Schweiz stimmt am 27. September über strengere Neutralität ab
Am Sonntag, den 27. September, entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten in einer Volksabstimmung darüber, ob eine strengere Auslegung der jahrhundertealten Neutralität in der Verfassung verankert wird. Eine Annahme würde es der Schweiz faktisch unmöglich machen, ohne UNO-Sicherheitsratsmandat Sanktionen gegen Russland zu verhängen, und militärische Zusammenarbeit mit Bündnissen wie der NATO ausschließen – außer im Fall eines Angriffs auf die Schweiz.
Das Wichtigste
- Abstimmung am 27. September über strengere Definition der Neutralität in der Verfassung.
- Ein Ja würde Schweizer Sanktionen gegen Russland ohne UNO-Sicherheitsratsmandat faktisch unmöglich machen.
- Ein Ja würde militärische Zusammenarbeit mit Bündnissen wie der NATO ausschließen, außer bei einem Angriff auf die Schweiz.
- Seit Februar 2022 übernimmt die Schweizer Regierung weitgehend die EU-Sanktionen gegen Moskau.
- Umfragen aus dem September zeigen: Fast zwei Drittel der Stimmberechtigten lehnen die Initiative ab.
- Russland unterstützt die Initiative für eine strengere Neutralitätsdefinition offen.
- Im November folgt eine weitere Abstimmung über Rüstungsexporte an 25 mehrheitlich westliche Staaten.
Warum es wichtig ist
Eine Annahme der Initiative würde die Schweiz de facto daran hindern, sich an Sanktionen gegen Russland zu beteiligen, die nicht vom UNO-Sicherheitsrat – in dem Moskau ein Veto hat – genehmigt wurden. Zugleich würde sie militärische Kooperation mit der NATO und ähnlichen Bündnissen auf Fälle eines direkten Angriffs oder einer unmittelbaren Bedrohung der Schweiz beschränken. Umfragen zufolge stößt die Initiative bei rund zwei Dritteln der Stimmbevölkerung auf Ablehnung, was ihren Ausgang offen erscheinen lässt. Dass Russland die Initiative offen unterstützt, verleiht der Abstimmung eine geopolitische Dimension über die Schweiz hinaus.
Was geschehen ist
Die Schweizer Stimmberechtigten werden am 27. September in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob eine strengere Definition der Neutralität in der Verfassung verankert wird. Käme die Vorlage durch, dürfte die Schweiz weder Sanktionen gegen Russland verhängen noch sich an EU-Sanktionsregimen beteiligen, sofern diese nicht vom UNO-Sicherheitsrat gebilligt wurden. Ebenso wäre militärische Zusammenarbeit mit Bündnissen wie der NATO nur noch zulässig, wenn die Schweiz selbst angegriffen wird oder eine unmittelbare Bedrohung besteht. Im November folgt eine zweite sicherheitspolitische Abstimmung über Rüstungsexporte an eine definierte Gruppe von 25 mehrheitlich westlichen Staaten.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Die englischsprachige Berichterstattung ordnet die Abstimmung in einen breiteren Kontext ein: die historische Schweizer Neutralität, die Grenzen einer möglichen NATO-Zusammenarbeit sowie die wahrscheinliche Ablehnung der Initiative, wie Umfragen nahelegen. Russland unterstützt den Vorschlag offen, was die geopolitische Bedeutung des Votums unterstreicht. Die Einordnung betont, dass es weniger um die Frage "pro oder contra Neutralität" geht als darum, was Neutralität konkret bedeutet. Zudem wird die Abstimmung mit dem separaten Rüstungsexport-Votum im November verknüpft.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen unterscheiden sich in der genauen Beschreibung der Umfragebefunde: Eine Angabe verweist auf Umfragen aus dem September, denen zufolge fast zwei Drittel der Stimmberechtigten die Initiative ablehnen. Eine andere Quelle spricht von zwei früheren Umfragen, die ebenfalls auf eine wahrscheinliche Ablehnung hindeuten. Damit deutet sich ein Unterschied zwischen aktuellen September-Umfragen und früheren Erhebungen an, ohne dass die Daten im Detail gegenübergestellt werden.
Hintergrund
Die Schweiz blickt auf eine jahrhundertealte Tradition der Neutralität zurück. Seit Februar 2022 übernimmt die Schweizer Regierung weitgehend die Sanktionen der Europäischen Union gegen Moskau, was Kritik bei Befürwortern einer strengeren Neutralitätsauslegung hervorgerufen hat. Fabio Wasserfallen, Professor für europäische Politik an der Universität Bern, ordnet die Abstimmung als Frage nach dem Inhalt der Neutralität ein, nicht nach deren Existenz. Parallel dazu hat der Bundesrat die "Sicherheitspolitische Strategie 2026" verabschiedet, die unter anderem eine Stärkung der Landesverteidigung und eine verstärkte Zusammenarbeit mit Partnerstaaten vorsieht.