Parlamentarische Versammlung des Europarats fordert Umleitung russischer Staatsvermögen für Entschädigungen an die Ukraine
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) hat am 30. September eine Resolution und Empfehlungen verabschiedet, in denen sie Mitglieds- und Beobachterstaaten auffordert, russische Staatsvermögen unter ihrer Rechtshoheit in einen Mechanismus unter dem Dach des Europarats zu überführen, um die Ukraine für Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu entschädigen. Die Versammlung stuft die Maßnahme als rechtmäßige Gegenmaßnahme nach dem Völkerrecht ein. Der EGMR hat Russlands Verantwortung in zwei zwischenstaatlichen Verfahren bereits festgestellt, die Höhe der Entschädigung aber noch nicht beziffert.
Das Wichtigste
- Die Parlamentarische Versammlung des Europarats verabschiedete am 30. September eine Resolution mit Empfehlungen.
- Sie ruft Mitglieds- und Beobachterstaaten auf, russische Staatsvermögen unter ihrer Rechtshoheit an einen Mechanismus zur Finanzierung von Entschädigungszahlungen zu übergeben.
- Die Umleitung russischer Staatsvermögen wird als rechtmäßige Gegenmaßnahme nach dem Völkerrecht eingestuft.
- Der EGMR hat Russlands Verantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen in zwei zwischenstaatlichen Verfahren gegen die Ukraine festgestellt, die Entschädigungshöhe aber noch nicht beziffert.
- Es wird ein Mechanismus unter dem Dach des Europarats vorgeschlagen, der russische Staatsvermögen entgegennimmt und an die Ukraine auszahlt; ausgezahlte Beträge werden auf Russlands Entschädigungsschuld angerechnet.
- Seit Beginn der großangelegten Invasion wurden rund 260 Milliarden Euro an Vermögen der russischen Zentralbank eingefroren, davon etwa 210 Milliarden Euro in der EU.
- Mögliche künftige Zahlungen an die Ukraine werden aufgrund des Schadensumfangs auf „Dutzende bis Hunderte Milliarden Euro" geschätzt.
Warum es wichtig ist
Die PACE schafft einen formellen rechtlichen Weg, eingefrorene russische Staatsvermögen für Entschädigungszahlungen an die Ukraine im Zusammenhang mit EGMR-Urteilen zu nutzen. Da Russland die Zahlung verweigert, würde ein solcher Mechanismus eine konkrete Quelle für Reparationsmittel erschließen. Die Versammlung verleiht der Maßnahme zudem prinzipielle Autorität, indem sie die Umleitung als rechtmäßige Gegenmaßnahme nach dem Völkerrecht einordnet – ein Rahmen, an dem andere internationale Reparationsdiskussionen anknüpfen können. Die potenziellen Zahlungen werden auf Dutzende bis Hunderte Milliarden Euro geschätzt.
Was geschehen ist
Am 30. September verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarats auf ihrer Sitzung eine Resolution samt Empfehlungen. Darin werden Mitglieds- und Beobachterstaaten aufgefordert, russische Staatsvermögen unter ihrer Rechtshoheit rechtlich und praktisch so zu behandeln, dass sie an einen vorgeschlagenen Mechanismus unter dem Dach des Europarats weitergeleitet werden können. Aus diesem Mechanismus sollen Zahlungen an die Ukraine fließen; jede ausgezahlte Summe wird auf die Entschädigung angerechnet, die Russland der Ukraine schuldet. Der Mechanismus kann eigenständig arbeiten oder Teil eines künftigen Entschädigungsfonds werden. Die PACE stuft die Umleitung der Vermögen ausdrücklich als rechtmäßige Gegenmaßnahme nach dem Völkerrecht ein. Gleichzeitig ruft die Versammlung die Staaten auf, EGMR-Entscheidungen über nationale Rechtsverfahren zu vollstrecken, solange Russland die Zahlung verweigert. Der EGMR hatte bereits in zwei zwischenstaatlichen Verfahren Russlands Verantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen festgestellt, die konkrete Entschädigungshöhe aber noch nicht bestimmt. Hintergrund ist die Einfrierung von rund 260 Milliarden Euro an Vermögen der russischen Zentralbank, davon rund 210 Milliarden Euro in der EU, nach Beginn der großangelegten Invasion.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die beiden herangezogenen ukrainischen Quellen rahmen den PACE-Beschluss als konkreten Schritt zur Lenkung russischer Staatsvermögen in Milliardenhöhe in Richtung Reparationen für die Ukraine. Sie betonen sowohl den Umfang möglicher Zahlungen – „Dutzende bis Hunderte Milliarden Euro" – als auch Russlands rechtliche Verpflichtung zur Befolgung der EGMR-Urteile.
Hintergrund
Die großangelegte russische Invasion löste die Einfrierung von rund 260 Milliarden Euro an Vermögen der russischen Zentralbank aus, wovon sich etwa 210 Milliarden Euro in der EU befinden. Der EGMR hat in zwei zwischenstaatlichen Verfahren zwischen der Ukraine und Russland Russlands Verantwortung bereits festgestellt, die konkrete Entschädigungshöhe aber noch nicht beziffert. Da Russland die Zahlung von EGMR-Urteilen verweigert, drängt die PACE die Staaten, die Vollstreckung über nationale Verfahren sicherzustellen und einen speziellen Mechanismus unter dem Dach des Europarats zu schaffen.