Kallas kündigt im EU-Parlament strengere Kontrollen für russische Diplomaten und Visa-Beschränkungen an
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat am 15. September im Europäischen Parlament mögliche Verschärfungen der EU-Maßnahmen gegen Russland dargelegt: strengere Kontrollen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Schengen-Raum, Visaverbote für ehemalige russische Kämpfer sowie eine Reduzierung touristischer Visa für russische Staatsbürger. Sie sprach zudem über den Stand der EU-Sanktionen und die Bekämpfung der russischen Schattenflotte.
Das Wichtigste
- Kaja Kallas sprach am 15. September im Europäischen Parlament.
- EU-Mitgliedstaaten könnten die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Schengen-Raum stärker kontrollieren.
- Die EU könnte die Visumerteilung an ehemalige russische Kämpfer verbieten.
- Die EU soll die Praxis touristischer Visa für russische Bürger überprüfen und deren Anzahl reduzieren.
- Kallas zufolge haben EU-Sanktionen die russische Wirtschaft bereits 1 Billion Euro gekostet.
- Die EU arbeitet laut Kallas an ihrer bisher größten Sanktionsliste.
- Die EU arbeitet nach Kallas' Angaben weiter an der Liquidierung der russischen Schattenflotte.
Warum es wichtig ist
Die Rede umreißt konkrete zusätzliche EU-Maßnahmen, die über bestehende Sanktionen hinausgehen und die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten sowie den Visa-Zugang betreffen. Sie signalisiert eine gleichzeitige Eskalation des EU-Drucks auf Russland auf mehreren Schienen – Visa, Diplomaten, Sanktionen und Schattenflotte. Dass der Mechanismus zum Visumverbot für russisches Militärpersonal zwar im 21. Sanktionspaket enthalten, aber noch nicht in Kraft ist, verweist auf Umsetzungslücken.
Was geschehen ist
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach am 15. September im Europäischen Parlament und skizzierte mehrere mögliche Verschärfungen der EU-Politik gegenüber Russland. Sie erklärte, EU-Mitgliedstaaten könnten die Kontrolle der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Schengen-Raum verschärfen, Visa für ehemalige russische Kämpfer verbieten und die Praxis touristischer Visa für russische Staatsbürger überprüfen und deren Zahl reduzieren. Ergänzend nannte sie den Stand der Sanktionspolitik: EU-Sanktionen hätten der russischen Wirtschaft bereits 1 Billion Euro entzogen, die EU arbeite an ihrer bisher größten Sanktionsliste und setze die Bekämpfung der russischen Schattenflotte fort, wobei EU-Seebahnen eine führende Rolle bei der Inspektion verdächtiger Schiffe spielten. Das 21. EU-Sanktionspaket enthält zwar einen Mechanismus für Visaverbote für russisches Militärpersonal, dieses Verbot selbst ist jedoch noch nicht in Kraft getreten. Die EU berät bereits seit dem Sommer über Visa-Beschränkungen für Personen, die in der Ukraine auf russischer Seite gekämpft haben.
Hintergrund
Die jüngste Ausweisung von 10 russischen Diplomaten durch Ungarn verdeutlicht eine uneinheitliche Durchsetzung zwischen den Mitgliedstaaten. Die EU hat die Größe der russischen Mission bei der EU bereits begrenzt. Kallas hatte zuvor gefordert, die EU-Verteidigungsvorbereitungen zu beschleunigen, da die Bedrohungen für Europa zunähmen, und dass die EU-Mitgliedstaaten schneller als zum bisher erklärten Zieljahr 2030 bereit sein müssten.