Höchstes Anti-Korruptions-Gericht billigt Vergleich mit ehemaligem Berater des Präsidialamts im Fall "Ukrzaliznyzia-Zulieferer-Lobby"
Das Höchste Anti-Korruptions-Gericht der Ukraine (ВАКС) hat am 13. Oktober 2026 einen Vergleich mit dem ehemaligen Berater des Präsidialamts Artem Shylo gebilligt. Shylo wurde wegen der Veruntreuung von Mitteln der ukrainischen Eisenbahn (Ukrzaliznyzia) bei der Beschaffung von Transformatoren zu überhöhten Preisen zu acht Jahren Haft mit drei Jahren Bewährung verurteilt, einer Geldstrafe von 204 Millionen Hrywnja sowie der speziellen Einziehung von rund 325,7 Millionen Hrywnja und drei Wohnungen.
Das Wichtigste
- ВАКС billigte am 13. Oktober einen Vergleich mit Artem Shylo, ehemaliger Berater des Präsidialamts.
- Shylo wurde nach Teil 3 Artikel 27, Teil 5 Artikel 191 und Teil 3 Artikel 209 des ukrainischen Strafgesetzbuchs schuldig gesprochen.
- Gericht verhängte acht Jahre Haft, die nach Artikel 75 des Strafgesetzbuchs in eine dreijährige Bewährungsstrafe umgewandelt wurde.
- Geldstrafe: 204 Mio. Hrywnja, zahlbar in Raten über ein Jahr zu 51 Mio. Hrywnja pro Quartal.
- Spezielle Einziehung: 325,7 Mio. Hrywnja sowie drei Wohnungen in Kyjiw (183,5 m² und zwei je 102,3 m², gesamt 388,1 m²).
- Arrest auf Shylos Mercedes-Benz wurde aufgehoben.
- Bereits die dritte Vereinbarung im Komplex der "Back-Office"-Ermittlungen gegen die Ukrzaliznyzia-Beschaffung; ein vierter Mitbeschuldigter hat Bereitschaft signalisiert.
Warum es wichtig ist
Der Fall berührt unmittelbar das Präsidialamt und damit die politische Glaubwürdigkeit der Selenskyj-Administration. Ukrzaliznyzia ist im Kriegsbetrieb auf funktionierende Energieversorgung angewiesen; der Entzug von fast 95 Mio. Hrywnja über überhöhte Transformatorenpreise und die Einziehung von rund 325,7 Mio. Hrywnja samt drei Kyjiwer Wohnungen zählt zu den umfangreicheren Vermögensabschöpfungen in einem ukrainischen Antikorruptionsverfahren. Shylos Verpflichtung, 80 Mio. Hrywnja an die Stiftung "Come Back Alive" zu spenden und gegen weitere Verdächtige auszusagen, macht den Vergleich zum Instrument einer breiter angelegten Aufklärung der "Back-Office"-Struktur.
Was geschehen ist
Am 13. Oktober 2026 bestätigte das Höchste Anti-Korruptions-Gericht (ВАКС) einen Schuldbekenntnis-Vergleich mit dem ehemaligen Berater des Präsidialamts Artem Shylo. Shylo wurde nach Teil 3 Artikel 27, Teil 5 Artikel 191 und Teil 3 Artikel 209 des ukrainischen Strafgesetzbuchs für schuldig befunden. Das Gericht verhängte acht Jahre Freiheitsstrafe, wandelte diese jedoch nach Artikel 75 des Strafgesetzbuchs in eine dreijährige Bewährungsstrafe um. Zudem erhielt Shylo ein dreijähriges Berufsverbot für Positionen mit organisatorisch-verwaltenden oder administrativ-wirtschaftlichen Befugnissen in Militärformationen und Strafverfolgungsbehörden.
Zur Auflage des Vergleichs gehört eine Geldstrafe von 204 Mio. Hrywnja, zahlbar in vier Quartalsraten zu je 51 Mio. Hrywnja. Außerdem ordnete das Gericht die spezielle Einziehung von Vermögenswerten Shylos an: rund 325,7 Mio. Hrywnja an Bargeldmitteln sowie drei Wohnungen in Kyjiw mit einer Gesamtfläche von 388,1 m² (183,5 m² und zwei je 102,3 m²). Der zuvor verhängte Arrest auf Shylos privaten Mercedes-Benz wurde aufgehoben. Im Rahmen des Vergleichs verpflichtete sich Shylo zudem, 60 Mio. Hrywnja Schadensersatz zu leisten, 80 Mio. Hrywnja an die Wohltätigkeitsstiftung "Come Back Alive" ("Повернись живим") zu spenden und belastende Aussagen gegen weitere Beschuldigte zu machen. Das Urteil kann innerhalb von 30 Tagen bei der Berufungskammer des ВАКС angefochten werden.
Der Vorgang ist Teil des Komplexes um eine mutmaßliche "Back-Office"-Struktur, die zwischen Juni und Dezember 2022 Beschaffungen von Leistungstransformatoren für Ukrzaliznyzia zugunsten eines vorher bestimmten Lieferanten beeinflusst haben soll. Laut Ermittlungen wurde der Auftrag an eine Gesellschaft vergeben, die von einem belarusischen Staatsbürger mit Verbindungen nach Russland kontrolliert wurde und Transformatoren über eine bulgarische Mantelgesellschaft von einem Hersteller in Usbekistan bezog, um sie nahezu zum doppelten Preis an Ukrzaliznyzia weiterzuverkaufen. Im April 2024 wurde die Gruppe durch NABU und SAP aufgedeckt; Shylo wurde am 4. April 2024 mit einer alternativen Kaution von 30 Mio. Hrywnja in Untersuchungshaft genommen, die noch am selben Tag hinterlegt wurde.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Höhe des durch die Transformatorenbeschaffung verursachten Schadens wird in den Quellen unterschiedlich angegeben: 94,7 Mio. Hrywnja, 94,8 Mio. Hrywnja, rund 95 Mio. Hrywnja sowie laut NABU und SAP (Stand 10. März 2025) "nahezu 100 Mio. Hrywnja". Die Summe der eingezogenen Mittel wird von den meisten Quellen mit 325,7 Mio. Hrywnja angegeben, während Бабель 325,78 Mio. Hrywnja nennt.
Hintergrund
Die Ermittlungen betreffen Vorgänge aus den Jahren 2021–2022. Im April 2024 hatten NABU und SAP die Aufdeckung der organisierten Gruppe bekannt gegeben; Shylo war am 4. April 2024 mit einer alternativen Kaution von 30 Mio. Hrywnja festgenommen und noch am selben Tag gegen Hinterlage dieser Summe freigelassen worden. Shylo hatte zuvor seit 2012 beim SBU gedient, war 2021 aus dem Dienst entlassen worden und als außeretatmäßiger Berater ins Präsidialamt gewechselt. In einer Bihus.Info-Recherche aus dem November 2022 wurde sein Vermögen nach zehn Jahren Staatsdienst auf nahezu 4 Mio. US-Dollar beziffert; zudem wurde er als dem Stellvertreter des Chefs des Präsidialamts, Oleh Tatarow, nahestehend beschrieben. Im selben Komplex hatten zuvor bereits der Makler Oleksandr Liskowazky und der SBU-Mitarbeiter Oleksandr Kowaljuk Vergleichsvereinbarungen abgeschlossen; ein vierter Mitbeschuldigter, Kostjantyn Melnyk, hat seine Bereitschaft zum Abschluss eines Vergleichs erklärt, der jedoch noch nicht vom Gericht bestätigt wurde.