieder sind die Ukraine, Rumänien, Serbien, Polen, die Slowakei, Tschechien, Österreich, Ungarn und die EU.
- Der erste C8-Gipfel findet vom 18. bis 20. September in Bukowel, Oblast Iwano-Frankiwsk, statt.
- Tusk und Selenskyj sprachen über Polens Beteiligung an einer Antiballistik-Koalition; Selenskyj zeigte sich „zu 100 Prozent" überzeugt, dass ein europäisches Antiballistiksystem entstehen werde.
- Der polnische Außenminister Radosław Sikorski kündigte an, Polen bereite das größte Militärhilfepaket für die Ukraine vor; zuvor hatte Polen bereits PAC-3-MSE-Raketen für das Patriot-System geliefert.
- Tusk warnte, der Krieg befinde sich in einer „entscheidenden Phase" wirtschaftlicher Erschöpfung; Russland sei derzeit „sehr aggressiv" und nicht zu Vereinbarungen bereit.
- Beim wirtschaftlichen Teil des Gipfels sollen Investitions- und Handelsabkommen im Wert von rund 1 Mrd. Euro unterzeichnet werden; rund 550 Unternehmensvertreter und etwa 100 Projekte aus den acht Karpatenstaaten sind beteiligt.
- Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sagte seine Teilnahme wegen Krankheit ab; über seine Vertretung gibt es widersprüchliche Angaben.
Warum es wichtig ist
Der Besuch fällt mit dem Start der Karpaten-Acht zusammen, eines neuen Rahmens für regionale Zusammenarbeit zwischen acht Karpatenstaaten und der EU, der die EU-Integration der Ukraine unterstützen könnte. Die Gespräche über eine Antiballistik-Koalition und Patriot-Transfers konkretisieren die Luftverteidigungszusammenarbeit zwischen der Ukraine und einem frontnahen NATO-Staat. Polen bereitet derweil nach eigenen Angaben das größte Militärhilfepaket für die Ukraine vor, während Tusk vor einer sich intensivierenden russischen Kampagne nahe der polnischen Grenze warnte. Seine Einordnung des Krieges als „entscheidende" Phase wirtschaftlicher Erschöpfung und seine Warnung vor möglichen „versehentlichen" russischen Angriffen auf Polen unterstreichen die Eskalationsrisiken an der NATO-Ostflanke.
Was geschehen ist
Am 18. September begann in Bukowel in der Oblast Iwano-Frankiwsk der erste Gipfel der Karpaten-Acht (C8), eines neuen, von Präsident Wolodymyr Selenskyj initiierten Formats, dem die Ukraine, Rumänien, Serbien, Polen, die Slowakei, Tschechien, Österreich, Ungarn und die EU angehören. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk reiste zur Eröffnung in die Ukraine und führte bilaterale Gespräche mit Selenskyj. Im Mittelpunkt standen Polens mögliche Beteiligung an einer Antiballistik-Koalition, die laufende Militärhilfe, die EU-Integration der Ukraine und die regionale Zusammenarbeit im Karpatenraum. Selenskyj erklärte, die Ukraine baue eine Antiballistik-Koalition auf und sei „zu hundert Prozent" überzeugt, dass ein europäisches Antiballistiksystem entstehen werde. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski kündigte an, Polen bereite das größte Militärhilfepaket für die Ukraine vor; zuvor hatte Polen bereits PAC-3-MSE-Raketen für das Patriot-System geliefert. Tusk warnte, der Krieg befinde sich in einer „entscheidenden Phase" wirtschaftlicher Erschöpfung, Russland sei „sehr aggressiv" und nicht zu Vereinbarungen bereit, und verwies auf mögliche „versehentliche" russische Drohnen- und Raketenangriffe auf Unterstützerstaaten einschließlich Polens. Beim wirtschaftlichen Teil des Gipfels sollen Investitions- und Handelsabkommen im Wert von rund 1 Mrd. Euro unterzeichnet werden; rund 550 Unternehmensvertreter und etwa 100 Projekte aus den acht Karpatenstaaten sind beteiligt. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić traf auf Einladung Selenskyjs in der Ukraine ein und betonte Serbiens Potenzial bei der Verkehrsanbindung an Rumänien, Ungarn, die Ukraine und Polen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sagte seinen angekündigten Besuch wegen Krankheit ab; die Quellen widersprechen sich, wer ihn in der Ukraine vertritt (Innenminister Matúš Šutaj Eštok bzw. Staatssekretär Marek Eštok).
Wie internationale Quellen darüber berichten
Im vorliegenden Material stammen sämtliche Quellen aus der Ukraine; eine eigenständige internationale Rahmung lässt sich daraus nicht ableiten.
Hintergrund
Die Karpaten-Acht ist eine neue transregionale Initiative Selenskyjs; zu den gelisteten Mitgliedern gehören die Ukraine, Rumänien, Serbien, Polen, die Slowakei, Tschechien, Österreich, Ungarn und die EU. Der erste Gipfel fand vom 18. bis 20. September in der Oblast Iwano-Frankiwsk statt. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski erklärte, Polen bereite das größte Militärhilfepaket für die Ukraine vor; zuvor hatte Polen bereits PAC-3-MSE-Raketen für das Patriot-Luftabwehrsystem an die Ukraine geliefert.