Schweiz lehnt Verschärfung der Neutralität ab: «Ewige und bewaffnete» Neutralität in der Volksabstimmung gescheitert
Am 27. September haben die Schweizer Stimmbürger eine Volksinitiative der rechtskonservativen SVP deutlich abgelehnt, die eine strengere, «ewige und bewaffnete» Neutralität in der Verfassung verankern wollte. Nach vorläufigen Ergebnissen und offiziellen Hochrechnungen stimmten rund 70 Prozent gegen den Vorschlag, kein Kanton befürwortete ihn. Die Regierung behält damit die Möglichkeit, weiterhin EU-Sanktionen gegen Russland zu übernehmen.
Das Wichtigste
- Volksabstimmung am 27. September: Initiative zur Verankerung einer strengeren, «ewigen und bewaffneten» Neutralität in der Bundesverfassung mit rund 70 Prozent abgelehnt (offizielle Endergebnis laut NZZ: 70,15 Prozent Nein).
- Kein Kanton stimmte der Initiative zu.
- Initiiert von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP); wichtigster Geldgeber war der ehemalige SVP-Chef Christoph Blocher, der rund 2 Millionen Franken (etwa 2,4 Millionen US-Dollar) in den Wahlkampf investierte.
- Die Initiative hätte der Schweiz den Beitritt zu Militärbündnissen wie der NATO sowie Sanktionen ohne UNO-Sicherheitsratsmandat untersagt.
- Auslöser war die Entscheidung der Schweiz aus dem Februar 2022, sich nach der russischen Vollinvasion der Ukraine den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen.
- Bundesrat, Parlament und alle größeren Parteien außer der SVP stellten sich gegen die Initiative.
- Moskau hatte die Schweizer Stimmbürger öffentlich aufgefordert, für die Initiative zu stimmen.
- Das Ergebnis erhält die Flexibilität der Regierung, das Neutralitätsprinzip anzuwenden und insbesondere weiterhin EU-Sanktionen gegen Russland zu unterstützen; die bestehende Neutralität bleibt unverändert.
Warum es wichtig ist
Die Ablehnung sichert der Schweizer Regierung die Möglichkeit, sich weiterhin EU-Sanktionen gegen Russland nach dessen Vollinvasion der Ukraine anzuschließen. Sie bedeutet eine deutliche Niederlage für die SVP und ihren wichtigsten Förderer Christoph Blocher, der rund 2 Millionen Franken in den Wahlkampf investiert hatte. Da Moskau die Schweizer Stimmbürger öffentlich zur Zustimmung aufgefordert hatte, spiegelt das Resultat auch die Zurückweisung dieses russischen Appells wider. Der Volksentscheid lässt das bestehende Modell einer flexiblen Neutralität bestehen, statt ein verfassungsrechtliches Verbot von Sanktionen und Bündniszusammenarbeit zu verankern.
Was geschehen ist
Am 27. September fand in der Schweiz eine Volksabstimmung über eine Initiative zur Verschärfung des Neutralitätsprinzips statt. Die von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) eingebrachte Initiative wollte in der Bundesverfassung eine «ewige und bewaffnete» Neutralität verankern. Sie hätte der Schweiz verboten, Militärbündnissen wie der NATO beizutreten oder mit ihnen zu kooperieren, und untersagt, Sanktionen zu verhängen, die nicht vom UNO-Sicherheitsrat genehmigt wurden. Hintergrund war die Entscheidung der Schweiz aus dem Februar 2022, sich nach der russischen Vollinvasion der Ukraine den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Bundesrat, Parlament und alle größeren politischen Parteien mit Ausnahme der SVP lehnten die Initiative ab. Christoph Blocher, ehemaliger SVP-Chef, war einer der Hauptautoren und wichtigsten Geldgeber der Kampagne mit rund 2 Millionen Franken (etwa 2,4 Millionen US-Dollar). Moskau hatte die Schweizer Stimmbürger öffentlich aufgefordert, für den Vorschlag zu stimmen. Nach vorläufigen Ergebnissen (Bloomberg, Politico: rund 69 Prozent), SRF-Exit-Polls (70,15 Prozent) und dem offiziellen Endergebnis der Neuen Zürcher Zeitung (70,15 Prozent Nein) wurde die Initiative deutlich abgelehnt; kein Kanton stimmte ihr zu. Das Ergebnis bewahrt der Regierung die Flexibilität bei der Anwendung des Neutralitätsprinzips und ermöglicht es ihr, weiterhin EU-Sanktionen gegen Russland zu unterstützen, ohne dass die Schweiz ihre Neutralität aufgibt.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen weichen leicht beim angegebenen Anteil der Nein-Stimmen ab: Vorläufige Ergebnisse (Bloomberg, Politico) nennen rund 69 Prozent, während SRF-Exit-Polls und das offizielle Endergebnis der Neuen Zürcher Zeitung von 70,15 Prozent ausgehen. In der Rahmung betont ein ukrainischer Artikel den Aspekt, dass die Schweiz «das Recht bewahrt, sich EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen», während andere die Ablehnung einer Initiative hervorheben, die die Schweiz zur Aufgabe dieser Sanktionen gezwungen hätte — bei identischem Wahlergebnis, aber unterschiedlichem Schwerpunkt.
Hintergrund
Die Neutralität der Schweiz ist seit 1848 in der Bundesverfassung verankert; ihre dauerhafte bewaffnete Neutralität wurde 1815 nach den Napoleonischen Kriegen international anerkannt. Nach der russischen Vollinvasion der Ukraine 2022 schloss sich die Schweiz weitgehend den EU-Sanktionen gegen Russland an, im März 2022 fror Bern russische Vermögenswerte in Höhe von rund 5,75 Milliarden Franken ein. Im August erweiterte die Schweiz ihre Sanktionslisten gegen Russland um 9 Personen und 45 Unternehmen. Am 19. September verabschiedete die Schweiz eine neue Sicherheitsstrategie mit verstärkten Verteidigungsfähigkeiten und Schutz gegen hybride Angriffe. Es ist bereits die zweite SVP-Initiative, die 2025 von den Schweizer Stimmbürgern abgelehnt wurde; im Juni scheiterte ein Vorschlag zur Begrenzung der Bevölkerungszahl auf 10 Millionen.