Ukrainisches Parlament fordert Nichtanerkennung der russischen Staatsduma-Wahlen
Das ukrainische Parlament hat am 29. Oktober mit 250 Stimmen die Resolution Nr. 16091 verabschiedet. Sie fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Wahlen zur neunten Staatsduma und ihre Ergebnisse nicht anzuerkennen, insbesondere das Abstimmungsergebnis auf besetzten ukrainischen Gebieten.
Das Wichtigste
- Die Werchowna Rada verabschiedete am 29. Oktober die Resolution Nr. 16091 mit 250 Stimmen.
- Das Dokument richtete sich an die UN, das Europäische Parlament, die Parlamentarischen Versammlungen von Europarat, NATO, OSZE und GUAM sowie an staatliche Machthaber weltweit.
- Die Wahlen zur neunten Staatsduma fanden vom 18. bis 20. September 2026 statt.
- Die Resolution verlangt, Mandate, Beschlüsse und andere Folgen der Abstimmungen auf besetzten ukrainischen Gebieten nicht anzuerkennen.
- Russland nahm die ukrainisch kontrollierten Städte Sluwjansk, Kramatorsk und Swjatohirsk in einen seiner Wahlkreise auf.
- Die Parlamentarische Versammlung des Europarats erklärte die Wahlen für fictiv und nicht legitim.
- Die Angaben zur Zahl der wegen dieser Wahlen neu in das EU-Sanktionsregister aufgenommenen Personen widersprechen sich: genannt werden 77 und 67.
Warum es wichtig ist
Die Resolution soll verhindern, dass die neue Zusammensetzung der Staatsduma und die auf besetzten ukrainischen Gebieten abgegebenen Stimmen internationale Anerkennung erhalten. Sie fordert zugleich, offizielle Kontakte mit den neuen russischen Parlamentsdelegationen auf humanitäre Ausnahmen zu beschränken. Damit will Kiew die Abstimmungen als Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine zurückweisen und einer Legitimierung der Besatzung entgegenwirken.
Was geschehen ist
Am 29. Oktober verabschiedete die ukrainische Werchowna Rada die Resolution Nr. 16091. Der Entwurf war am 21. September registriert und am 26. Oktober vom Parlamentausschuss für Außenpolitik und interparlamentarische Zusammenarbeit gebilligt worden. 250 Abgeordnete stimmten für die Resolution. Sie verlangt, die Legitimität der Wahlen zur neunten Staatsduma und deren Ergebnisse nicht anzuerkennen. Das gilt besonders für Abstimmungen auf vorübergehend besetzten ukrainischen Gebieten: deren Ergebnisse, Mandate und Folgen sollen keine rechtlichen правом России begründen und nicht zur Legitimierung der Besatzung dienen. Zudem sollen die Vollmachten neuer russischer Parlamentsdelegationen in internationalen und zwischenstaatlichen Organisationen nicht anerkannt und offizielle Kontakte auf notwendige humanitäre Fälle beschränkt werden. Als weitere Mängel nennt die Resolution fehlende politische Konkurrenz, Verfolgung der Opposition, Einschränkungen von Meinungsfreiheit und unabhängigen Medien sowie fehlende unabhängige Kontrolle.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die ukrainische медична coverage stellt vor allem den Beschluss der Werchowna Rada, dessen Zustimmung mit 250 Stimmen und die breite internationale Adressierung in den Mittelpunkt. Rechtlich wird das russische Abstimmung auf besetztem ukrainischem Gebiet als Verletzung der Souveränität, der territorialen Integrität und des Völkerrechts dargestellt. Zugleich betonen ukrainische Vertreter die mangelnden demokratischen Standards des russischen Wahlprozesses und die Notwendigkeit, eine internationale Anerkennung zu verhindern.
Wie internationale Quellen darüber berichten
International already exists a broader rejection of the legitimacy of the Duma elections. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats erklärte die Wahlen für fiktiv und nicht legitim, die deutsche Regierung bezeichnete sie als inszenierte Veranstaltung, und der estnische Außenminister nannte sie ein politisches Spektakel. Die EU verhängte im Zusammenhang mit den Abstimmungen auf besetzten ukrainischen Gebieten zusätzliche Sanktionen. Medienberichten zufolge wurde außerdem eine Wahlstelle im Krasnodar-Krai wegen durch Drohnenangriffe beschädigter Fenster verlegt.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die ukrainischen Quellen nennen unterschiedliche Zahlen für die Aufnahme von Personen in das Sanktionsregister der EU im Zusammenhang mit den Wahlen: 77 beziehungsweise 67. Für die übrigen zentralen Angaben zur Resolution und zu den Wahlen besteht keine wesentliche Abweichung.
Hintergrund
Die Wahlen zur neunten Staatsduma fanden vom 18. bis 20. September 2026 statt. Russland bezog dabei unter anderem Sluwjansk, Kramatorsk und Swjatohirsk in Donezk, die unter ukrainischer Kontrolle stehen, in einen russischen Wahlkreis ein. Die ukrainische Resolution folgt к уже зафиксированным международным оценкам der Парламентarischen Versammlung des Europarats sowie den санкционным решениям ЕС. Die deutsche Regierung и эстонский МИД также отвергли легитимность состоявшихся выборов.