EU-Budget 2028–2034 sieht 100 Milliarden Euro für Ukraine vor
Im Entwurf des nächsten EU-Mehrjahreshaushalts für den Zeitraum 2028–2034 sind 100 Milliarden Euro für die Ukraine vorgesehen. Wie ein hochrangiger EU-Diplomat der «Europäischen Pravda» sagte, wird dieser Betrag derzeit nicht in Frage gestellt.
Das Wichtigste
- Der nächste Mehrjahreshaushalt der EU deckt den Zeitraum 2028–2034 ab.
- Im Entwurf sind 100 Milliarden Euro als geplante Zuweisung für die Ukraine vorgesehen.
- Ein hochrangiger EU-Diplomat erklärte, die 100 Milliarden Euro würden in den Haushaltsberatungen derzeit nicht in Frage gestellt.
- Der Diplomat wertete dies als Zeichen dafür, dass die EU-Mitgliedstaaten den erheblichen künftigen Finanzierungsbedarf der Ukraine anerkennen.
- Ein Großteil des EU-Gipfels am 15.–16. Oktober 2026 in Brüssel war dem Haushalt 2028–2034 gewidmet.
- Die EU-Mitgliedstaaten strebten eine Einigung über den Haushalt 2028–2034 bis Ende 2026 an.
Warum es wichtig ist
Die vorgesehenen 100 Milliarden Euro sind eine potenziell sehr große Quelle langfristiger finanzieller Unterstützung für die Ukraine. Dass dieser Betrag nach Darstellung des Diplomaten nicht infrage gestellt wird, deutet auf einen breiten Konsens der EU-Mitgliedstaaten hin, der Ukraine auch in den kommenden Jahren umfangreiche Mittel bereitzustellen. Der EU-Gipfel am 15.–16. Oktober war ein zentraler Ort, um den Haushalt 2028–2034 politisch voranzubringen, und das Ziel einer Einigung bis Ende 2026 setzte eine konkrete Frist.
Was geschehen ist
Der Entwurf des nächsten EU-Mehrjahreshaushalts (Multiannual Financial Framework, MFF) für den Zeitraum 2028–2034 sieht eine geplante Zuweisung von 100 Milliarden Euro für die Ukraine vor. Wie ein hochrangiger EU-Diplomat, der mit den Vorbereitungen des nächsten Haushalts vertraut ist, der «Europäischen Pravda» unter Bedingung der Anonymität sagte, wird dieser Betrag derzeit nicht in Frage gestellt. Der Diplomat wertete die ausbleibende Debatte über die Summe als positives Zeichen dafür, dass die EU-Mitgliedstaaten den erheblichen künftigen Finanzierungsbedarf der Ukraine anerkennen, und erklärte, die Mitgliedstaaten seien sich der aktuellen Probleme bei der Ukraine-Finanzierung bewusst. Ein Großteil des EU-Gipfels am 15.–16. Oktober in Brüssel war dem Haushalt für 2028–2034 gewidmet. Die EU-Mitgliedstaaten strebten eine Einigung über den Haushalt bis Ende 2026 an.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Beide ukrainischsprachigen Quellen rahmen die Geschichte als Beruhigung: Die geplante Zuweisung von 100 Milliarden Euro für die Ukraine im EU-Haushalt 2028–2034 werde nicht in Frage gestellt. Sie betonen die Höhe der Summe und die Bedeutung der Anerkennung des ukrainischen Finanzierungsbedarfs durch die EU-Mitgliedstaaten.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen geben die Zielfrist für eine Einigung der EU-Mitgliedstaaten über den Haushalt 2028–2034 unterschiedlich an: In einem Fakt ist von «bis Ende 2026» die Rede, in einem anderen von «bis Ende des Jahres», ohne dass das Jahr gesondert genannt wird. Inhaltlich bezieht sich beides auf denselben angestrebten Zeitpunkt.