Schweiz lehnt Verschärfung der Neutralität ab – Sanktionen gegen Russland bleiben möglich
Bei einem Referendum am 27. September haben die Schweizer Stimmbürger eine von der SVP lancierte Initiative abgelehnt, die einen strengeren „ewigen und bewaffneten" Neutralitätsbegriff in der Verfassung verankern wollte. Nach den offiziellen Ergebnissen des Bundesrates stimmten 70,15 Prozent dagegen und 29,85 Prozent dafür; kein einziger der 26 Kantone trug die Initiative mit. Damit bleibt es der Schweizer Regierung möglich, sich wie bisher an EU-Sanktionen gegen Russland zu beteiligen.
Das Wichtigste
- Referendum in der Schweiz am 27. September über strengere Neutralitätsregeln in der Verfassung.
- 70,15 Prozent der Stimmberechtigten lehnten die Initiative ab, 29,85 Prozent stimmten dafür; keiner der 26 Kantone unterstützte sie.
- Die Initiative wollte der Schweiz den Beitritt zu Militärbündnissen und Sanktionen ohne UNO-Mandat verbieten.
- Eingebracht wurde sie von der rechtskonservativen SVP; einer der Hauptinitianten war der frühere Bundesrat Christoph Blocher.
- Bundesrat, beide Parlamentskammern und alle grösseren Parteien ausser der SVP hatten die Initiative abgelehnt.
- Moskau hatte die Schweizer Stimmbürger offen aufgefordert, für die Initiative zu stimmen.
- Das Ergebnis wahrt die Möglichkeit der Regierung, sich weiterhin an EU-Sanktionen gegen Russland zu beteiligen; die Neutralität als solche bleibt bestehen.
Warum es wichtig ist
Die Ablehnung sichert, dass die Schweiz sich weiterhin an den EU-Sanktionen gegen Russland beteiligen kann, was ein zentraler Bestandteil des westlichen Drucks auf Moskau ist. Besonders bemerkensenswert ist das Resultat vor dem Hintergrund der offenen Moskauer Wahlempfehlung für die Initiative und der millionenschweren Kampagne eines Hauptinitianten mit nachweislichen Geschäftsbeziehungen nach Russland. Der Ausgang bestätigt den politischen Konsens, dass das bestehende flexible Neutralitätsmodell – und keine verfassungsrechtliche Festschreibung – der Rahmen für die Schweizer Aussenpolitik bleibt. Damit bleibt die Tür offen für eine weitere Angleichung an westliche Sanktions- und Verteidigungspolitik.
Was geschehen ist
Am 27. September fand in der Schweiz ein Referendum über eine Volksinitiative statt, die in der Bundesverfassung einen „ewigen und bewaffneten" Neutralitätsbegriff verankern wollte. Die Initiative wurde von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) eingebracht; einer ihrer Hauptinitianten war der frühere Bundesrat Christoph Blocher, der laut Berichten rund zwei Millionen Schweizer Franken (etwa 2,4 Millionen US-Dollar) in die Kampagne investierte. Sie sah vor, dass die Schweiz keinen Militärbündnissen beitreten und keine Sanktionen verhängen darf, die nicht vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen sind. Bundesrat, beide Kammern des Parlaments und alle grösseren Parteien mit Ausnahme der SVP sprachen sich gegen die Initiative aus. Nach den offiziellen Ergebnissen des Bundesrates lehnten 70,15 Prozent der Stimmenden die Initiative ab, 29,85 Prozent stimmten dafür; keiner der 26 Kantone trug sie mit. Das Ergebnis erhält der Regierung die Möglichkeit, den Neutralitätsgrundsatz weiterhin flexibel anzuwenden und sich insbesondere an Sanktionen der EU gegen Russland zu beteiligen.
Hintergrund
Der Status der bewaffneten Neutralität der Schweiz ist seit 1815 international anerkannt und seit 1848 in der Bundesverfassung verankert. Anlass für die Initiative war der Entscheid des Landes aus dem Februar 2022, sich nach dem russischen Überfall auf die Ukraine den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschliessen. Eine SRG-Umfrage Anfang September zeigte bereits eine wachsende Ablehnung der Initiative (63 Prozent dagegen, 34 Prozent dafür). Die Schweiz hatte im August ihre Russland-Sanktionen ausgeweitet und zuvor bereits russische Vermögenswerte im Wert von rund 5,75 Milliarden Schweizer Franken eingefroren. Bereits im Juni war eine andere SVP-Initiative zur Begrenzung der Bevölkerungszahl auf zehn Millionen an der Urne gescheitert. Für November ist eine weitere Abstimmung angekündigt, bei der die Neutralität ebenfalls eine Rolle spielt: linke Parteien haben das Referendum gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ergriffen.