NATO verhandelt über weniger Simultaneinsatz für große Kriege und Krisenmissionen
Die 32 NATO-Staaten haben Verhandlungen über neue Zielvorgaben für die Militärfähigkeiten des Bündnisses begonnen. Ein vorläufiger Entwurf sieht vor, künftig Ressourcen entweder für einen großen Krieg in Europa oder für mehrere kleinere Kriseneinsätze vorzuhalten, statt beide Szenarien gleichzeitig abzudecken. Die Entscheidung soll bis 2029 fallen, befindet sich jedoch noch in einem sehr frühen Stadium.
Das Wichtigste
- 32 NATO-Staaten verhandeln über neue Zielvorgaben für die Militärfähigkeiten des Bündnisses.
- Die Vorgaben bestimmen, welche Truppen und Waffen die Verbündeten im Konfliktfall bereitstellen und wer ihre Verfügbarkeit finanziert.
- Der vorläufige Entwurf enthält die Formulierung „oder“ statt „und“ – geplant wären Ressourcen für eines von zwei Szenarien.
- Betroffen ist das Dokument „Politische Leitlinien“ im vierjährigen Überprüfungsprozess des NATO-Militärpotenzials.
- Neue Anforderungen sollen bis 2029 beschlossen werden; die Verhandlungen befinden sich noch in einem frühen Stadium.
- Die Änderungen würden laufende NATO-Missionen wie in Kosovo und Irak nicht automatisch beeinflussen.
Warum es wichtig ist
Die neuen Regeln könnten bestimmen, ob das Bündnis künftig Ressourcen gleichzeitig für einen großen Krieg in Europa und für mehrere Kriseneinsätze bereithalten muss. Das verschieft Ressourcen in Richtung europäischer Verteidigung und folgt dem Druck der USA im Rahmen des von Washington als „NATO 3.0“ bezeichneten Projekts. Zugleich warnen europäische Beamte vor einem möglichen russischen Angriff auf NATO-Territorium bis 2029, während steigende Haushaltsgrenzen den Überprüfungsprozess zusätzlich erschweren.
Was geschehen ist
Die 32 NATO-Mitglieder haben Verhandlungen über die Zielvorgaben für die Militärfähigkeiten des Bündnisses aufgenommen. Diese legen fest, welche Streitkräfte und Waffen im Konfliktfall von den Verbündeten gestellt und wie ihre Bereitstellung finanziert werden sollen. Im vorläufigen Entwurf des Dokuments „Politische Leitlinien“ wurde „und“ durch „oder“ ersetzt. Damit würde das Bündnis Ressourcen für einen großen Krieg in Europa oder für mehrere kleinere Kriseneinsätze planen, nicht mehr für beide Szenarien gleichzeitig. Die Beratungen sind noch nicht abgeschlossen; nach Schätzungen sollen die Verbündeten das Dokument bis Februar endgültig vereinbaren. Neue Anforderungen an das Militärpotenzial sollen bis 2029 beschlossen werden.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Medien stellen den Vorschlag vor allem im Zusammenhang mit dem Schutz Europas vor Russland und dem möglichen Abzug amerikanischer Truppen dar. Sie betonen den von Washington vorangetriebenen Ansatz „NATO 3.0“, Warnungen vor einem russischen Angriff bis 2029 sowie die wachsenden Budgetgrenzen. Zugleich ordnen sie die unterschiedlichen Haltungen innerhalb des Bündnisses ein: Südeuropa bevorzugt weiterhin Partnerschaft und Krisenmanagement, während die USA, Nordeuropa und andere Frontstaaten die Verteidigungsfähigkeit angesichts der russischen Gefahr in den Vordergrund stellen.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Die internationale Darstellung konzentriert sich auf den Mechanismus der Zielvorgaben und die Frage, ob die Verbündeten weiterhin für beide möglichen Szenarien ausgerüstet sein sollen. NATO-Vertreter betonen, dass eine große Notlage in Europa Vorrang hätte und die Fähigkeit zu Kriseneinsätzen nicht abgeschafft werde. Die bestehenden Missionen in Kosovo und Irak würden durch die geänderten Planungsregeln nicht automatisch berührt. Eine endgültige Vereinbarung des Dokuments wird bis Februar erwartet.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen bezeichnen den Stand des Vorhabens unterschiedlich: Einzelne Formulierungen stellen die Verhandlungen und das Dokument als bestätigt dar, während andere sie als noch sehr frühes, berichtetes Projekt einstufen. Das gemeinsame Bild ist, dass die Grundidee diskutiert wird, die Entscheidung aber nicht gefallen ist.
Hintergrund
Nach dem Ende des Kalten Krieges konzentrierte sich die NATO überwiegend auf Operationen außerhalb ihres eigenen Territoriums, darunter in Kosovo, Irak und Afghanistan. Die Anforderung, genügend Kräfte für sowohl einen großen Konflikt in Europa als auch mehrere Krisenoperationen bereitzuhalten, besteht seit mindestens 20 Jahren. Das russische Vollmaßangriff auf die Ukraine im Jahr 2022 zwang das Bündnis, seine europäischen Verteidigungsprioritäten zu überprüfen. Damals hatte die NATO kollektive Verteidigung, Partnerschaften mit Drittländern und gemeinsame Sicherheit als ihre drei Hauptaufgaben festgelegt.