Projekt benennt 49 russische Militärrichter – 352 Verurteilungen ukrainischer Bürger
Das Projekt „Buch der Henker des ukrainischen Volkes" hat die Namen von 49 russischen Militärrichtern veröffentlicht, die seit 2022 fabricierte Urteile gegen ukrainische Bürgerinnen und Bürger – darunter Kriegsgefangene – ausgesprochen haben sollen. 26 von ihnen gehören dem Südlichen Militärbezirksgericht in Rostow am Don an (mindestens 128 Verurteilungen), 23 dem 2. Westlichen Militärbezirksgericht (224 Verurteilungen). Ukrainer werden demnach häufig nach den Artikeln 205.3 und 205.4 des russischen Strafgesetzbuchs verurteilt.
Das Wichtigste
- 49 Militärrichter namentlich benannt – 26 vom Südlichen und 23 vom 2. Westlichen Militärbezirksgericht Russlands
- Südliches Militärbezirksgericht in Rostow am Don: mindestens 128 Verurteilungen ukrainischer Bürger seit August 2022
- 2. Westliches Militärbezirksgericht: 224 weitere Verurteilungen nach demselben Muster
- Insgesamt 436 Verurteilungen ukrainischer Bürger durch das Südliche Militärbezirksgericht seit 2022
- Häufig angewandte Artikel: 205.3 ("Ausbildung zur Begehung terroristischer Straftaten") und 205.4 ("Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung") des russischen Strafgesetzbuchs
- Typische Strafmaße: 13 und 18 Jahre Haft, in Einzelfällen lebenslange Freiheitsstrafe
- Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung mindestens 150 noch anhängige Verfahren bei diesen Richtern
Warum es wichtig ist
Die Veröffentlichung liefert eine dokumentierte Grundlage, um einzelne russische Militärrichter künftig zur Verantwortung zu ziehen. Sie belegt ein wiederkehrendes Muster, bei dem die Verfahren gegen Ukrainer – darunter Kriegsgefangene und Verteidiger von „Asowstal" – im Wesentlichen aus zwei Formalakten bestehen: Verlesung der Anklage und Verlesung des Urteils, jeweils rund 30 Minuten. Damit steht nicht nur das Ergebnis, sondern das Verfahren selbst in Frage. Der Bericht verknüpft die Urteile zudem mit systematischer Folter während der Voruntersuchung und zeigt, dass die Praxis andauert: Mindestens 150 Verfahren waren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch bei den namentlich genannten Richtern anhängig.
Was geschehen ist
Das Projekt „Buch der Henker des ukrainischen Volkes" hat die Namen von 49 russischen Militärrichtern veröffentlicht, die seit 2022 an fabricierten Urteilen gegen ukrainische Bürger mitgewirkt haben sollen. 26 davon gehören dem Südlichen Militärbezirksgericht der Russischen Föderation an und haben seit August 2022 mindestens 128 Schuldsprüche gegen ukrainische Bürger – darunter Kriegsgefangene – gefällt. 23 weitere Richter sind dem 2. Westlichen Militärbezirksgericht zugeordnet und haben nach demselben Muster 224 Ukrainer verurteilt. Insgesamt hat das Südliche Militärbezirksgericht in Rostow am Don seit 2022 laut Projekt in 436 Fällen gegen ukrainische Bürger Schuldsprüche gesprochen.
Die meisten Verurteilungen erfolgen demnach nach den Artikeln 205.3 ("Ausbildung zur Begehung terroristischer Straftaten") und 205.4 ("Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung") des russischen Strafgesetzbuchs. Unter diesen Artikeln wurde auch die überwiegende Mehrheit der Verteidiger von „Asowstal" verurteilt. Typische Strafmaße sind 13 und 18 Jahre Haft, in Einzelfällen verhängten die Gerichte lebenslange Freiheitsstrafen. Die Analyse der Urteile ergibt, dass die Verhandlungen im Wesentlichen aus zwei Formalakten von jeweils rund 30 Minuten bestanden – dem Verlesen der Anklage und dem Verlesen des Urteils. Eine echte Beweisaufnahme, Zeugenvernehmungen oder umfassende Verteidigung fanden demnach nicht statt.
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung waren laut Projekt mindestens 150 Verfahren bei den namentlich genannten Richtern noch anhängig. Das Projekt stützt seine Angaben nach eigenen Angaben auf gesicherte Identifikationsdaten und ausgewertete Verfahrensmaterialien.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die ukrainischen Quellen, die über die Veröffentlichung berichten, stellen das „Buch der Henker des ukrainischen Volkes" als investigatives Dokumentationsprojekt vor und rahmen die benannten Richter als Täter fabricierter Urteile. Sie betonen den systematischen Charakter der Verurteilungen, die Begleitumstände – einschließlich dokumentierter Folter während der Vernehmungen – und rücken Verteidiger von „Asowstal" sowie ukrainische Kriegsgefangene als Hauptopfer in den Vordergrund. Damit wird die Veröffentlichung als Beitrag zur späteren juristischen und politischen Aufarbeitung präsentiert.
Hintergrund
Das Südliche Militärbezirksgericht in Rostow am Don hat nach Angaben des Projekts seit 2022 insgesamt 436 Schuldsprüche gegen ukrainische Bürger gesprochen, das 2. Westliche Militärbezirksgericht weitere 224. Verurteilungen erfolgen demnach vor allem nach den Artikeln 205.3 und 205.4 des russischen Strafgesetzbuchs – beides terrorismusbezogene Tatbestände. Die überwiegende Mehrheit der Verteidiger von „Asowstal" wurde unter diesen Artikeln verurteilt. Typische Strafmaße sind 13 und 18 Jahre Haft, in Einzelfällen lebenslange Freiheitsstrafen. Nach Schätzungen ehemaliger Gefangener zielte nur rund 30 Prozent der Gewaltanwendung während der Vernehmungen auf konkrete „Geständnisse" ab; der Rest sei Einschüchterung und „Vorbereitung" auf Gespräche mit den Ermittlern gewesen.