„Goldene Mandarine“: NABU und SAP bringen UAH-54-Mio.-Fall vor Gericht

Fall „Goldene Mandarine“: NABU und SAP bringen 54,18 Mio. Griwna-Betrug vor Gericht

Die ukrainische Antikorruptionsbehörde NABU und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft SAP haben einen Fall vor Gericht gebracht, in dem es um die Veruntreuung und Legalisierung von 54,18 Mio. Griwna (UAH) aus dem Staatshaushalt geht. Dem Verfahren gehören insgesamt zwölf Verdächtige an. Im Zentrum steht nach Medienberichten der ehemalige Volksabgeordnete Heorhij Lohwynskyj, dessen Namen die NABU-Mitteilung selbst nicht nennt.

Das Wichtigste

NABU und SEM/SAP haben den Fall vor Gericht gebracht; es geht um 54,18 Mio. UAH aus dem Staatshaushalt.
In dem Verfahren sind insgesamt zwölf Personen verdächtigt, sechs davon zuletzt neu im aktuellen Schritt.
Die Ermittlungen wurden im Januar 2026 abgeschlossen.
Dem Komplex liegt nach Ermittlungsangaben ein Schema aus den Jahren 2013 bis 2016 zugrunde.
Im September 2013 reichte die LLC „Zolotoy Mandarin Oyl“ beim EGMR eine Beschwerde ein und verlangte 54,18 Mio. UAH als angebliche Forderung gegenüber PJSC „Kyivenerho“.
Zum Zeitpunkt der EGMR-Beschwerde war die Forderung bereits an ein anderes Unternehmen abgetreten und bezahlt; Vermögen und Konten der LLC waren im Rahmen von Verbindlichkeiten gegenüber der „Rodovid Bank“ in Höhe von über 70 Mio. UAH gepfändet.
Die damalige Regierungskommissarin für EGMR-Angelegenheiten erstellte eine Erklärung über eine gütliche Streitbeilegung, mit der der Staat die Verantwortung für die Nichtvollstreckung eines Gerichtsbeschlusses in einem Streit zweier Privatfirmen faktisch anerkannte.
Danach wurden 54,18 Mio. UAH aus dem Staatshaushalt auf das kontrollierte Unternehmen überwiesen und über Wechselstuben legalisiert.
Zu den ersten Verdächtigen gehörten der ehemalige Regierungskommissar für EGMR-Angelegenheiten Borys Babin und die ehemalige Erste stellvertretende Justizministerin Natalija Bernazka.
Medien identifizieren den Organisator als Ex-Abgeordneten Heorhij Lohwynskyj (früher Fraktion „Narodnyj Front“); die offizielle NABU-Mitteilung nennt ihn nicht.
Lohwynskyj hat die Ukraine verlassen und wird seit August 2023 von NABU per internationaler Fahndung gesucht.
Im Juni 2024 hob die Berufungskammer des HACC (Hoches Antikorruptionsgericht) die Ablehnung eines in absentia verhängten Haftbefehls gegen den Ex-Abgeordneten auf.

Warum es wichtig ist

Der Fall zeigt nach Darstellung der Ermittlungsbehörden, wie über den EGMR-Mechanismus in einem privaten Wirtschaftsstreit zwischen zwei Firmen Millionenbeträge aus dem ukrainischen Staatshaushalt herausgezogen werden konnten – unter Mitwirkung früherer hochrangiger Justizbeamter und der damaligen Regierungskommissarin für EGMR-Angelegenheiten. Damit steht der Vorwurf einer Zweckentfremdung staatlicher Institutionen für private Gewinne im Raum. Der mutmaßliche Organisator hält sich im Ausland auf und wird international gesucht; Verfahrensschritte um einen in absentia verhängten Haftbefehl sind bereits mehrfach vor dem HACC verhandelt worden.

Was geschehen ist

NABU und SAP haben nach Abschluss der Vorermittlungen im Januar 2026 den sogenannten „Goldene-Mandarine“-Fall vor Gericht gebracht. Im Zentrum steht eine Beschwerde der LLC „Zolotoy Mandarin Oyl“ beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aus dem September 2013, mit der 54,18 Mio. UAH als angebliche Forderung gegen PJSC „Kyivenerho“ aus einem seit 2009 nicht vollstreckten Gerichtsbeschluss eingezogen werden sollten. Nach Ermittlungsangaben war die Forderung zu diesem Zeitpunkt bereits an ein anderes Unternehmen abgetreten und bezahlt worden; Vermögen und Konten der LLC waren im Rahmen von Forderungen der „Rodovid Bank“ in Höhe von über 70 Mio. UAH gepfändet, der Direktor des Unternehmens war bereits wegen Finanzbetrugs strafrechtlich verfolgt worden. Nach der Version der Ermittler einigte sich der damalige Volksabgeordnete mit der damaligen Leitung des Justizministeriums darauf, dass die Regierungskommissarin für EGMR-Angelegenheiten eine Erklärung über eine gütliche Streitbeilegung vorbereitete, mit der der Staat faktisch die Verantwortung für die Nichtvollstreckung eines Gerichtsbeschlusses in einem Streit zweier Privatfirmen anerkannte. Daraufhin wurden 54,18 Mio. UAH aus dem Staatshaushalt auf das kontrollierte Unternehmen überwiesen und über Wechselstuben legalisiert. Im Januar 2020 wurden sechs Personen – darunter die ehemalige Regierungskommissarin Borys Babin und die ehemalige Erste stellvertretende Justizministerin Natalija Bernazka – formell verdächtigt. Im Juli 2023 folgte die Verdächtigung gegen den Ex-Abgeordneten, der danach außer Landes ging und ab August 2023 von NABU international gesucht wird. Im Mai 2025 wählte die Berufungskammer des HACC Untersuchungshaft als Sicherungsmaßnahme; im Juni 2024 hatte dieselbe Berufungskammer eine vorherige Ablehnung eines in absentia verhängten Haftbefehls aufgehoben. Mit der Übersendung an das Gericht umfasst der Fall insgesamt zwölf Verdächtige.

Wo die Berichte auseinandergehen

Die offizielle Mitteilung von NABU zu dem Verfahren nennt den Hauptverdächtigen nicht; die Medienberichte benennen dagegen den ehemaligen Volksabgeordneten Heorhij Lohwynskyj als Organisator des Schemas.

Hintergrund

Dem Fall liegt nach Ermittlungsangaben ein Schema aus den Jahren 2013 bis 2016 zugrunde, das sich um eine angebliche Forderung der LLC „Zolotoy Mandarin Oyl“ gegen PJSC „Kyivenerho“ in Höhe von 54,18 Mio. UAH drehte. Detektive stellten fest, dass zum Zeitpunkt der EGMR-Beschwerde weder Maßnahmen zur tatsächlichen Eintreibung ergriffen worden waren noch die Forderung noch bei der LLC lag – sie war bereits an ein anderes Unternehmen abgetreten und bezahlt worden. Gleichzeitig waren Vermögen und Konten der LLC zur Sicherung von Verpflichtungen gegenüber der „Rodovid Bank“ in Höhe von über 70 Mio. UAH gepfändet; der Direktor wurde wegen Finanzbetrugs strafrechtlich verfolgt. Medien ordnen den Fall dem ehemaligen Abgeordneten der Fraktion „Narodnyj Front“, Heorhij Lohwynskyj, zu; dessen Ehefrau Hanna Judkiwska war von 2010 bis 2022 Richterin am EGMR. Zu den ersten Verdächtigen gehörten der ehemalige Regierungskommissar für EGMR-Angelegenheiten Borys Babin und die ehemalige Erste stellvertretende Justizministerin Natalija Bernazka. Die Vorermittlungen wurden im Januar 2026 abgeschlossen.