Schweiz stimmt am 27. September über strengere Neutralität ab
Am Sonntag, dem 27. September, entscheiden die Schweizer Stimmbürger über eine Volksinitiative, die eine strengere Definition der Neutralität in der Verfassung verankern soll. Ein Ja würde es der Schweiz de facto unmöglich machen, ohne UN-Sicherheitsratsmandat Sanktionen gegen Russland zu verhängen, und würde die militärische Zusammenarbeit mit Bündnissen wie der NATO einschränken.
Das Wichtigste
- Referendum am 27. September zur Verankerung einer strengeren Neutralitätsdefinition in der Schweizer Verfassung.
- Ein Ja würde Schweizer Sanktionen gegen Russland ohne UN-Sicherheitsratsmandat – und damit ohne russisches Veto – verhindern.
- Militärische Zusammenarbeit mit Bündnissen wie der NATO wäre nur noch bei einem Angriff auf die Schweiz oder einer unmittelbaren Bedrohung zulässig.
- Seit Februar 2022 übernimmt die Schweizer Regierung weitgehend die EU-Sanktionen gegen Moskau, was die Initiative ausgelöst hat.
- September-Umfragen zeigen, dass knapp zwei Drittel der Stimmberechtigten die Initiative ablehnen.
- Im November folgt eine weitere Abstimmung über Rüstungsexporte in 25 mehrheitlich westliche Staaten.
- Die Schweizer Regierung hat die «Sicherheitspolitische Strategie 2026» verabschiedet, die Massnahmen zur Stärkung der Landesverteidigung und Kooperation mit Partnern umfasst.
Warum es wichtig ist
Die Abstimmung könnte die Praxis beenden, wonach die Schweiz EU-Sanktionen gegen Russland übernimmt, und die militärische Zusammenarbeit mit Bündnissen wie der NATO verfassungsrechtlich einschränken. Da Russion im UN-Sicherheitsrat ein Vetorecht hat, würde ein Ja Sanktionen gegen Moskau faktisch ausschliessen. Trotz der geopolitischen Tragweite deuten Umfragen auf eine deutliche Ablehnung der Initiative hin.
Was geschehen ist
Am 27. September halten die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Referendum über eine Volksinitiative ab, die eine strengere Definition der Neutralität in der Bundesverfassung verankern will. Im Kern sieht die Initiative vor, dass Sanktionen – insbesondere gegen Russland – nur noch mit einem UN-Sicherheitsratsmandat möglich wären, was wegen des russischen Vetos praktisch ausgeschlossen ist. Zudem soll militärische Zusammenarbeit mit Bündnissen wie der NATO nur noch dann zulässig sein, wenn die Schweiz selbst angegriffen wird oder eine unmittelbare Bedrohung droht. Auslöser war die Tatsache, dass die Schweizer Regierung seit der russischen Invasion im Februar 2022 weitgehend die Sanktionen der EU gegen Moskau übernommen hat, was bei Befürwortern einer strengeren Neutralitätsauslegung auf Widerstand stiess. Im November folgt eine weitere Abstimmung, in der es um Rüstungsexporte an eine definierte Gruppe von 25 mehrheitlich westlichen Staaten gehen soll.
Hintergrund
Seit Februar 2022 übernimmt die Schweizer Regierung weitgehend die Sanktionen der EU gegen Moskau, was den Anstoss zur Initiative für eine strengere Neutralitätsdefinition gab. Die Schweizer Regierung hat zudem die «Sicherheitspolitische Strategie 2026» verabschiedet, die Massnahmen zur Stärkung der Landesverteidigung und zur Zusammenarbeit mit Partnerstaaten enthält. Im November werden die Stimmberechtigten in einem weiteren Urnengang darüber befinden, ob die Schweiz Waffen in eine Gruppe von 25 mehrheitlich westlichen Staaten exportieren darf, auch wenn diese an einem militärischen Konflikt beteiligt sind.