Selenskyj verhängt Sanktionen gegen frühere Pressesprecherin Mendel
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit einem am 13. September 2026 unterzeichneten Erlass (Nr. 901/2026) persönliche Sanktionen gegen seine frühere Pressesprecherin Julija Mendel verhängt. Mendel steht auf einer Liste von zehn Personen, die wegen der Verbreitung von Desinformation und russischer Propaganda mit Beschränkungen belegt wurden. Am selben Tag unterzeichnete Selenskyj zwei weitere Erlasse zu Sanktionen gegen 29 russische Bürger und 29 Unternehmen mit Verbindungen zum russischen Rüstungskonzern Rostec sowie gegen 20 Schiffe der russischen Schattenflotte.
Das Wichtigste
- Erlass Nr. 901/2026 vom 13. September 2026 verhängt Sanktionen gegen Julija Mendel und neun russische Bürger; Mendel ist die einzige ukrainische Staatsbürgerin auf der Liste.
- Sanktionen umfassen Sperrung von Vermögenswerten, Handelsverbot, Verbot der Kapitalausfuhr und Einreiseverbot in die Ukraine; Teile der Beschränkungen gelten unbefristet, andere zehn Jahre.
- Zusätzlich wird der Zugang aus der Ukraine zu Mendels Konten auf Instagram, X und Facebook gesperrt.
- Am selben Tag unterzeichnete Selenskyj die Erlasse Nr. 899/2026 (Sanktionen gegen 29 russische Bürger und 29 Unternehmen mit Rostec-Bezug) und Nr. 900/2026 (Sanktionen gegen 20 Schiffe der russischen Schattenflotte unter Flaggen Liberias, Palaus, Sierra Leones, Barbardos und der Marshallinseln).
- Die Sanktionen gegen Mendel wurden vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) vorgeschlagen und vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat (RNBO) beschlossen.
- Hintergrund ist Mendels Interview mit dem US-Podcaster Tucker Carlson im Mai 2026, in dem sie Selenskyj unter anderem vorwarf, 2022 zur Übergabe des Donbass an Russland bereit gewesen zu sein.
- Mendel kündigte für den 16. September eine Rede im Europäischen Parlament in Straßburg auf einer von der AfD organisierten Veranstaltung an.
Warum es wichtig ist
Die Sanktionen richten sich gegen eine frühere hochrangige Mitarbeiterin des Präsidialamts, die sich in ausländischen Medien öffentlich russischen Narrativen angeschlossen hat. Mendel ist die einzige ukrainische Staatsbürgerin unter den zehn in diesem Erlass sanktionierten Personen. Gleichzeitig ist die Mendel-Sanktion Teil eines breiteren Pakets, das auch russische Propagandisten, Rostec-verbundene Unternehmen sowie 20 Schiffe der russischen Schattenflotte betrifft. Damit unterstreicht die ukrainische Regierung ihre Deutung bestimmter öffentlicher Kritik an der Führung als Teil der russischen Informationskriegsführung.
Was geschehen ist
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am 13. September 2026 den Erlass Nr. 901/2026 und führte damit den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine (RNBO) über persönliche Sanktionen gegen seine frühere Pressesprecherin Julija Mendel in Kraft. Mendel wurde zusammen mit neun russischen Staatsbürgern auf eine Sanktionsliste gesetzt; sie ist die einzige ukrainische Staatsbürgerin in dieser Liste. Die Beschränkungen umfassen die Sperrung von Vermögenswerten, ein Handelsverbot, ein Verbot der Kapitalausfuhr und ein Einreiseverbot in die Ukraine; Teile der Maßnahmen gelten unbefristet, andere zehn Jahre. Zusätzlich wird der Zugang aus der Ukraine zu Mendels Konten auf Instagram, X und Facebook blockiert. Die Sanktionen waren vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) vorgeschlagen worden. Am selben Tag unterzeichnete Selenskyj zwei weitere Erlasse: Nr. 899/2026 mit Sanktionen gegen 29 russische Bürger und 29 russische Unternehmen mit Verbindungen zum staatlichen Rüstungskonzern Rostec, darunter ‚Interprofavia', ‚Kalaschnikow-GSN', ‚Triada-Taktik' und ‚Schwabe-Medien', sowie Nr. 900/2026 mit Sanktionen gegen 20 Schiffe der russischen Schattenflotte unter den Flaggen Liberias, Palaus, Sierra Leones, Barbardos und der Marshallinseln. Diese Schiffe transportieren nach Angaben des Präsidialamts Öl, Ölprodukte und Flüssiggas aus russischen Häfen unter anderem nach Indien, Ägypten und in die Türkei. Die Ukraine kündigte an, die gesammelten Informationen an Partner zur Synchronisierung der Sanktionen in internationalen Jurisdiktionen weiterzugeben.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Quellen stellen das Sanktionspaket als ein koordiniertes Vorgehen dar, das persönliche Sanktionen gegen Mendel und russische Propagandisten mit Maßnahmen gegen Rostec-verbundene Unternehmen und Schiffe der Schattenflotte verbindet. Mendel wird dabei als ein Knotenpunkt eines breiteren russischen Desinformationsnetzwerks eingeordnet und nicht als isolierter Fall. Die Berichterstattung hebt offizielle Reaktionen hervor – die Stellungnahme des Präsidialamts, des Zentrums für Desinformationsbekämpfung und des Beraters des Präsidenten für Kommunikation, Dmytro Lytvyn –, die Mendels Aussagen als nicht ernst zu nehmend und als russische Propaganda kennzeichnen. Einige Medien verweisen auf Mendels für den 16. September geplante Rede auf einer von der AfD organisierten Veranstaltung im Europäischen Parlament in Straßburg als Kontext für den Zeitpunkt der Sanktionen.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Die einzige vorliegende nicht-ukrainische Quelle, ein englischsprachiges Agentur-Stück aus Aserbaidschan, rahmt die Geschichte eng als ‚Selenskyj verhängt Sanktionen gegen ehemalige Pressesprecherin Mendel' und geht weder auf das breitere Sanktionspaket noch auf den Inhalt des Carlson-Interviews oder den Propagandavorwurf nennenswert ein. Über diese eine Meldung hinaus liegen keine weiteren internationalsprachigen Quellen vor, sodass eine breitere internationale Rahmung nicht belastbar beschrieben werden kann.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen widersprechen sich beim Datum des Ausscheidens Mendels aus dem Amt der Pressesprecherin des Präsidenten: Eine Quelle gibt an, sie habe das Amt um den 30. April 2021 verlassen und weist darauf hin, dass andere Quellen Juli 2021 nennen; eine andere Quelle gibt als Enddatum den 9. Juli 2021 an.
Hintergrund
Julija Mendel war von Juni 2019 bis Juli 2021 Pressesprecherin von Präsident Selenskyj und arbeitete zuvor bei mehreren ukrainischen Fernsehsendern sowie für internationale Medien wie The New York Times und Politico. Im Mai 2026 gab sie dem US-amerikanischen Podcaster Tucker Carlson ein Interview, in dem sie unter anderem behauptete, Selenskyj sei 2022 bereit gewesen, den Donbass an Russland zu übergeben, und beschuldigte ihn der Geldwäsche sowie des Drogenkonsums. Den ehemaligen Leiter des Präsidialamts Andrij Jermak bezeichnete sie als ‚die gefährlichste Person an der Macht'. Das ukrainische Zentrum für Desinformationsbekämpfung stellte fest, dass das Interview Thesen enthielt, die mit zentralen russischen Propagandanarrativen übereinstimmten, und bezifferte die Reichweite mit mehr als 3,2 Millionen Aufrufen.