Selenskyj verhängt Sanktionen gegen Ex-Sprecherin Mendel – parallel Sanktionen gegen russische Schattenflotte und Rostec
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 13. September 2026 per Dekret Sanktionen gegen seine ehemalige Pressesprecherin Julija Mendel verhängt. Zeitgleich unterzeichnete er zwei weitere Dekrete, die 20 Tanker der russischen Schattenflotte sowie 29 russische Bürger und 29 Unternehmen mit Verbindungen zum Rüstungskonzern Rostec betreffen. Die Sanktionen gegen Mendel erfolgen als Reaktion auf ein Interview, das sie im Mai 2026 dem US-Podcaster Tucker Carlson gegeben hatte.
Das Wichtigste
- Selenskyj unterzeichnete am 13. September 2026 drei Dekrete (Nr. 899/2026, 900/2026, 901/2026) zur Umsetzung von NSDC-Sanktionsbeschlüssen
- Dekret Nr. 901/2026 verhängt zehnjährige Sanktionen gegen Mendel sowie neun russische Staatsbürger wegen Verbreitung von Desinformation und russischer Propaganda
- Dekret Nr. 899/2026 richtet sich gegen 29 russische Bürger und 29 Rostec-verbundene Unternehmen, die laut Berater Wladyslaw Wlasiuk bis zu 80 Prozent der russischen Waffen und Militärausrüstung für den Krieg gegen die Ukraine liefern
- Dekret Nr. 900/2026 belegt 20 Schiffe unter den Flaggen Liberias, der Marshallinseln, Sierra Leones, Barbados’ und Palaus mit Sanktionen; sie transportieren russisches Öl und Flüssiggas nach Indien, Ägypten und in die Türkei
- Mendel ist die einzige ukrainische Staatsbürgerin in der Sanktionsliste; gegen sie gelten zusätzlich zur Einreise- und Vermögenssperre auch Beschränkungen des Zugriffs auf ihre Social-Media-Konten in der Ukraine
- Auslöser war Mendels Interview mit Tucker Carlson im Mai 2026, in dem sie Selenskyj unter anderem vorwarf, 2022 zur Abgabe des Donbass bereit gewesen zu sein
- Die Ukraine will die gesammelten Informationen an Partner weiterleiten, um die Sanktionen international zu synchronisieren
Warum es wichtig ist
Mit dem Dekret gegen Mendel verhängt Selenskyj erstmals Sanktionen gegen ein früheres Mitglied seines engsten Beraterkreises und macht aus einem persönlichen Mitarbeiterverhältnis einen nationalen Sicherheitsfall. Das Paket verknüpft eine informationskriegerische Maßnahme (Sanktionen gegen Mendel und Propagandisten) mit zwei materiellen Sanktionssträngen (Schattenflotte und Rüstungsindustrie) und verdeutlicht Kiews Strategie, Propaganda und kriegsrelevante Infrastruktur gemeinsam zu treffen. Mendel und ihre Unterstützer deuten den Schritt als politisch motiviert und als Präzedenzfall gegen ukrainische Bürger, die öffentlich Friedensverhandlungen fordern.
Was geschehen ist
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am 13. September 2026 drei Dekrete zur Umsetzung entsprechender Beschlüsse des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine (NSDC). Dekret Nr. 901/2026 verhängt persönliche Sanktionen gegen seine ehemalige Pressesprecherin Julija Mendel – die einzige ukrainische Staatsbürgerin auf der Liste – sowie gegen neun russische Staatsbürger, darunter die Chefredakteurin des Propagandakanals „Bloknot Donezk“, Swetlana Larina. Die Sanktionen gelten zehn Jahre, einzelne Maßnahmen wie der Entzug staatlicher Auszeichnungen unbefristet; zusätzlich zur Einreise- und Vermögenssperre wird der Zugriff auf ihre Social-Media-Konten (Instagram, X, Facebook) aus der Ukraine blockiert. Vorgeschlagen wurden die Sanktionen vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU). Dekret Nr. 899/2026 richtet sich gegen 29 russische Bürger und 29 Rostec-verbundene Unternehmen wie „Interprofavia“, „Kalaschnikow-GSN“, „Triada-Taktik, Kompetenzen, Ausrüstung“ und „Schwabe-Medien“. Sanktionsberater Wladyslaw Wlasiuk erklärte, Rostec liefere bis zu 80 Prozent der russischen Waffen und Militärausrüstung einschließlich Iskander- und Kinschal-Raketen sowie Angriffsdrohnen. Dekret Nr. 900/2026 belegt 20 Tanker der russischen Schattenflotte mit Sanktionen, die Öl und Flüssiggas vor allem nach Indien, Ägypten und in die Türkei transportieren. Die Ukraine will die gesammelten Informationen internationalen Partnern übermitteln, um die Sanktionen in anderen Jurisdiktionen zu synchronisieren. Anlass für die Sanktionen gegen Mendel war ein Interview, das sie im Mai 2026 dem US-Konservativen Tucker Carlson gegeben hatte. Darin behauptete sie, Selenskyj habe 2022 persönlich einer Abgabe des Donbass an Russland zugestimmt, die ukrainische Delegation in Istanbul sei bereit gewesen, auf alle russischen Forderungen einzugehen, und warf ihm Geldwäsche sowie Drogenkonsum in Clubs vor. Das Zentrum für Desinformationsbekämpfung stufte die Verbreitung dieser Thesen als Versuch ein, die ukrainische Führung zu diskreditieren und die internationale Unterstützung zu untergraben. Die Präsidialverwaltung erklärte, Mendel sei nicht in Verhandlungen oder Entscheidungsprozesse eingebunden gewesen; ihre Aussagen seien nicht ernst zu nehmen. Auf Facebook nannte Mendel die Sanktionen gegen ukrainische Bürger verfassungswidrig und kündigte an, am 16. September in Straßburg im Europaparlament auf einer von der rechtspopulistischen deutschen Partei „Alternative für Deutschland“ organisierten Diskussion mit dem Titel „Ukraine. Traut euch zum Frieden. Diplomatie statt Eskalation“ sprechen zu wollen.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Medien behandeln das Sanktionspaket übereinstimmend als ordentliche NSDC-Entscheidung mit präsidialem Dekret und betonen den rechtstechnischen Charakter. Die Berichte rücken die Desinformations- und Propagandabegründung in den Vordergrund, zitieren das Zentrum für Desinformationsbekämpfung und die Präsidialverwaltung und heben die materielle Kriegsrelevanz der Rostec- und Schattenflotten-Sanktionen stärker hervor als den persönlichen Mendel-Aspekt. Zugleich lassen mehrere ukrainische Redaktionen Mendel mit ihrer Gegenperspektive zu Wort kommen, einschließlich ihrer Behauptung, die Sanktionen seien gezielt kurz vor ihrem Europaparlament-Auftritt verhängt worden. Die Berichte listen zudem die Dekretnummern (899/2026, 900/2026, 901/2026), die vorschlagende Rolle des SBU und sämtliche zehn betroffenen Personen auf.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Die einzige erfasste internationale Agenturmeldung (APA) fasst das Paket neutral als „Ukrainian President sanctions former press secretary Mendel“ zusammen und enthält keine der politischen Wertungen, die die ukrainische Berichterstattung prägen. Weitergehende internationale Rahmung liegt in den vorliegenden Quellen nicht vor.
Wo die Berichte auseinandergehen
Es bleibt offen, ob Selenskyj persönlich Carlson und Mendel als „verrückte Menschen“ bezeichnete oder ob dies nur seinem Kommunikationsberater Dmytro Lytwyn zugeschrieben wird. Die Dauer von Mendels Amtszeit als Pressesprecherin wird teils mit 30. April 2021, teils mit 9. Juli 2021 angegeben. Die Datierung des Carlson-Interviews wird teils ohne Jahr, teils mit Mai 2026 wiedergegeben. Inhaltlich stehen sich Mendels Deutung der Sanktionen als politisch motivierter Akt gegen eine ukrainische Friedensbefürworterin und die Deutung der Präsidialverwaltung und des Zentrums für Desinformationsbekämpfung als Abwehr russischer Desinformation gegenüber.
Hintergrund
Julija Mendel war von 3. Juni 2019 bis 9. Juli 2021 Selenskyjs Pressesprecherin; davor arbeitete sie für die ukrainischen Sender ICTV, Espresso TV, 112 Ukraine und Inter sowie für die New York Times und Politico. Das Mendel-Sanktionspaket ist eines von drei NSDC-Dekreten, die Selenskyj am selben Tag unterzeichnete: Dekret Nr. 899/2026 gegen 29 Rostec-verbundene russische Bürger und Unternehmen, Dekret Nr. 900/2026 gegen 20 Schattenflotten-Tanker und Dekret Nr. 901/2026 gegen Mendel und neun russische Propagandisten. Wladyslaw Wlasiuk, Berater des Präsidenten für Sanktionspolitik, bezeichnete Rostec als Lieferanten von bis zu 80 Prozent der russischen Waffen gegen die Ukraine, darunter Iskander- und Kinschal-Raketen sowie Angriffsdrohnen. Die sanktionierten Schiffe transportieren russisches Öl und Flüssiggas vor allem nach Indien, Ägypten und in die Türkei. Mendel hatte zuvor in einem „Swoboda Live“-Interview im Dezember 2025 den ehemaligen Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak, als „die gefährlichste Person an der Macht“ bezeichnet und ihm okkulte Praktiken vorgeworfen; im August 2026 nannte sie Selenskyj in einem Le Journal du Dimanche-Interview den „Hauptprofiteur des Krieges“ und kritisierte die Mobilisierung.