Wadephul: Deutschland will Ukraine bei Identifikation wehrpflichtiger Männer helfen
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat angeboten, dass Berlin der Ukraine Registrierungsdaten zu wehrpflichtigen ukrainischen Männern in Deutschland zur Verfügung stellt, damit die ukrainische Regierung sie zur Rückkehr auffordern kann. Wadephul verband dies mit der Forderung, dass Deutschland als größter Geber Kiews mehr Rüstungsaufträge an deutsche Unternehmen erwarten dürfe. Zugleich verschärft die EU ihren temporären Schutzstatus für Ukrainer, die ihren Wehrdienst nicht erfüllen.
Das Wichtigste
- Bundesaußenminister Johann Wadephul erklärte, Deutschland sei bereit, der Ukraine bei der Identifikation wehrpflichtiger ukrainischer Männer in Deutschland zu helfen.
- Berlin könnte nach Wadephuls Angaben Registrierungs-, Sozialleistungs- und Aufenthaltsdaten an die Ukraine weitergeben, damit diese Rückkehrschreiben versenden kann.
- Wadephul betonte, die Rückkehr solle „ohne Zwang" erfolgen, und stimmte damit einer Forderung von CSU-Chef Markus Söder zu.
- Wadephul sagte, Deutschland sei als einer der größten Geber Kiews nicht vollständig zufrieden mit dem Volumen der Aufträge, die deutsche Rüstungsunternehmen derzeit erhielten.
- Im Juli verlängerte der EU-Rat den temporären Schutz für Ukrainer bis zum 4. März 2028 und schränkte ihn für Wehrpflichtige ein, die ihren Militärpflichten nicht nachkommen.
- Ungarn stimmte gegen den EU-Beschluss; Ministerpräsident Péter Magyar kündigte an, Budapest werde sich das Recht auf Schutzgewährung für kriegsbedingt ausreisende Männer vorbehalten.
Warum es wichtig ist
Deutschland signalisiert eine engere Zusammenarbeit mit Kiew bei der Frage wehrpflichtiger ukrainischer Männer auf deutschem Boden und verknüpft dies offen mit wirtschaftlichen Interessen der eigenen Rüstungsindustrie. Gleichzeitig baut der Schritt auf einem Beschluss des EU-Rats vom Juli auf, der den temporären Schutz an die Erfüllung der Wehrpflicht knüpft – ein Thema, das innerhalb der EU bereits zu Differenzen, etwa mit Ungarn, geführt hat.
Was geschehen ist
Bundesaußenminister Johann Wadephul kündigte an, Deutschland werde der Ukraine helfen, in Deutschland lebende wehrpflichtige ukrainische Männer zu identifizieren. Berlin verfüge über Daten zu Sozialleistungsbezug, Registrierung und Aufenthaltstiteln und könne diese an die ukrainische Regierung weitergeben, damit diese den Männern Rückkehrschreiben sende. Wadephul betonte, dies solle ohne Zwang geschehen, und schloss sich damit einer entsprechenden Forderung von CSU-Chef Markus Söder an. Zugleich bekräftigte er, beim Besuch im Vormonat Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere deutsche Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zugesichert zu haben. Wadephul verband die Position zudem mit der Erwartung, dass Deutschland als einer der größten Geber Kiews mehr Rüstungsaufträge an deutsche Unternehmen erhalten solle; das aktuelle Auftragsvolumen sei „nicht vollständig zufriedenstellend". Hintergrund ist ein Beschluss des EU-Rats vom Juli, der den temporären Schutz für Ukrainer bis zum 4. März 2028 verlängerte, ihn aber für Wehrpflichtige einschränkte, die ihren militärischen Pflichten nicht nachkommen.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die verfügbaren Quellen unterscheiden sich in der Beschreibung der Bedingungen, unter denen neu angekommene wehrpflichtige Ukrainer temporären Schutz erhalten können: Ein Artikel stellt darauf ab, dass Männer, die illegal die Grenze überquert haben, den Status nicht erhalten können; ein anderer formuliert es so, dass der Status nur bei problemlosen Wehrregistrierungsdokumenten gewährt wird.
Hintergrund
Im Juli verlängerte der EU-Rat den temporären Schutzstatus für Ukrainer bis zum 4. März 2028 und schränkte ihn gleichzeitig für wehrpflichtige Personen ein, die ihren militärischen Pflichten nicht nachkommen. Ungarn stimmte gegen diesen Beschluss; Ministerpräsident Péter Magyar erklärte, Budapest werde sich das Recht vorbehalten, aus Kriegsgründen ausreisenden Männern Schutz zu gewähren. CSU-Chef Markus Söder hatte zuvor öffentlich gefordert, wehrpflichtige ukrainische Männer in Deutschland müssten in die Ukraine zurückkehren.