EU und mehrere Staaten verurteilen Russlands Dumawahl auf besetzten ukrainischen Gebieten – Sanktionen angekündigt
Die EU und zahlreiche westliche Regierungen haben die von Russland am 18.–20. September auf besetzten ukrainischen Territorien organisierten Dumawahlen scharf verurteilt. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte Sanktionen gegen Organisatoren und Kandidaten an und erklärte, die EU werde weder die Abhaltung noch die Ergebnisse jemals anerkennen.
Das Wichtigste
- Russland hielt am 18.–20. September Wahlen zur Staatsduma ab, auch in der Krim, Sewastopol und Teilen der besetzten Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson.
- Die EU erklärte am 21. September, sie werde die Abhaltung dieser Wahlen auf besetzten ukrainischen Territorien und ihre Ergebnisse niemals anerkennen.
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte Sanktionen gegen Organisatoren, Kandidaten aus den besetzten Gebieten und Personen an, die freie und faire Wahlen in Russland untergraben.
- Die EU verurteilte den Ausschluss der Partei Jabloko – der einzigen registrierten Partei mit Anti-Kriegs-Programm – und kritisierte, dass Russland keine OSZE-Beobachter einlud.
- Estland, Litauen, Frankreich, Polen, Deutschland, die Schweiz und Rumänien verurteilten die Abstimmung; eine gemeinsame Erklärung gaben Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland und Norwegen ab.
- Die ukrainische Regierung erklärte die "Wahlen" auf besetzten Territorien für rechtswidrig und nichtig; die besetzten Gebiete blieben integraler Bestandteil der Ukraine.
- Nach vorläufigen Daten der russischen Wahlkommission lag "Geeintes Russland" bei rund 57,83 % der Stimmen und führt in mindestens 208 von 225 Einzelwahlkreisen.
Warum es wichtig ist
Die EU hat sich mit der Erklärung vom 21. September formell und rechtlich verpflichtet, die Abhaltung der Dumawahlen auf besetzten ukrainischen Territorien sowie ihre Ergebnisse nicht anzuerkennen, und hat zugleich konkrete Sanktionen gegen Organisatoren und Kandidaten angekündigt. Es handelt sich um die ersten russischen Parlamentswahlen, die auch auf besetzten Teilen der vier ukrainischen Oblaste Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson abgehalten wurden – ein weiterer Schritt Russlands zur faktischen Eingliederung dieser Gebiete. Die koordinierten Verurteilungen aus EU, Estland, Litauen, Frankreich, Polen, Deutschland, der Schweiz, Rumänien sowie der gemeinsamen Erklärung Großbritanniens, Kanadas, Australiens, Neuseelands und Norwegens zeigen eine breite westliche Geschlossenheit gegen dieses Vorgehen.
Was geschehen ist
Russland führte vom 18. bis 20. September dreitägige Wahlen zur Staatsduma durch, wobei erstmals auch Wahllokale auf den besetzten ukrainischen Territorien organisiert wurden – in der Krim, in Sewastopol und in Teilen der Oblaste Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Die Europäische Union veröffentlichte am 21. September eine Erklärung, in der sie diese Wahlen als flagranten Verstoß gegen das Völkerrecht, die UN-Charta und die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verurteilte. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte Sanktionen gegen alle an der Organisation Beteiligten, gegen Kandidaten aus den besetzten Gebieten sowie gegen Personen an, die freie und faire Wahlen in Russland selbst untergraben. Die EU kritisierte zudem den Ausschluss der Jabloko-Partei durch Russlands Oberstes Gericht und die fehlende Einladung von OSZE-Beobachtern. National verurteilten unter anderem Estland, Litauen, Frankreich, Polen, Deutschland und die Schweiz die Abstimmung; Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland und Norwegen gaben eine gemeinsame Erklärung ab. Die ukrainische Regierung erklärte die "Wahlen" für rechtswidrig und nichtig. Nach vorläufigen Daten der russischen Zentralen Wahlkommission erreichte "Geeintes Russland" 57,83 % der Stimmen und lag in mindestens 208 von 225 Einzelwahlkreisen vorn.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Die EU und westliche Regierungen stellten die Abstimmung in einen doppelten Kontext: als Verstoß gegen das Völkerrecht durch die Einbeziehung besetzter ukrainischer Gebiete und als Ausdruck einer sich vertiefenden Erosion der Demokratie in Russland. Sie kritisierten den Ausschluss der Anti-Kriegs-Partei Jabloko, die fehlende OSZE-Beobachtung und Einschränkungen für unabhängige Medien. Frankreich verurteilte zusätzlich die Eröffnung russischer Wahllokale in den besetzten Regionen Abchasien und Südossetien sowie in Transnistrien ohne Zustimmung der georgischen und moldauischen Behörden; Rumänien schloss sich dieser Kritik an. Eine gemeinsame Erklärung Großbritanniens, Kanadas, Australiens, Neuseelands und Norwegens ordnete die Scheinwahlen in ein umfassenderes Besatzungssystem ein, das von Zwangsmaßnahmen bis hin zu Berichten über verschwundene und festgenommene Ukrainer reiche.
Wo die Berichte auseinandergehen
Bei den vorläufigen Stimmenanteilen der russischen Zentralen Wahlkommission gibt es leichte Abweichungen zwischen zwei Auszählungsständen: bei rund 95,18 % ausgezählter Protokolle erhielt "Geeintes Russland" 57,83 %, bei rund 97,37 % 57,96 %; entsprechend wechselte "Gerechtes Russland" die 5-%-Schwelle knapp. Estnische Quellen formulieren die Charakterisierung der Wahlen durch Außenminister Margus Tsahkna leicht unterschiedlich – als "politisches Schauspiel/Show" beziehungsweise als Mittel zur "Festigung der Macht Putins".
Hintergrund
Die Dumawahlen vom 18.–20. September waren die ersten russischen Parlamentswahlen seit Beginn der großangelegten Invasion der Ukraine, bei denen auch in den besetzten Teilen der vier Oblaste Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sowie auf der Krim und in Sewastopol gewählt wurde. Russland hatte keine OSZE-Beobachter eingeladen, und Russlands Oberstes Gericht hatte bereits im August die Registrierung der Bundesliste der Jabloko-Partei gestrichen, der einzigen registrierten Partei mit einem expliziten Anti-Kriegs-Programm. Am 20. September schlossen die Besatzungsbehörden im besetzten Teil des Gebiets Donezk die Wahllokale bereits um 14:00 Uhr und verwiesen auf die Drohnengefahr.